Taxation

Haltung der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Germany · German Bundestag · 17 December 2009

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Durch Heimatvertriebene gezahlte Steuern seit Bestehen der Bundesrepublik; auf der Grundlage des Lastenausgleichsgesetzes ausgezahlte Leistungen, betroffene Personengruppen sowie entstandene Verwaltungskosten

Germany · German Bundestag · 11 December 2009

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>In welcher Höhe sind seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland von den Heimatvertriebenen gezahlte Steuern dem Bundeshaushalt zugute gekommen?<br /> <br /> Welche Personengruppen haben zu welchem Zwecke staatliche Leistungen auf der Grundlage des Lastenausgleichsgesetzes bezogen (bitte genaue Höhe der Leistungen angeben)?<br /> <br /> Wie hoch war der Anteil der Verwaltungskosten an den gesamten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Lastenausgleichsgesetz?</span>

Besteuerungsverfahren von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe zur Erhöhung der Gesamteinnahmen aus Steuern auf Kraftstoffe

Germany · German Bundestag · 11 December 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um welche Beträge würden sich die spezifischen Steuereinnahmen unter der Annahme einer erhöhten Steuerentlastung mit einem effektiven Steuersatz von 10 Cent pro Liter Biodiesel bzw. Pflanzenölkraftstoff reduzieren?<br /> <br /> Könnten sich die Gesamteinnahmen aus Steuern auf Kraftstoffe möglicherweise sogar erhöhen, wenn man Biokraftstoffe steuerlich stärker entlasten würde (10 Cent pro Liter), und wie müsste sich danach der Absatz fossiler Kraftstoffe entwickeln, um die Mindereinnahmen aufgrund der steuerlichen Entlastung von Biokraftstoffen zu kompensieren?

Besteuerung der Bonuszahlungen an Bankmanager als Beitrag zur Krise

Germany · German Bundestag · 11 December 2009

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wird die Bundesregierung dem Beispiel der britischen Regierung folgen und eine Sondersteuer auf sog. Banker-Boni erheben, damit die Banker wenigstens zum Teil an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden, oder welchen Weg wählt die Bundesregierung, um die Banker an den Lasten der Krise zu beteiligen?</span>

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG) KOM(2009) 609 endg.; Ratsdok. 15442/09

Germany · German Bundestag · 9 December 2009

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen im Zeitraum 2005-2008 KOM(2009) 451 endg.; Ratsdok. 13182/09

Germany · German Bundestag · 2 December 2009

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra, dem Fürstentum Monaco und der Republik San Marino andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, und zur Gewährleistung der Verwaltungszusammenarbeit durch den Austausch von Informationen in Steuersachen aufzunehmen und zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bei den direkten Steuern und zur Gewährleistung der Verwaltungszusammenarbeit durch den Austausch von Informationen in Steuersachen aufzunehmen SEK(2009) 899 endg.; Ratsdok. 11640/09

Germany · German Bundestag · 2 December 2009

Besteuerung von Biokraftstoff und Pflanzenöl ab 2013 sowie Höhe der derzeitigen Besteuerung

Germany · German Bundestag · 27 November 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe werden entsprechend den Anpassungen infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gemäß Fassung des Kabinettsbeschlusses des Gesetzes ab 1. Januar 2013 reiner Biodiesel und reine Plfanzenöle als Kraftstoffe besteuert, und wie hoch ist die jeweilige derzeitige Besteuerung dieser beiden Kraftstoffe?

Verlängerung der Steuerentlastung für Biogas als Heizstoff über 2010 hinaus bzw. Steuereinnahmen im Fall einer Besteuerung

Germany · German Bundestag · 27 November 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung im Sinne ihrer Klimaschutzziele eine Verlängerung der Steuerentlastung für Biogas als Heizstoff über den 1. Januar 2010 hinaus für sinnvoll, und mit welchem Steuervolumen rechnet die Bundesregierung im Jahr 2010 für den Fall, dass ab 1. Januar 2010 Biogas als Heizstoff besteuert wird?

Erlaubte und abgelehnte Arbeitnehmerüberlassungen 2005 bis 2009, Beschäftigtenzahlen, nicht gezahlte Beiträge und Steuern sowie Art der Verstöße gegen Auflagen seitens der Zeitarbeitsunternehmen

Germany · German Bundestag · 27 November 2009

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie verteilen sich die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 (Bundestagsdrucksache 17/48) genannten abgelehnten, widerrufenen und zurückgenommenen Erlaubnisse zur Arbeitnehmerüberlassung auf die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009, und wie hoch war jeweils in 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 die Gesamtzahl der Erlaubnisse zur Arbeitnehmerüberlassung?<br /> <br /> Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten, die Höhe der nichtgezahlten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, die sich aus der in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 genannten abgelehnten, widerrufenen und zurückgenommenen Erlaubnisse zur Arbeitnehmerüberlassung ergeben, und um welche Art der &bdquo;Verstöße gegen Auflagen seitens der Zeitarbeitsunternehmen&ldquo; (Antwort zu Frage 30) handelt es sich?</span>

Einführung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer und Senkung der Mineralölsteuer

Germany · German Bundestag · 20 November 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, eine Pkw-Maut einzuführen und gleichzeitig die Kfz-Steuer abzuschaffen sowie die Mineralölsteuer zu senken?<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland in dieser Legislaturperiode aus?

Zukünftige Besteuerung biogener Kraftstoffe

Germany · German Bundestag · 13 November 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Versteht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag so, dass die zukünftige Besteuerung von biogenen Kraftstoffen unter Vorgabe verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien so gestaltet werden wird, dass eine Unterkompensation ausgeschlossen wird, und falls ja, gilt dies auch für biogene Kraftstoffe im Landwirtschaftsbereich, bei dem der Agrardiesel den Vergleichsmaßstab bietet?

Einführung einer Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen

Germany · German Bundestag · 13 November 2009

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die in einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD 11&ndash; 3 000&ndash;124/09 bzw. WD 4&ndash;3 000&ndash;134/09) geäußerte Einschätzung, dass der Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen, einschließlich der in einigen EU-Mitgliedstaaten existierenden Börsenumsatzsteuer sowie einer Besteuerung von Devisenumsätzen, durch das Verbot der Beschränkung des Kapitalverkehrs (Artikel 56 des EG-Vertrags) im EG-Vertrag und den einschlägigen europäischen Richtlinien (z. B. Richtlinie 2008/7/EG des Rates) enge Grenzen gesetzt sind?</span>

Haushaltsführung 2009 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 02 Titel 684 22 - Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern - bis zur Höhe von 8,838 Mio. Euro

Germany · German Bundestag · 20 October 2009

Haushaltsführung 2009 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009

Germany · German Bundestag · 15 October 2009

Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2009 -

Germany · German Bundestag · 11 September 2009

<span>Einmalige und laufende Beihilfen, einmalige Überbrückungsleistungen, institutionelle Förderung für häusliche Pflege sowie Alters- und Pflegeheime; Verteilungen der Bewilligungen und bereitgestellte Mittel</span>

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 5 May 2009

<span>Erschwerung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Förderung der Umsetzung der OECD-Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen sowie Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Geschäftsbeziehungen (auch zu Finanzinstituten) in unkooperative Staaten als Teil eines international abgestimmten Vorgehens;<br /> Änderung § 51 Einkommensteuergesetz, § 33 Körperschaftsteuergesetz, Art. 97 § 22 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, §§ 1 und 12a</span> <span>Zollverwaltungsgesetz, Änderung §§ 90, 162 und 193 sowie Einfügung § 147a Abgabenordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Die vorgesehen Maßnahmen sind geeignet, erhebliche nicht genauer quantifizierbare Steuerausfälle zu vermeiden.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>OECD-Bericht von 1998 &quot;Harmful Tax Competition &ndash; An Ermerging Global Issue&quot; und Folgeberichte<br /> Erklärungen von 17 OECD-Mitgliedstaaten im Rahmen der Konferenz am 21. Oktober 2008 in Paris sowie der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe am 2. April 2009 in London<br /> Entschließungsanträge verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages (BT-Drs 16/11389, 16/9421, 16/9168)<br /> <span>Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs </span>372/09 D104</span>

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 23 April 2009

Erschwerung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Förderung der Umsetzung der OECD-Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen sowie Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Geschäftsbeziehungen (auch zu Finanzinstituten) in unkooperative Staaten als Teil eines international abgestimmten Vorgehens;<br /> Änderung § 51 Einkommensteuergesetz, § 33 Körperschaftsteuergesetz, Art. 97 § 22 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, §§ 1 und 12a Zollverwaltungsgesetz, Änderung §§ 90, 162 und 193 sowie Einfügung § 147a Abgabenordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Die vorgesehen Maßnahmen sind geeignet, erhebliche nicht genauer quantifizierbare Steuerausfälle zu vermeiden.<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>OECD-Bericht von 1998 &quot;Harmful Tax Competition &ndash; An Ermerging Global Issue&quot; und Folgeberichte<br /> Erklärungen von 17 OECD-Mitgliedstaaten im Rahmen der Konferenz am 21. Oktober 2008 in Paris sowie der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe am 2. April 2009 in London<br /> Entschließungsanträge verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages (BT-Drs 16/11389, 16/9421, 16/9168)<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12852 D107<br /> Siehe auch GESTA 16. WP D104