Taxation

Mögliche Verhinderung von Steuer- oder Anlegerbetrug durch den Einsatz der Blockchain-Technologie

Germany · German Bundestag · 14 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann nach Kenntnis der Bundesregierung Steuer- oder Anlegerbetrug wie im Fall der Cum-Fake- Geschäfte oder beim P&R-Anlegerbetrugsfall durch den Einsatz der Blockchain-Technologie verhindert werden (www.welt.de/print/die_ welt/finanzen/article184346516/Verhindert-die- Blockchain-Steuerbetrug.html), und welche (aktien-)rechtlichen Hürden bestehen dabei aktuell?

Steuermehreinnahmen bei der Besteuerung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit in bestimmten Jahren seit 2007

Germany · German Bundestag · 14 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Steuermehreinnahmen hätten sich nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2015, 2013, 2011, 2007 ergeben, wenn die gemäß § 3b EStG festgelegten Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht steuerfrei wären (bitte nach den jeweiligen Zuschlägen aufschlüsseln)? <br /> <br /> Welche Steuereinnahmen haben sich nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2015, 2013, 2011, 2007 aus Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ergeben, die nicht unter die Steuerfreiheit des § 3b EStG fallen (bitte nach den jeweiligen Zuschlägen differenzieren)?

Steuerbetrug in Deutschland durch Cum-Fake-Geschäfte unterbinden

Germany · German Bundestag · 29 November 2018

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Angaben zur mittelfristigen Entwicklung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und des Sicherungsniveaus vor Steuern

Germany · German Bundestag · 22 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der von der Bundesregierung bzw. der Deutschen Rentenversicherung jüngst veröffentlichten Angaben zur mittelfristigen Entwicklung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und des Sicherungsniveaus vor Steuern im Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch &ndash; Beitragssatzanpassung vom 5. November 2018 (Bundestagsdrucksache 19/5464, S. 10), in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5359, S. 3, im RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz (Bundestagsdrucksache 19/4668, S. 26) oder im Vortrag &bdquo;Die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung&ldquo; auf dem Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung vom 7. November 2018 stimmt, und wie erklärt die Bundesregierung die jeweiligen Abweichungen?

Finanzielle Auswirkungen durch die Fortschreibung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und des Sicherungsniveaus vor Steuern

Germany · German Bundestag · 22 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt ergeben sich insgesamt und isoliert für die Beitragssatzgarantie aus der aktuell gültigen Fortschreibung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und dem Sicherungsniveau vor Steuern?

Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum/Ex-Gestaltungen

Germany · German Bundestag · 7 November 2018

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Erfüllung der Voraussetzungen für eine Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft

Germany · German Bundestag · 12 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele deutsche Unternehmen (wenn möglich, bitte benennen) erfüllen die von der EU-Kommission festgelegten Umsatzkriterien für eine europäische Digitalsteuer (750 Mio. Euro Umsatz weltweit, davon 50 Mio. Euro in der EU), und welche Möglichkeit der Besteuerung digitaler Unternehmen befürwortet die Bundesregierung?

Vorlage eines steuer- bzw. finanzpolitischen Brexit-Übergangsgesetzes

Germany · German Bundestag · 3 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist mit der Vorlage des Referentenentwurfs des Auswärtigen Amts für ein Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) zugleich der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der steuerlichen Folgen des sog. Brexits sowie von der Generalzolldirektion erkannten, steuer- und finanzpolitischen Handlungsbedarf (vgl. Ausschussdrucksache 19(7) &ndash; 075) aus Sicht der Bundesregierung umgesetzt worden, und wenn nein, mit welchem Inhalt beabsichtigt die Bundesregierung ein steuer- bzw. finanzpolitisches Brexit-Übergangsgesetz vorzulegen (bitte unter Angabe des Datums)?

Erhöhung der Kfz-Steuern aufgrund des neuen WLTP-Zulassungsprüfverfahrens

Germany · German Bundestag · 20 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sich die Kfz-Steuern, wegen des neuen WLTP-Zulassungsprüfverfahrens (WLTP: Worldwide Harmonized Light Duty Vehicle Test Procedure), ab dem 1. September 2018 für die bereits am Markt verfügbaren Fahrzeuge um bis zu 141 Prozent deutlich erhöhen werden, und hält die Bundesregierung dies vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung für vertretbar (www.bild.de/auto/auto-news/kfz-steuer/kfz-steuer-steigt-wltp-56185956.bild.html)?

Von einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft betroffene Unternehmen

Germany · German Bundestag · 20 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele deutsche Unternehmen währen nach Wissen der Bundesregierung von einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft aufgrund einer signifikanten digitalen Präsenz, wie sie die EU-Kommission in ihrem Arbeitsentwurf vom 21. März 2018 vorstellte (Ratsdok. 7419/18, KOM(2018) 147 endg.), betroffen? <br /> <br /> Wie viele deutsche Unternehmen wären nach Wissen der Bundesregierung von einer Digitalsteuer von 3 Prozent auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen, wie sie die EU-Kommission als Übergangslösung in ihrem Arbeitsentwurf vom 21. März 2018 vorstellte (Ratsdok. 7420/18, KOM(2018) 148 endg.), betroffen?

Vorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung von Digitalunternehmen

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung in ihrer Entscheidung offen in Bezug auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung digitaler Unternehmen, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/2803) zur Kenntnis gegeben, oder bedeutet das Nein der Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz (www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/digitalisierung-merkel-fuer-deutsche-offensive-fuer-e-auto-batterien-und- technologischen-fortschritt/22742272.html) zu den Vorschlägen, dass die Bundesregierung auf Ebene der EU im Rat die konkreten Vorschläge der EU-Kommission ablehnen wird?

Auswirkung einer Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags zum 1. Januar 2019 auf das Sicherungsniveau vor Steuern bis 2031

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird sich die angekündigte Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 auf das Sicherungsniveau vor Steuern bis 2031 auswirken?

Übermittlung von Datensätzen über Finanzkonten an das Bundeszentralamt für Steuern durch ausländische Behörden

Germany · German Bundestag · 21 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Datensätze sind auf Grundlage des zum 30. September 2017 gestarteten automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten dem Bundeszentralamt für Steuern (BZST) von ausländischen Behörden mitgeteilt worden, und wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von den zuständigen Landesfinanzbehörden zur Durchführung des Besteuerungsverfahrens ausgewertet?

Befreiung bestimmter Kraftfahrzeuganhänger von der Kfz-Steuer

Germany · German Bundestag · 21 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Grund dafür, dass es für Kraftfahrzeuganhänger zum Transport für Sportzwecke (Pferde- und Hundesport) eine Befreiung von der Kfz-Steuer gibt und das für gemeinnützige Tierschutzvereine nicht gilt? <br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Kraftfahrzeuganhänger von gemeinnützigen Tierschutzvereinen ebenfalls von der Kfz-Steuer zu befreien?

CO2-Abgabe bzw. CO2-Steuer auf Energieträger

Germany · German Bundestag · 7 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird sich die Bundesregierung im Rahmen der MFR-Verhandlungen innerhalb der EU, insbesondere vor dem Hintergrund der Verluste der Einnahmenseite, verursacht durch den Brexit und dem Ziel der EU, das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu wollen, für eine CO2-Abgabe bzw. eine CO2-Steuer auf Energieträger als neues Eigenmittel der EU einsetzen, und wenn sich die Bundesregierung nicht für eine CO2-Abgabe bzw. eine CO2-Steuer auf Energieträger als Eigenmittel der EU einsetzen wird, warum nicht?

Auswirkungen eines Urteils des EuGH auf die Besteuerung von Hotelübernachtungen

Germany · German Bundestag · 1 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Januar 2018 in der Rechtssache Stadion Amsterdam CV &ndash; C-463/16 in Bezug auf unterschiedliche Steuersätze bei einheitlicher Leistung für das nationale Umsatzsteuerrecht in Bezug auf die Besteuerung von Hotelübernachtungen (www.kmlz.de/de/Newsletter_04_2018), und an welchen anderen Stellen im nationalen Umsatzsteuerrecht sieht die Bundesregierung nach dem Urteil Klarstellungsbedarf?

Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur unterschiedlichen Besteuerung von Hotelübernachtung mit Frühstück

Germany · German Bundestag · 25 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Januar 2018, Stadion Amsterdam CV gegen Staatssecretaris van Financiën (Rechtssache C-463/16, Celex-Nr. 62016CJ0463), für die in Deutschland unterschiedliche Besteuerung von Hotelübernachtung und Frühstück im Hotel?

Besteuerung von Tabakerhitzern

Germany · German Bundestag · 11 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Besteuerung von Tabakerhitzern im Rahmen der von der Europäischen Kommission geplanten Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/ EU, bei der die Bundesregierung eine zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union harmonisierte Herangehensweise anstrebt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 19/1126), und welche weiteren Besteuerungsmodelle für Tabakerhitzer werden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Kommission diskutiert?

Bedeutung der US-Tax-Reform für den Kampf gegen Steuervermeidung und den internationalen Steuerwettbewerb sowie Auswirkungen auf die Standorte Deutschland und Europa

Germany · German Bundestag · 25 April 2018

Maßnahmen der US-Steuerreform zur Bekämpfung von Steuervermeidung, Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Vereinbarkeit mit OECD-BEPS-Ergebnissen bzw. Anti-Missbrauchs-Regelungen im deutschen Steuerrecht, Auswirkungen und Konsequenzen; Wirkung auf Steuerwettbewerb und konjunkturelle Entwicklung, Fördermaßnahmen für US-Unternehmen, Auswirkungen auf Standort- und Investitionsentscheidungen, mögliche Verlagerung von Forschung und Entwicklung in die USA, körperschaftsteuerliche Belastung im Vergleich, betroffene deutsche Unternehmen und Branchen, Reaktion und Gegenmaßnahmen; Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

Haltung der Koalition zu Plänen der EU-Kommission, den ESM in einen europäischen Währungsfonds zu überführen

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Besteuerung von Digitalunternehmen

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung, ihr Projekt der Besteuerung von Digitalunternehmen angesichts des bestehenden Widerstands der USA weiter umzusetzen, und wie bewertet die Bundesregierung die von den USA vorgebrachten Bedenken, dass der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Besteuerung von Digitalunternehmen mögliche Verstöße gegen die Regeln der Welthandels- organisation (WTO) enthalten könnte (www. handelsblatt.com/my/politik/international/streit-um-digitalsteuer-trump-bekaempft-sonderabgabe-fuer-digitalkonzerne-schadet-die-eu-sich-selbst/21172444.html?ticket=ST-3168871-RfM4DEfwlAq6bNosEvBo-ap3)?

Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2015

Germany · German Bundestag · 18 April 2018

Förderung und Marktsituation von Biokraftstoffen, Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation

Besteuerung sogenannter Share Deals

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Modelle (inklusive der flankierenden Maßnahmen) von der zu der Frage einer Besteuerung von sogenannten Share Deals eingerichteten Bund-Länder-AG bisher beraten wurden, und wie die diskutierten Modelle von den Beteiligten der Bund-Länder-AG bzw. von beauftragten Gutachtern verfassungsrechtlich beurteilt wurden? <br /> <br /> Wie sieht der weitere Zeitplan zur Frage der Besteuerung von sogenannten Share Deals aus (insbesondere im Hinblick auf eine Befassung der Finanzministerkonferenz mit einem etwaigen Abschlussbericht)?

Bedenken bzgl. des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung die von ihr selbst in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 28. Februar 2018 geäußerten fachlichen Bedenken gegen wesentliche Teile des Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle noch bis zum von der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft geplanten Abschluss des Vorhabens beim nächsten ECOFIN (Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU) am 13. März 2018 erfolgreich einzubringen?

Nachforderung von Kfz-Steuern

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, die Kfz-Steuern, die z. B. allein in 2016 in Deutschland in Höhe von 1,2 Mrd. Euro durch den Abgasskandal der Autoindustrie dem Fiskus entgangen sind, nachzufordern (www.tagesschau.de/inland/steuerverlust-abgaswerte-101.html und NÜRNBERGER Nachrichten: &bdquo;Diesel-Betrug schadet der Staatskasse&ldquo; vom 12. März 2018), und wer wird diese Steuern dann ggf. nachzahlen müssen?

Gefahr eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes

Germany · German Bundestag · 15 March 2018

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten "traditionellen" Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG KOM(2017) 297 endg.; Ratsdok. 10219/17

Germany · German Bundestag · 26 February 2018

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der durch die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen vorgeschriebenen Regelung KOM(2017) 778 endg.; Ratsdok. 15905/17

Germany · German Bundestag · 26 February 2018

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM(2017) 781 endg.; Ratsdok. 15908/17

Germany · German Bundestag · 26 February 2018

Außerplanmäßige Kündigung durch Mitarbeiter des Bundeszentralamts für Steuern in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Beamte oder Mitarbeiter des Bundeszentralamts für Steuern haben in den vergangenen zehn Jahren außerplanmäßig ihren Dienst quittiert (bitte nach Jahren für die Laufbahngruppen gehobener und höherer Dienst aufschlüsseln), und wie viele davon sind anschließend nach Kenntnis der Bundesregierung beruflich in die Privatwirtschaft gewechselt?

Bereitstellung von Finanzkontendaten steuerpflichtiger Personen für das Bundeszentralamt für Steuern

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Länder haben dem Bundeszentralamt für Steuern schon Finanzkontendaten von in Deutschland steuerpflichtigen Personen im Rahmen des internationalen automatischen Informationsaustausches bereitgestellt, und welcher Anteil dieser Daten wurde bereits an die jeweilig zuständigen Landesfinanzbehörden zur Weiterverwertung weitergeleitet?

Position der Bundesregierung zur möglichen Einführung einer EU-weiten Steuer auf Plastik

Germany · German Bundestag · 2 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zur vom EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angekündigten Prüfung der Einführung einer EU-weiten Steuer auf Plastik, und welche Auswirkungen könnte die Einführung einer solchen Steuer auf die nationalen Regelungen (wie etwa bezüglich der Entgelte für das Inverkehrbringen und für die Verwertung von Verpackungen) haben?

Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in den letzten zwölf Jahren

Germany · German Bundestag · 26 January 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach aktuellen Zahlen sowie in den vorhergehenden zwölf Jahren in Deutschland die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern gemessen am Bruttoinlandsprodukt und gemessen am gesamten Steueraufkommen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Daten mit Blick auf die von ihr verfolgte gerechte Verteilung (vgl. www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Bericht/Der-fuenfte-Bericht/Auftrag-und-Ziel/auftrag-und-ziel-artikel.html)?

Erhebung einer Steuer für eritreische Flüchtlinge durch die eritreische Botschaft in Deutschland

Germany · German Bundestag · 5 January 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, dass die Botschaft des Staates Eritrea in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in den Niederlanden eine sogenannte &quot;Diasporasteuer&quot; von eritreischen Flüchtlingen erhebt (www. vpro.nl/argos/lees/nieuws/2017/Geheime-opname-gesprek-Eritrese-ambassade.html), und &ndash; falls solche Hinweise vorliegen &ndash; was hat die Bundesregierung zum Schutz eritreischer Flüchtlinge vor Erpressungen durch die Botschaft unternommen?