Taxation

Sicherungsniveau vor Steuern für die Jahre 2013, 2020 und 2030 bei Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung bzw. der Entgeltumwandlung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Sicherungsniveau vor Steuern ergibt sich ceteris paribus (gemäß getroffener Annahmen im Rentenversicherungsbericht 2012 für die demografische Entwicklung und die Entwicklung der Löhne) für die Jahre 2013, 2020 und 2030, wenn die geringfügige Beschäftigung mit Wirkung zum 1. Januar 2013 abgeschafft wird?<br /> <br /> Welches Sicherungsniveau vor Steuern ergibt sich ceteris paribus (gemäß getroffener Annahmen im Rentenversicherungsbericht 2012 für die demografische Entwicklung und die Entwicklung der Löhne) für die Jahre 2013, 2020 und 2030, wenn die Entgeltumwandlung mit Wirkung zum 1. Januar 2013 abgeschafft wird?

Auswirkungen der in Frankreich geänderten Ertragsbesteuerung im Rahmen der Vermeidung von Doppelbesteuerung bei der Anrechnung ausländischer Steuern

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sind die in Frankreich beschlossenen Änderungen hinsichtlich der dortigen Ertragsbesteuerung (Dividendensteuer, Sonderspitzensteuersatz von 75 Prozent einschließlich 4 Prozent Sonderabgabe und 8 Prozent Sozialsteuern) im Rahmen der Vermeidung von Doppelbesteuerung bei der Anrechnung ausländischer Steuern zu behandeln, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Änderung der Regelungen zum Verlustvortrag in Frankreich vor dem Hintergrund der gemeinsam beschlossenen Konvergenzkriterien, auch mit Hinblick einer möglichen Übernahme der Änderung in das deutsche Recht (bitte mit Begründung)?

Vereinbarte Debatte zu steuerpolitischen Beschlüssen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Einführung einer Steuer auf Primärbaustoffe

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zur Einführung einer Steuer auf Primärbaustoffe?

Berechnung des Elterngeldes bei einem durchschnittlichen Bruttolohn von 4200 Euro und Ermittlung der fiktiven Steuer nach Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Höhe des Elterngeldes (Geburt des ersten Kindes nach dem 1. Januar 2013) ergibt sich für einen Elternteil, der einen durchschnittlichen Bruttolohn von 4 200 Euro in den letzten zwölf Monaten erzielt hat (Steuerklasse III, Arbeitnehmer mit gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen, Beitragsbemessungsgrenze West, keine Einkünfte während der Elternzeit), und welche Besonderheiten zur Ermittlung der fiktiven Steuer nach § 2e des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) werden gegenüber dem regulären Programmablaufplan (PAP) 2013 für den Lohnsteuerabzug angewendet (bitte differenziert mit Darstellung der Abzüge der Sozialbeiträge nach den Positionen des § 2f Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 BEEG, der Abzüge für Steuern nach § 2e Absatz 3 und 4 BEEG und Erläuterung der Rechenmethodik)?

Nutzung von Gruppenanfragen an die Schweiz zur Aufklärung von Steuerpflichten für Sachverhalte vor 2013 und zukünftige Unterstützung des Ankaufs von Steuer-CDs

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und inwieweit Gruppenanfragen zur Aufklärung von Steuerpflichten an die Schweiz auch für Sachverhalte vor 2013 möglich sind, und inwieweit wird die Bundesregierung nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz zukünftig den Ankauf von Steuer-CDs unterstützen?

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Einigung aller 27 Mitgliedstaaten auf den Finanzrahmen der EU für die Jahre2014 bis 2020, Erfüllung der vier zentralen Verhandlungsziele: Obergrenze von 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, damit kein Aufwuchs gegenüber der letzten Finanzperiode, stärkere Ausrichtung auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bei Kürzung der Mittel für Agrarpolitik und Strukturfonds, insgesamt effizientere Ausgabenpolitik mit zweijährlicher Überprüfung der Mittelverwendung, insbes. zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, faire Lastenverteilung zwischen den Nettozahlern; Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA als wichtigstes Zukunftsprojekt

Umstrittene Weichenstellungen - rot-grüne Politik in den Bundesländern [Steuerpolitik, insbes. Erhöhung von Steuern und Abgaben]

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Einfluss des geplanten Ausbaus der erneuerbaren Energien auf eine Senkung der Importkosten für Öl, Gas und Kohle und auf die Gesamtsumme aller Steuern und Abgaben durch Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien im Zeitraum 2000 bis 2030

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um wie viel Euro reduzieren sich bei heutigen Rohstoffpreisen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien nach den Zielen der Bundesregierung aufsummiert von 2000 bis 2030 die Importkosten für Öl, Gas und Kohle, und wie hoch ist die Gesamtsumme aller Steuern und Abgaben der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien nach Studien der Bundesregierung heute 400 000 Arbeitsplätze von tausenden Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien im Zeitraum von 2000 bis 2030?

Eigene Erkenntnisse zu den Arbeits- und Lebensbedingungen der Leiharbeiter beim Versandhandelsunternehmen Amazon sowie zu Steuer- und Sozialversicherungsbetrugsvorwürfen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der in der am 13. Februar 2013 ausgestrahlten ARD-Dokumentation &quot;Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon&quot; aufgezeigten Arbeits- und Lebensbedingungen von an deutschen Logistikzentren des Versandhandelsunternehmens Amazon beschäftigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern (bitte unter Angabe, wann die Bundesregierung davon erstmals erfahren hat), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den in dem ARD-Beitrag erhobenen Vorwürfen gegen Amazon &ndash; Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Freiheitsberaubung, Missbrauch von Finanzmitteln und Vermittlungsdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit &ndash; nachzugehen?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Frankreichs zur Verringerung der Steuern auf Otto- und auf Dieselkraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG KOM(2013) 22 endg.; Ratsdok. 6008/13

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Höhe der Steuer- und Finanzkraft der Länder im Jahre 2012

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war 2012 im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem die Steuer- bzw. Finanzkraft der einzelnen Länder, und zwar jeweils vor und nach den einzelnen Ausgleichsstufen je Einwohner?<br /> <br /> Wie sehen diese Ergebnisse in Prozent des Länderdurchschnitts aus?

Weitere Zusammenarbeit im Bereich Steuern und Finanzen mit der Schweiz nach Scheitern des Steuerabkommens

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Schritte hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt verfolgt die Bundesregierung nach dem Scheitern des Steuerabkommens im bilateralen Kontakt mit der Schweiz, und hat die Bundesregierung mit der Schweiz bereits hinsichtlich des Scheiterns des Abkommens Gespräche geführt, so wie es der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angekündigt hatte (bitte mit Begründung und Darstellung der Gespräche)?

Verhalten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundesrat beim Fiskalpakt

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 51 endg.; Ratsdok. 6355/13

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 53 endg.; Ratsdok. 6357/13

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Anrechnung ausländischer Steuern

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können sich Steuerpflichtige direkt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 28. Februar 2013, C-168/11) bezüglich der Anrechnung ausländischer Steuern beziehen und abweichend von § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes den Höchstbetrag durch eine Verhältnisrechnung mit Bezug zum versteuernden Einkommen, anstatt wie bisher zur Summe der Einkünfte ansetzen, und welche Änderungen des nationalen Einkommensteuerrechts in Bezug auf das Urteil erwägt die Bundesregierung?

Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Sicherung der Stabilität der Euro-Zone - Finanzhilfe für Zypern

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Erklärung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:<br /> Fortschritte bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone, Notwendigkeit der Hilfe für Zypern zur Sicherung der bisherigen Erfolge und Abwendung des Staatsbankrotts, Verkleinerung des Bankensektors, Notwendigkeit einer europäischen Bankenaufsicht, Systemrelevanz und Schuldentragfähigkeit Zyperns, Lösung der Probleme der beiden großen insolventen Banken zuvorderst durch Eigentümer und Anlagegläubiger, nicht durch die Steuerzahler, Schutz von Einlagen unter 100.000 Euro, auch zukünftig klare Haftungsreihenfolge, Haftungsfreistellung für EFSF-Hilfen, Laufzeitverlängerung der Darlehen für Portugal und Irland, schwierige, aber letztlich erfolgreiche Anpassungsprozesse, Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit; Zustimmung der Bürger zur Gemeinschaftswährung in den Krisenstaaten und in Deutschland als Hauptprofiteur

Höhe der ins Ausland überwiesenen Renten und daraus resultierende Steueransprüche; Vermeidung doppelter Besteuerung und Nichtbesteuerung bei nachgelagerter Rentenbesteuerung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann strebt die Bundesregierung Lösungen mit anderen Staaten an, um bei der nachgelagerten Rentenbesteuerung doppelte Besteuerung und doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden (bitte aufgeschlüsselt nach Ländern)?<br /> <br /> In welcher Höhe schätzt die Bundesregierung das Volumen der ins Ausland überwiesenen Renten und den möglichen Steueranspruch daraus (bitte aufgeschlüsselt nach Ländern)?<br /> <br /> Welcher Anteil dieser Ansprüche kann derzeit erhoben werden, und was plant die Bundesregierung, um diesen Anteil zu erhöhen (bitte aufgeschlüsselt nach Ländern)?

Verstoß gegen das EU-Recht bei der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c des Einkommensteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, den durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-168/11 festgestellten Verstoß gegen das EU-Recht bei der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c des Einkommensteuergesetzes zu beseitigen, und welche diesbezüglichen Lösungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung allgemein?

Große Vermögen durch Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens sowie durch eine Vermögensabgabe heranziehen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Handlungsbedarf bei der Aufbesserung der Gehälter von Minijob-Beschäftigten mit steuer- und sozialabgabenfreien Übungsleiterpauschalen seitens der Sozialverbände

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die zunehmende Praxis von Sozialverbänden, das Gehalt von Minijob-Beschäftigten mit steuer- und sozialabgabenfreien Übungsleiterpauschalen aufzubessern und somit Sozialausgaben zu umgehen, ähnlich wie der Abgeordnete Karl Schiewerling (epd, 6. April 2013), als &quot;Missbrauch der Übungsleiterpauschale&quot;, welche das Ziel, ehrenamtliche Tätigkeit zu fördern, konterkariere (bitte begründen), und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Praxis zu unterbinden (bitte begründen)?

Erhalt von Informationen zur Besteuerung von Unternehmen im Ausland; Ankauf von Steuer-CDs

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Datenbasis bei den Unternehmenssteuern bezüglich Verlagerung von Steuersubstrat ins Ausland zu konkretisieren, um nicht auf Daten aus Pressequellen angewiesen zu sein, und warum lehnt die Bundesregierung den Ankauf von Steuer-CDs ab, während sie im Fall des so genannten Offshore-Leaks aktiv um die Herausgabe illegal erworbener Daten bittet (vgl. u. a. SPIEGEL ONLINE vom 4. April 2013)?

Entwicklung des Sicherungsniveaus vor Steuern sowie des Gesamtversorgungsniveaus der Rentenzugänge 2010 bis 2020

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie entwickelt sich nach den Annahmen der Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht 2012 das Sicherungsniveau vor Steuern sowie das Gesamtversorgungsniveau (Tabelle B8) der Rentenzugänge der Jahre 2010 bis 2020 bis zum Jahr 2026, und wie würde es sich entwickeln, wenn a) die Riester-Rente in der Auszahlungsphase nicht dynamisiert bzw. b) die Riester-Rente in der Auszahlungsphase verglichen mit dem aktuellen Rentenwert nur &bdquo;hälftig&ldquo; dynamisiert würde?

Anzahl fehlender Beamter zur Einziehung der Kfz-Steuer und negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung Presseberichte (z. B. SPIEGEL ONLINE vom 29. April 2013) bestätigen, wonach dem Bund noch mehr als tausend Beamtinnen und Beamte fehlen, um vom kommenden Jahr an die Kraftfahrzeugsteuer einzuziehen (bitte mit Angabe der Anzahl der noch fehlenden Beamtinnen und Beamte und der vorgesehenen Planstellen sowie der voraussichtlichen jährlichen Kosten), und sieht die Bundesregierung infolge der unbesetzten oder fehlenden Stellen negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen (bitte mit Begründung)?

Besteuerung des Einkommens eritreischer Staatsangehöriger in Deutschland durch die eritreische Regierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

<span style="font-weight: bold;">Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hält es die Bundesregierung mit dem deutschen Recht vereinbar, dass die eritreische Regierung das Einkommen von in Deutschland lebenden und wirtschaftenden eritreischen Staatsangehörigen mit 2 Prozent &quot;Aufbausteuer&quot; besteuert, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung eritreische Staatsangehörige, die sich weigern, die Steuer zu entrichten und deshalb ihren Pass von eritreischen Auslandsvertretungen entzogen bzw. nicht verlängert bekommen?</span>

Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Politischer Umgang mit der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vermeidung von Steuern

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Anliegen hat sich die GIZ bei der Suche nach einer &quot;politischen Lösung&quot; (vgl. Frankfurter Neue Presse, 22. Mai 2013 und die breite Berichterstattung über die Steuervermeidung von GIZ-Mitarbeiterinnen/ -Mitarbeitern) an die Bundesregierung gewandt, und welcher moralische Unterschied besteht aus Sicht der Bundesregierung zwischen transnationalen Unternehmen ohne Staatsbeteiligung, die mit geschickter Steuergestaltung/ mit Steueroptimierungsstrategien versuchen, die Steuerzahlungen zu Lasten der Allgemeinheit zu verringern und den Ländern der Europäischen Union jährlich über 1 000 Mrd. Euro vorenthalten, und dem Verhalten der GIZ, deren Vorgängerorganisation Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH nach Zeitungsberichten (vgl. u. a. DER TAGESSPIEGEL, 22. Mai 2013) in Merkblättern ihren Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern Steuerschlupflöcher empfahl, um damit Zahlungen zu vermeiden?

Einbindung des Bundeszentralamtes für Steuern in die Überprüfung von Rentenmitteilungen hinsichtlich der Steuerpflicht

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist das Bundeszentralamt für Steuern in die Überprüfung von Rentenmitteilungen hinsichtlich einer sich ergebenden Steuerpflicht von Rentenempfängerinnen bzw. -empfängern eingebunden, und inwieweit erfolgt dabei ein Datenabgleich auf automatische Art und Weise?

Gesamtvolumen der Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Dr. Merkel - Auswirkungen auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Kriterien für die Besteuerung von Zinsen und Dividenden nach § 50d Einkommenssteuergesetz

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien für Zinsen und Dividenden bestimmt sich, ob diese nach § 50d Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, und welche Probleme entstehen bei der gesellschafterbezogenen Beurteilung der Entlastungskriterien im Fall von Streubesitzbeteiligungen, bei denen regelmäßig die Anteilseignerin oder der Anteilseigner nicht bekannt sein dürfte (bitte mit Begründung)?

Betriebsprüfer im Bundeszentralamt für Steuern

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Betriebsprüferinnen bzw. -prüfer sind dem Bundeszentralamt für Steuern zugeordnet, und wie wurden diese eingesetzt (bitte differenziert nach den Jahren 2009 bis 2012 angeben)?

Änderung der Anrechnung ausländischer Steuern nach dem Einkommenssteuergesetz gemäß Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgetragenen Beanstandungen bei der Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beseitigen, und welche Lösungsmöglichkeiten erwägt die Bundesregierung diesbezüglich (bitte mit Begründung)?

Bewältigung der Hochwasserkatastrophe - Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Gewaltiges Ausmaß der Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen in verschiedenen Regionen, bisher nicht absehbare Gesamthöhe der Schäden, schnelle und unmittelbare Hilfeleistung durch Einsatzkräfte von öffentlichen Einrichtungen und Hilfsorganisationen, insbes. auch ehrenamtliche Helfer und Nachbarschaftshilfe, Danksagung; weitere Schritte nach akuter Krisenbewältigung: Bundesunterstützung bei Soforthilfen der Länder, Aufbauhilfegesetz mit Aufbauhilfefonds von 8 Mrd. Euro, Hilfe für Unternehmen, Erhöhung der Spendenbereitschaft, Unterstützung aus der EU, Koordinierungsorganisationen und Bürgerinformation im Internet, Verbesserung der Hochwasservorsorge

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des G-8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Tragödie des Bürgerkriegs in Syrien und Problematik von Waffenlieferungen an die Opposition als erstes Thema des G-8-Gipfels; Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung multinationaler Konzerne, Förderung des freien Handels, Verhandlungen zwischen EU und USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft als größte Freihandelszone der Welt; erforderliche strukturelle Reformen für neue Stärke Europas und der Euro-Zone, erreichte Erfolge, Zusammengehörigkeit von Wachstum und Haushaltskonsolidierung, u.a. ausgedrückt im Fiskalvertrag, Möglichkeit höherer staatlicher Ausgaben bei gleichzeitigem Schuldenabbau in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Richtlinie zur Bankenabwicklung mit primärer Verantwortlichkeit von Gläubigern und Eigentümern, strengere Bankenaufsicht, engere wirtschaftspolitische Koordinierung, Währungsunion als Stabilitätsunion, derzeitige Entwicklungen und Zukunft Europas

Wahlversprechen von CDU/CSU - Mögliche Risiken auf die Haushalte von Bund und Ländern

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Besteuerung von Bitcoins

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie können vor dem Hintergrund, dass Bitcoins häufig in Depots (Wallets) bei verschiedenen Anbietern/Börsen gehalten werden, die steuerlichen Nachweise für die Einhaltung der Haltefrist bzw. den jeweiligen Zeitpunkt von Erwerb und Verkauf erbracht werden, und welche Besteuerungsmethoden (First-in-Firstout-Methode (FiFo), Last-in-First-out-Methode (LiFo), Durchschnittsbewertung oder eine andere Methode, walletübergreifend oder nach Depots bei Anbietern/Börsen getrennt) hält die Bundesregierung in Bezug auf Bitcoins für anwendbar?

Besteuerung von Bier sowie des Limonadenanteils in Biermischgetränken

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung bei der Berechnung der Biersteuer anhand des Stammwürzegehaltes anstatt anhand des Alkoholgehaltes im fertigen Produkt, und welchen lenkungspolitischen Zweck erfüllt die Besteuerung des Limonadenanteils in Biermischgetränken?

Entwicklung des Sicherungsniveaus vor Steuern und des Gesamtversorgungsniveaus der Rentenzugänge 2010 bis 2020

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie entwickelt sich nach den Annahmen der Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht 2012 das Sicherungsniveau vor Steuern sowie das Gesamtversorgungsniveau (Tabelle B8) der Rentenzugänge der Jahre 2010 bis 2020 während der Rentenbestandsjahre 2011 bis 2026?

Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Jahreswachstumsbericht 2013 der EU-Kommission, Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates; Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (SKP) und Nationale Reformprogramme (NKP) sowie Einbindung der nationalen Parlamente bei der Erstellung, Paket der EU-Kommission

Auswirkungen des zunehmenden Absatzes alkoholfreier bzw. alkoholreduzierter Biere auf die Besteuerung des Bieres; Reduzierung der Anzahl unterschiedlicher Verbrauchssteuern

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung der zunehmende Absatz von alkoholfreien bzw. alkoholreduzierten Bieren (vgl. ZEIT ONLINE vom 23. August 2013) gegenüber regulären Bieren auf die konkrete Besteuerung des Bieres mit Biersteuer aus, und inwieweit sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die derzeit unterschiedlichen Verbrauchsteuern in der Anzahl zu reduzieren (bitte mit Begründung)?

Zwölfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Formen und Umfang von Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, rechtliche und administrative Maßnahmen zur Bekämpfung, Vorschläge zur Verbesserung

Besteuerung von Umsätzen bei Glücksspielen mit Geldeinsatz

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie werden Umsätze mit Glücks- bzw. Unterhaltungsspielen mit Geldeinsatz besteuert (bitte aufschlüsseln nach Spielorten, etwa in lizenzierten Spielhallen, privaten Spielcasinos, Onlineangeboten, Sportwettbüros, Lotterieangeboten etc. und jeweils nach den unterschiedlichen Glücksspielarten inklusive Automatenspiel), und mit welcher Begründung wurde der vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte weite Ermessensspielraum für die Umsetzung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiel gerade in dieser Weise genutzt?

Folgen aus dem Scheitern des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des hessischen Finanzministers vom 2. September 2013, wonach mit dem Scheitern des AIFMSteuer-Anpassungsgesetzes das hierzu ergangene Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18. Juli 2013 bezüglich der Fortgeltung des bisherigen Rechts &quot;zwingend aufzuheben&quot; ist, und wie erfolgt die Besteuerung der durch Einschaltung der neuen im Kapitalanlagegesetzbuch genannten Investmentvehikel vor dem Hintergrund, dass diesbezüglich keine expliziten Regelungen existieren (bitte mit Begründung)?

Steuer- und Abgabenerhöhungen 2008 und 2009 sowie damit verbundene Einnahmen

Germany · German Bundestag · 19 December 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Steuer- und Abgabenerhöhungen gab es im Jahr 2008 bzw. treten nach geltendem Recht im Laufe des Jahres 2009 in Kraft, und wie hoch waren bzw. werden die dadurch erzielten zusätzlichen Einnahmen im Einzelnen (voraussichtlich) sein?</span>

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale

Germany · German Bundestag · 17 December 2008

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Verteilung des finanziellen Volumens der geplanten ein- bzw. zweijährigen Aussetzung der Kfz-Steuer auf Fahrzeuge deutscher bzw. ausländischer Hersteller; erforderliche Anzahl gefahrener Kilometer eines Fahrzeugs mit reduziertem Kraftstoffverbrauch zur Kompensation der bei der Produktion entstehenden Kohlendioxidmenge

Germany · German Bundestag · 14 November 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung das finanzielle Volumen der geplanten ein- bzw. zweijährigen (für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6) Aussetzung der Kfz-Steuer auf Fahrzeuge deutscher bzw. ausländischer Hersteller verteilen, und wie viele Kilometer muss ein Klein-, Mittelklasse- bzw. Oberklassewagen nach Ansicht der Bundesregierung mindestens fahren, damit ein reduzierter Kraftstoffverbrauch die bei der Produktion entstehende Kohlendioxidmenge kompensieren kann?</span> <span> <br /> </span>

Maßnahmen der Bundesregierung zur attraktiven finanziellen Ausgestaltung der Tagespflege und deren Besteuerung nach dem 1. Januar 2009; geplante Änderungen in § 3 Nr. 33 EStG mit Blick auf Kinder mit und ohne Schulpflicht seitens des BMFSFJ

Germany · German Bundestag · 7 November 2008

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Tagespflege auch nach dem 1. Januar 2009 und die Besteuerung der Einnahmen als selbständige Tätigkeit finanziell attraktiv auszugestalten?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Welche über die bisherigen Regelungen bzw. die durch das Kinderförderungsgesetz vorgesehenen Änderungen im Bereich der Sozialabgaben sind aufgrund der finanziellen Belastungen der Tagespflegepersonen insbesondere mit Blick auf die Altersversorgung geplant?</span> <span><br /> <br /> </span><span>Welche Änderungen in § 3 Nr. 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Blick auf nicht schulpflichtige und schulpflichtige Kinder sind seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beabsichtigt, und wann werden sie voraussichtlich in Kraft treten?</span> <span><br /> </span>