The world's political record
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12 records in DE in 2022
Germany · German Bundestag · 18 November 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die e-Mobilität mit einer Steuer (vergleichbar mit der Mineralölsteuer) zu belegen?
Germany · German Bundestag · 13 October 2022
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 30 September 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und mit welchen Inhalten sowie Ergebnissen führte die Bundesregierung Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Berechnungsgrundlage für eine Neuerrechnung des pauschalierenden Umsatzsteuersatzes bei Landwirten im Nachgang des Gesetzgebungsverfahrens (Jahressteuergesetz 2020, Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht) und den danach jährlich vom Bundesministerium der Finanzen zu evaluierenden Pauschalsätzen?
Germany · German Bundestag · 22 July 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was folgert die Bundesregierung aus dem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. April 2022 (4 K 2661/21 VTa), das bei ihm anhängige Klageverfahren zur Besteuerung von erhitztem Tabak gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Artikel 267 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Fragenkatalog zur Vorabentscheidung vorzulegen, da das Finanzgericht Zweifel hat, ob die zum 1. Januar 2022 eingeführte und nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) zu erhebende Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vereinbar ist, und welche vorbeugenden Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, falls der EuGH die Gleichstellung von erhitztem Tabak mit Rauchtabak (gemäß § 1a TabStG) zwar anerkennt, die o. a. Zusatzsteuer, die neben dem Steuersatz des § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b TabStG nur für erhitzten Tabak zu erheben ist, aber verwerfen sollte, da es sich ansonsten möglicherweise um eine ungleiche Behandlung von Tabakwaren derselben Gruppe handeln würde, und der EuGH dies dann nicht mit EU-Recht vereinbar hält?
Germany · German Bundestag · 5 July 2022
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einvernehmenserklärung des Bundestages zur Zustimmung der Bundesregierung im Rat, Erwartung dauerhaft stabiler öffentlicher Finanzen und Rückgang der Schuldenstandsquote in Kroatien, Aufforderung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Bestärkung in weiterer Umsetzung der im nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Reformen und Investitionen zur Förderung des weiteren Konvergenzprozesses<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023, KOM(2022) 282 endg., Ratsdok. 9708/22<br /> Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 9a EUZBBG, Beitritt Kroatiens zum Euroraum (BT-Drs 20/2296)
Germany · German Bundestag · 5 July 2022
Germany · German Bundestag · 19 May 2022
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 1 April 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung, den in die Kommissionsempfehlung "REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie" (https://energy.ec.europa.eu/system/files/2022-03/REPowerEU_Communication_with_Annexes_EN.pdf) eingebrachten Vorschlag zur vorübergehenden Besteuerung von Zufallsgewinnen der Energiekonzerne umsetzen, und wann rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen für den Bundeshaushalt (bitte Höhe der Einnahmen angeben)?
Germany · German Bundestag · 1 April 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Abfragen von Kontoinformationen beim Bundeszentralamt für Steuern (§ 93 Absatz 7 sowie Absatz 8 AO) sowie bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 24c KWG) hat es in den Jahren 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 jeweils gegeben (bitte die Kontenabrufe des Jahres 2021, die durch das Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt wurden, auch nach Bundesländern getrennt ausweisen), und hat die Bundesregierung seit Einführung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen (infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können) bislang eine Evaluierung des Kontenabrufverfahrens, wie vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit empfohlen, vorgenommen?
Germany · German Bundestag · 16 February 2022
Situation in der Ukraine und Reaktionen auf die Aggression Russlands, Kabinettsbeschluss des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes mit Entlastungen für Betriebe und Bürger, Öffnungsperspektive bei der Pandemiebekämpfung, Inflationsgefahren und Gegenmaßnahmen; Preissteigerung und Klimaschutz, EZB-Geldmengenausweitung als Ursache der Inflation, Problem der kalten Progression, Haushaltsentwurf 2022, Änderungen bei den Coronahilfen, Besteuerung Vermögender, Veröffentlichung von Unterlagen zum Wiederaufbaufonds der EU, grüner Finanzmarkt und öffentliche Auftragsvergabe, Mindestlohn, Wirtschaftswachstum, Eigenkapitalstärkung, Anpassung der Pendlerpauschale, Abschaffung des Solidaritätszuschlages, EU-Reformvorhaben, insbes. Bankenunion und Steuerharmonisierung, Unternehmensteuerrecht
Germany · German Bundestag · 28 January 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Summe belaufen sich die monatlichen Mehreinnahmen, die der Staat durch die Einführung der CO2-Steuer erzielt?
Germany · German Bundestag · 12 January 2022
Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, wieder stattfindende Gespräche im NATO-Russland-Rat zur Überwindung der Krise in der Ukraine, Vorhaben der Regierung für ein kommendes erfolgreiches Jahrzehnt; Covid-19-Impfpflicht, G7-Präsidentschaft Deutschlands, Energiekosten und Inflationsbekämpfung, Kernenergienutzung; Ausbau der erneuerbaren Energien, Mindestlohn und Minijobs, Erneuerungsbedarf bei Verkehrsinfrastruktur, Unterstützung von Familien und Kindern, Impfnebenwirkungen, berufliche Weiterbildung, Corona-Pflegebonus, Steigerung der Impfquote, Fachkräftezuwanderung, Preissteigerungen und Nachtragshaushaltsentwurf