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Taxation

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31 records in DE in 2020

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14650open

Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2025: Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und innerstaatlichen Herausforderungen; Beschlussfassung zur Einhaltung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie zur Haushaltsüberwachung zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen, Auffälligkeiten der Ergebnisse für das Saarland sowie Vereinbarung zu einem Sanierungsprogramm für den Bremer Haushalt

Question· Schriftliche Frage19/25571open

Möglichkeit zur Stundung von Steuern für von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige

Germany · German Bundestag · 23 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die Sonderregelung verlängern, wonach nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen können (vgl. BMF-Schreiben vom 19. März 2020; IV A 3 &ndash; S 0336/19/10007:002; DOK 2020/0265898), und um welches Finanzvolumen handelt es sich bei den Stundungen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell (bitte nach Steuern aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage19/25159open

Reduzierung bzw. Aussetzung in Kraft befindlicher luftfahrtbezogener Steuern oder Entgelte

Germany · German Bundestag · 11 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts des im Ergebnis von Corona und Corona-Maßnahmen gesunkenen Flugaufkommens, die, nach eigener Aussage der Flug-&quot;Verkehrsvermeidung sowie die Verlagerung von innerdeutschen Flügen auf die Schiene&quot; dienenden &quot; ökonomische Instrumente&quot; wie &quot;generelle Regelungen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur/ Flugplätze, Besteuerung der Kraftstoffe und der Verkehrsdienstleistung (Beispiel Mehrwertsteuer auf Flugtickets) und im Luftverkehr die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte&quot; zu reduzieren oder auszusetzen, und welche konkreten Zusagen für den Erhalt deutscher Flughäfen brachte der &quot;Nationale Luftverkehrsgipfel&quot; nach Kenntnis der Bundesregierung (www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/fluglaermwas-ist-flug-larm-und-wie-entsteht-dieser-; www.stern.de/news/luftverkehrsgipfel-mit-verkehrsminister-scheuer-9481444.html)?

Question· Schriftliche Frage19/23454open

Entwicklung der durch die Kfz-Steuer generierten Einnahmen in den letzten vier Jahren

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Wie haben sich die durch die Kfz-Steuer generierten Einnahmen des Bundes in den vergangenen vier Jahren entwickelt (bitte in Quartalen angeben), und welche Auswirkung hatte die Umstellung vom NEFZ (Neuen Europäischen Fahrzyklus) auf das WLTP-Prüfungsverfahren (WLTP: Worldwide Harmonized Light-Duty vehicles Test Procedure) auf die durch die Kfz-Steuer generierten Einnahmen des Bundes (bitte Mehr- oder Mindereinnahmen des Bundes seit der Umstellung des Prüfungsverfahrens zum 1. September 2018 angeben; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Zoll/2017-05-10-zoll-kfz-steuer.html)?</div>

Question· Schriftliche Frage19/23454open

Steuermehreinnahmen bei einer Besteuerung des Dieselkraftstoffes für PKW mit dem Energiesteuersatz für Benzin

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Wie hoch wären die rechnerischen Steuermehreinnahmen, die sich bei einer Besteuerung des Dieselkraftstoffes von Pkw mit dem Energiesteuersatz für Benzin ergeben, im letzten verfügbaren Jahr ausgefallen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/10909(neu)), und wie hoch wären im selben Jahr die rechnerischen Steuermindereinnahmen bei der Kfz-Steuer ausgefallen, wenn Diesel-Pkw wie Benzin-Pkw besteuert worden wären (Stichwort "pauschaler Belastungsausgleich")?<br /> </div>

Question· Schriftliche Frage19/22675open

Einnahmen aus der Besteuerung von im Rahmen der Corona-Krise gezahlten Zuschüssen von Bund und Ländern

Germany · German Bundestag · 18 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Steuereinnahmen rechnet die Bundesregierung durch die im Rahmen der CoronaKrise ausgezahlten, als Einkommen/Umsatz zu versteuernden Zuschüsse von Bund und Ländern, und in welcher Höhe werden Zuschüsse nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grund von nicht vorhandener Förderfähigkeit zurückgefordert?

Question· Mündliche Frage19/22088open

Cyberangriffe während der Übermittlung von Steuer- und Finanzdaten im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs

Germany · German Bundestag · 4 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) von Deutschland im Rahmen des AIA übermittelte Steuer- und Finanzdaten Ziel von Cyberangriffen (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/22077, 19/17872), und wie hoch war für den letzten Meldezeitraum das Finanzvolumen, das Deutschland im Rahmen des AIA insgesamt an andere Staaten geliefert hat?

Question· Schriftliche Frage19/21928open

Teilnahme des Bundeszentralamts für Steuern an einer Betriebsprüfung der Wirecard AG durch die bayrische Finanzverwaltung

Germany · German Bundestag · 28 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann haben seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter des Bundeszentralamts für Steuern bei einer Betriebsprüfung der Wirecard AG durch die bayrische Finanzverwaltung teilgenommen, und inwiefern wurden die seit spätestens 2016 bestehenden öffentlichen Vorwürfe über Bilanzmanipulationen gegen die Wirecard AG bei den Prüfungen berücksichtigt (bitte nach Zeitpunkt und Anlass der Prüfungen sowie beteiligter Stellen auflisten)?

Question· Schriftliche Frage19/21639open

Gewinne der DAX-30-Unternehmen nach Steuern seit dem Jahr 2010

Germany · German Bundestag · 14 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Gesamtsumme beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung der addierte Gewinn der DAX-30-Unternehmen nach Steuern seit dem Jahr 2010, und wie viele Steuern zahlten die betroffenen Unternehmen im In- und Ausland seit 2010 (In- und Ausland seit 2010 bitte jährlich aufschlüsseln)?

Record· Entlastung der Bundesregierung19/21479open

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 -

Germany · German Bundestag · 14 July 2020

Jahresrechnungen beim Bundesrat als Sonderdrucke verteilt<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erteilung der Entlastung; Aufforderung zur Befolgung der Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des BRH, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, fristgerechte Erfüllung von Berichtspflichten

Question· Schriftliche Frage19/20374open

Steuer- und Beitragsfreiheit von Prämien im Zusammenhang mit der Coronapandemie

Germany · German Bundestag · 26 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt nach Einschätzung der Bundesregierung die Steuer- und Beitragsfreiheit der Corona-Prämie von bis zu 1.500 Euro, die im Rahmen einer Anpassung im Corona-Steuerhilfegesetz nachträglich rechtssicher ausgestaltet wurde, auch für die obligatorische Prämie nach § 150a Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie für eventuelle Aufstockungen dieser Prämie durch das jeweilige Bundesland oder durch den Arbeitgeber, insbesondere vor dem Hintergrund, dass § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes (EstG) bisher nur für Aufstockungsbeträge seitens der Arbeitgeber gilt und die Steuer- und Beitragsfreiheit der hiervon zu unterscheidenden obligatorischen Prämie nach meiner Lesart vom Wortlaut des benannten Paragraphen nicht rechtssicher abgedeckt ist (bitte begründen), und welche rechtlichen Folgen können sich für die Empfänger der obligatorischen Prämie sowie deren Aufstockung ergeben, sollte sich im Rahmen rechtlicher Verfahren herausstellen, dass die Steuer- und Beitragsfreiheit der obligatorischen Prämie nicht rechtskonform ausgestaltet ist, weshalb aus meiner Sicht sofort notwendige Anpassungen erfolgen sollten?

Question· Schriftliche Frage19/20197open

Zusätzliche Einnahmen aus der veränderten Bemessungsgrundlage der KFZ-Steuer ab 2021

Germany · German Bundestag · 19 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch werden nach Annahme der Bunderegierung die zusätzlichen Einnahmen aus der Veränderung der Bemessungsgrundlage der KFZ-Steuer ab dem Jahr 2021 ausfallen, wie sie in Punkt 35 Buchstabe a des durch den Koalitionsausschuss beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie im Klimapaket der Bundesregierung des letzten Jahres angekündigt wurde?<br />

Question· Mündliche Frage19/19362open

Prüfungen des Bundeszentralamts für Steuern sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Financial Intelligence Unit seit Ausbruch der Coronapandemie

Germany · German Bundestag · 22 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Prüfungen wurden in den Abteilungen der Bundesbetriebsprüfungen beim Bundeszentralamt für Steuern, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei der Financial Intelligence Unit sowie im Warenverkehr beim Zoll seit Ausbruch der Corona-Pandemie begonnen und abgeschlossen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum?

Question· Mündliche Frage19/19362open

Personalausstattung des Bundeszentralamts für Steuern sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Financial Intelligence Unit seit Ausbruch der Coronapandemie

Germany · German Bundestag · 22 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf wie viel Personal wird aufgrund der Pandemie derzeit in den Abteilungen der Bundesbetriebsprüfungen beim Bundeszentralamt für Steuern, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und bei der Financial Intelligence Unit bei Außenterminen verzichtet, und wie viel Personal befindet sich in den genannten Abteilungen bzw. Behörden momentan im Homeoffice im Vergleich zum Vorjahreszeitraum?

Question· Schriftliche Frage19/17308open

Besteuerung digitaler Wirtschaftsgüter

Germany · German Bundestag · 21 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was (z. B. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen &ndash; BMF &ndash;, Gesetzesänderung, konkrete Maßnahmen und Zeitplan) plant die Bundesregierung (www.onvista.de/news/altmaier-koalitionsbeschluesse-wichtides-signalan-wirtschaft:323979801) hinsichtlich der Erleichterung digitaler Wirtschaftsgüter, und soll neben der Prüfung des Optionsmodells bei der Besteuerung von Personengesellschaften auch eine Erleichterung bei der Thesaurierungsbegünstigung geprüft oder umgesetzt werden (bitte, wenn möglich, Zeitplan angeben)?

Question· Schriftliche Frage19/17175open

Steuer- und Sozialabgabenlast seit 1995

Germany · German Bundestag · 14 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die prozentuale Steuer- und Sozialabgabenlast in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 und 2019 gewesen (bitte nach zu versteuerndem Jahreseinkommen für Alleinstehende ohne Kinder: a) 30.000 Euro, b) 50.000 Euro, c) 70.000 Euro, d) 200.000 Euro aufschlüsseln), und wie viele Personen erreichen nach Schätzung der Bundesregierung den Spitzensteuersatz im laufenden Jahr (bitte Gesamtzahl angeben und nach zu versteuerndem Jahreseinkommen a) bis 70.000 Euro und b) über 70.000 Euro aufschlüsseln)?

Question· Mündliche Frage19/17043open

Ausrichtung der Kfz-Steuer an den CO2-Emissionen

Germany · German Bundestag · 7 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung ihre Pläne, die Kfz-Steuer für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 stärker an den CO2-Emissionen auszurichten, wie sie es in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 vom Oktober 2019 beschlossen hat (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1, S. 77), angesichts von Pressemeldungen, in der sich die CSU gegen entsprechende Pläne ausspricht, aufgegeben (https://rp-online.de/politik/deutschland/schulze-will-autos-mit-hohem-spritverbrauch-teurer-machen_aid-48708773) (bitte begründen), und wenn die Bundesregierung noch immer an den Plänen festhält, wann wird sie einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Steuer vorlegen?

Question· Schriftliche Frage19/16761open

Reform der Kfz-Steuer

Germany · German Bundestag · 24 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie und wann ist mit einer Reform der Kfz-Steuer zu rechnen (www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202001/08/emissionen-co2-energiewende-svenja-schulze.html)?