Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags
Germany · German Bundestag · 3 December 2014
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
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Germany · German Bundestag · 3 December 2014
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 27 November 2014
Germany · German Bundestag · 25 November 2014
Aufdeckung geheimer Absprachen zwischen der luxemburgischen Finanzverwaltung und internationalen Konzernen ("tax rulings") zur Steuervermeidung: vorliegende Informationen, deutsche Steuermindereinnahmen, Einrichtung zentralisierter Steuerabteilungen, Vereinbarkeit mit europäischem Beihilferecht und Einbeziehung in den Amtshilfe-Informationsaustausch, weitere steuerliche Sonderbedingungen, betroffene Länder und Unternehmen, Schlussfolgerungen und Konsequenzen; Fonds und Unternehmen mit Bundesanteilen in Luxemburg u.a., Steuerquoten, steuerliche Absprachen; Kontakte zwischen BMF und Wirtschaftsprüfergesellschaften, Beratungsleistungen, Aufträge und Mitarbeiteraustausch<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 12 November 2014
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 7 November 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche fiskalischen Mehreinnahmen entstehen, wenn Gutscheine von Arbeitgeberinnen bzw. -gebern an Arbeitnehmerinnen bzw. -nehmer, die auf einen Geldbetrag lauten und zum allgemeinen Bezug aus einem Warensortiment bis zum Wert von 44 Euro pro Monat berechtigen, nicht mehr in den Anwendungsbereich der Sachbezüge nach § 8 Absatz 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einbezogen werden, und befürwortet die Bundesregierung eine derartige Änderung bei der Besteuerung von Gutscheinen?</p>
Germany · German Bundestag · 6 November 2014
Erklärung durch den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:<br /> Vereinbarung zum Informationsaustausch über Finanzkonten mit 51 nun nicht mehr als Fluchtort für Kapitalvermögen dienende Staaten und Gebieten, Bekämpfung legaler Steuergestaltungsmöglichkeiten als bleibende Aufgabe, Abschaffung des Bankgeheimnisses bei Gewährleistung höchster Datenschutzstandards, Steuerpolitik als zentraler Baustein stabilitätsorientierter Finanzpolitik und Grundlage des Gemeinwesens, kaum kurzfristige Realisierbarkeit von Steuersenkungen, zukünftige Aufgabe einer Überprüfung der Abgeltungsteuer; Einnahmesicherung und Steuergerechtigkeit auch bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen, insbes. bei Patent- und Lizenzboxen, Regulierungsanforderungen, faire Gestaltung internationalen Steuerwettbewerbs, Beibehaltung, aber deutliche Verschärfung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige
Germany · German Bundestag · 31 October 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Warum ist das Bundesministerium des Innern (BMI) bislang offenbar nicht bereit, der Empfehlung der Unabhängigen Stasi-Kommission des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) unter Vorsitz von Prof. Dr. Hansjörg Geiger (siehe DOSB-Pressemitteilung vom 21. Juli 2014) nachzukommen und den laut der Deutschen Eislauf-Union e. V. immer noch bestehenden Finanzierungsstopp gegen den erfolgreichsten Eiskunstlauftrainer Deutschlands, Ingo Steuer, aufzuheben (siehe "Savchenko/Massot treten für Deutschland an", LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 29. September 2014), und welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen seine Beschäftigung im deutschen Spitzensport?</p> <p>Haben diesbezüglich in den letzten drei Monaten Gespräche zwischen der Deutschen Eislauf-Union e. V. und/oder dem DOSB und dem BMI zu einer Aufhebung des Finanzierungsstopps gegen Ingo Steuer stattgefunden (siehe "Aljona Savchenko kann Trainer Ingo Steuer nicht finanzieren", DER TAGESSPIEGEL vom 1. Oktober 2014), und will die Bundesregierung in Kauf nehmen, dass ein erfolgreicher Paarlauftrainer Deutschland dauerhaft verlässt und in Zukunft ausländische Athleten trainieren muss?</p>
Germany · German Bundestag · 2 October 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit teilt die Bundesregierung das Ergebnis der Analyse, dass das Aufkommen aus der Kfz-Steuer um 240 Mio. Euro niedriger ist, weil die als Berechnungsgrundlage herangezogenen Werte für CO2-Emissionen niedriger sind als die realen Emissionen (siehe "3,8 Liter? Nie im Leben!", ZEIT ONLINE vom 28. September 2014), und inwieweit plant die Bundesregierung, auf die Entwicklung, nach der reale und offizielle Kraftstoffverbräuche immer stärker voneinander abweichen, zu reagieren, um das Aufkommen bei der Kfz-Steuer zu sichern?</p>
Germany · German Bundestag · 5 September 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Anhand welcher Daten werden die veranlagten Steuern im Länderfinanzausgleich ermittelt vor dem Hintergrund, dass die veranlagten Steuern jeweils erst zeitlich deutlich nach dem Abrechnungsjahr statistisch zur Verfügung stehen, und wie ermittelt sich das in den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Daten zum Länderfinanzausgleich (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/ Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/ Foederale_Finanzbeziehungen/ Laenderfinanzausgleich/ laenderfinanzausgleich.html) bezeichnete "Aufkommen lt. D2" (bitte mit Begründung)? </p> <p>Welche Folgen ergeben sich für das jeweilige Land, wenn die nach § 21a Absatz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes zwischen Bund und dem Land vereinbarten Vollzugsziele für die Steuerverwaltung nicht eingehalten werden, und welche konkreten Vollzugsziele wurden mit den Ländern vereinbart (bitte mit Begründung und Nennung der Werte)? </p>
Germany · German Bundestag · 8 August 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen Mitgliedern der Bundesregierung wird ein Kraftfahrzeug mit Fahrerin oder Fahrer gestellt, und inwieweit erfolgt bei privater Nutzung dieser Gestellung eine Besteuerung des geldwerten Vorteils nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 15. Juli 2014, IV C 5 – S 2334/13/10003, ohne Übernahme dieser Besteuerung durch den Arbeitgeber (bitte mit Begründung)?</p>
Germany · German Bundestag · 8 August 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Aus welchem Grund ist die Abrechnung für den Länderfinanzausgleich in den Jahren 2011 und 2012 bisher nur vorläufig, und wie hoch waren die Ausgleichszahlungen für die Organleihe bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer vor Übernahme der Verwaltung durch den Zoll (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?</p>
Germany · German Bundestag · 11 July 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Probleme gibt es derzeit noch bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer im Zuge der Überführung der Verwaltungshoheit auf den Bund (vgl. z. B. Süddeutsche Zeitung vom 22. Mai 2014 "Der milde Winter freut Schäuble"), und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um den Vollzug der Kraftfahrzeugsteuer zu verbessern (bitte mit Begründung)?</p>
Germany · German Bundestag · 11 July 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das Steuerrecht mit dem Insolvenzrecht harmonisiert werden muss (bitte begründen), und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich?</p>
Germany · German Bundestag · 27 June 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie erklärt die Bundesregierung den Anstieg der Zahl der eigenständigen Prüfungen durch das Bundeszentralamt für Steuern in den Jahren 2010 bis 2012 (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 54 auf Bundestagsdrucksache 18/729), und inwieweit befürwortet die Bundesregierung, dass der Bund ein eigenständiges Prüfungsrecht erhält, welches über das geltende Prüfungsinitiativrecht nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes hinausgeht?</p>
Germany · German Bundestag · 13 June 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den folgenden Ergebnissen des Forschungsvorhabens fe 26/10, Besteuerung des Finanzsektors im Branchenvergleich und im internationalen Vergleich, wonach in Deutschland die sehr großen Banken (TOP 1 Prozent) im Vergleich sowohl zu den restlichen Banken als auch zu vergleichbaren Unternehmen anderer Sektoren signifikant steuerlich geringer belastet werden, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf, um eine gleichmäßigere Besteuerung herzustellen (bitte mit Begründung)?</p>
Germany · German Bundestag · 16 May 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie bewertet die Bundesregierung den Ausschluss der Strafverfolgung für den Ankauf von Steuer-CDs für staatliche Instanzen im Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei des Bundesrates (Drucksache 284/13 (Beschluss))?</p>
Germany · German Bundestag · 16 May 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den Bürokratieaufwand im Rahmen der Erhebung der Abgeltungsteuer, und wie würde sich nach Ansicht der Bundesregierung dieser Bürokratieaufwand verändern, wenn die abgeltende Wirkung der Kapitalertragsteuer abgeschafft und Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen progressiv besteuert würden?<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung die anonyme Abgeltung der Kapitalertragsteuer auf die Möglichkeiten der Finanzbehörden, Fälle von Steuerhinterziehung der Kapitalertragsteuer aufzuklären?
Germany · German Bundestag · 16 May 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist durch die Neufassung des Artikels 13 Absatz 2 im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Spanien vom 3. Februar 2011, welche Spanien für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen ein Besteuerungsrecht einräumt, eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Außensteuergesetzes eingetreten, und warum wurde im DBA für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Form von Mieten und Veräußerungsgewinnen die Anrechnungs- und nicht die Freistellungsmethode vereinbart?
Germany · German Bundestag · 9 May 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit prüft das Bundesministerium der Finanzen eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer oder eine Umwandlung der Kfz-Steuer in eine Abgabe?
Germany · German Bundestag · 9 May 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD; vgl. www.oecd.org/berlin/presse/steuern-und-abgaben-2013.html), wonach das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland als regressiv einzustufen ist, da die Gesamtbelastung ab einer bestimmten Lohnhöhe wieder abnimmt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der genannten Einschätzung (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 11 April 2014
Germany · German Bundestag · 11 April 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Doppelbesteuerungsabkommen hält die Bundesregierung für die Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten zwischen Deutschland und der Halbinsel Krim nach den jüngsten politischen Entwicklungen für einschlägig, und wie ist mit entsprechenden Auskunftsersuchen in Steuersachen künftig umzugehen (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 28 March 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche die Finanzverwaltung bindenden veröffentlichten Regelungen (Erlasse, BMFSchreiben etc.) sind der Bundesregierung bekannt, die sich auf die Besteuerung von einzelnen steuerpflichtigen Personen, vergleichbar dem Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums "Erlaß betr. Umsatzsteuer; hier: Mitgliederbeiträge des ADAC" vom 19. März 1981 (Finanzministerium Niedersachsen S 7100 – 107 – 32 1), beziehen (bitte einzeln auflisten)?
Germany · German Bundestag · 28 March 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche die Finanzverwaltung bindenden veröffentlichten Regelungen (gemeint sind nicht unter das Steuergeheimnis fallende Verwaltungsanweisungen wie Erlasse, BMF-Schreiben etc.) sind der Bundesregierung bekannt, die sich auf die Besteuerung von einzelnen steuerpflichtigen Personen, vergleichbar dem Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums "Erlass betr. Umsatzsteuer; hier: Mitgliederbeiträge des ADAC" vom 19. März 1981 (FM Niedersachsen S 7100 – 107 – 32 1), beziehen und über den Bereich der Umsatzsteuer hinausgehen (bitte einzeln auflisten)?
Germany · German Bundestag · 14 March 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund erfolgt gemäß § 1 Absatz 2 des Kaffeesteuergesetzes lediglich eine Besteuerung von Röstkaffee und löslichem Kaffee, jedoch keine Besteuerung von rohen Kaffeebohnen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Besteuerung des grenzüberschreitenden Handels mit Kaffee insbesondere in Form von Tabs im Onlinegeschäft sicherzustellen?
Germany · German Bundestag · 7 March 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Besonderheit einer geschäftlich veranlassten Bewirtung bewirkt, dass diese für die bewirtete Person zugleich Betriebseinnahme und Betriebsausgabe darstellt (vgl. die Antwort auf die Mündliche Frage 53 des Abgeordneten Dr. Axel Troost, Plenarprotokoll 18/13, Anlage 27), und stimmt die Bundesregierung damit überein, dass keine Rechtsgrundlage existiert, eine Zuwendung in Form einer geschäftlich veranlassten Bewirtung im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG von vornherein aus dem Anwendungsbereich des § 37b EStG auszuschließen (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 7 March 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) von seinem Prüfungsinitiativrecht nach § 19 Absatz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) Gebrauch gemacht, indem es verlangt hat, dass bestimmte, von ihm namhaft gemachte Betriebe zu einem bestimmten Zeitpunkt geprüft werden, und wie viele Außenprüfungen von Betrieben hat das BZSt eigenständig oder zusammen mit Landesfinanzbehörden durchgeführt (bitte nach den Jahren 2010 bis 2013 sowie nach eigenständiger oder beteiligender Durchführung der Außenprüfung differenzieren)?
Germany · German Bundestag · 12 February 2014
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 7 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sind Aufwendungen für Hoteleinkäufe durch Reiseveranstalter bei den gewerblichen Hinzurechnungen zu berücksichtigen, und inwieweit sieht die Bundesregierung eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung in diesen Fällen als sachgemäß an?
Germany · German Bundestag · 7 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2013, VI R 52/11) zur Pauschalierung von Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) weiterhin an der Verwaltungsauffassung der Steuerfreiheit von Vorteilen aus einer Bewirtung i. S. d. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG gemäß R 4.7 Absatz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien fest, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Fallzahlen von Steuerpflichtigen, die die Regelung des § 37b EStG in Anspruch nehmen?
Germany · German Bundestag · 3 February 2014
Germany · German Bundestag · 3 February 2014
Germany · German Bundestag · 3 February 2014
Germany · German Bundestag · 3 February 2014
EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0228-11.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 228/11</a>
Germany · German Bundestag · 31 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war im Jahr 2013 im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem die Steuer- bzw. Finanzkraft der einzelnen Länder jeweils vor und nach den einzelnen Ausgleichsstufen je Einwohner (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 5. März 2013 auf meine Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 17/12646)?<br /> <br /> Wie sehen diese Ergebnisse in Prozent des Länderdurchschnitts aus (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 5. März 2013 auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 17/12646)?
Germany · German Bundestag · 24 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Personalbedarf an Beamtinnen und Beamten ein, die künftig für die Erfassung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer auf Bundesebene benötigt werden, und wie viele Kraftfahrzeughalter waren am 31. Dezember 2013 mit ihren Zahlungen in Verzug?
Germany · German Bundestag · 3 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, damit der durch Steuern und Abgaben belastete Anteil an den Stromrechnungen für private Verbraucher gesenkt werden kann?
Germany · German Bundestag · 3 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Probleme in den zuständigen Finanzverwaltungen der Länder beim Vollzug der Besteuerung (Steuerklassen) gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Rahmen der Elektronischen LohnSteuerAbzugs-Merkmale (ELStAM) vor dem Hintergrund der Gleichstellung mit Ehen im Einkommensteuerrecht bekannt, und wenn ja, was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um diese zu beheben? <br /> <br /> Gab es Überlegungen der Bundesregierung, durch entsprechende Änderung der Abgabenordnung einen einheitlichen Vollzug der steuerrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen in den zuständigen Finanzverwaltungen der Länder zu gewährleisten, und wenn ja, welche?
Germany · German Bundestag · 3 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Erkenntnisse über Art und Umfang der missbräuchlichen Nutzung von Versicherungsmänteln zur Hinterziehung bzw. Vermeidung von Steuern hat die Bundesregierung, und welche Maßnahmen zur Verhinderung einer derartigen Nutzung erwägt die Bundesregierung (bitte mit Begründung)?
Germany · German Bundestag · 3 January 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung darüber hinaus Fälle in anderen Unternehmen bekannt, in denen über legale Steuertricks die Steuerzahlungen gemindert und dadurch die öffentliche Hand geschädigt wurde?