Transport

23. FSG-Novelle

Austria · National Council · 24 February 2026

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle)

Langjährige interimistische Leitung der Abteilung II/DSE/4 "Flugpolizei"

Austria · National Council · 19 February 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Langjährige interimistische Leitung der Abteilung II/DSE/4 "Flugpolizei"

Stand der Umsetzung der österreichischen Drohnenschutzstrategie

Austria · National Council · 18 February 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Stand der Umsetzung der österreichischen Drohnenschutzstrategie

Bundesstraßennotfallgesetz – BStNG

Austria · National Council · 18 February 2026

Bundesgesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen (Bundesstraßennotfallgesetz – BStNG)

Status quo beim Semmeringbasistunnel

Austria · Federal Council · 5 February 2026

Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Status quo beim Semmeringbasistunnel

Verwendet Staatssekretär Josef Schellhorn seinen neuen Dienstwagen der Marke Audi A8 für private Firmenbesuche?

Austria · National Council · 2 February 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verwendet Staatssekretär Josef Schellhorn seinen neuen Dienstwagen der Marke Audi A8 für private Firmenbesuche?

Streckensanierung der Schafbergbahn

Austria · National Council · 28 January 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Streckensanierung der Schafbergbahn

1,25 Millionen Euro Belastungshammer für Krumpendorf – tragen der Bürgermeister oder die ÖBB die Verantwortung?

Austria · National Council · 27 January 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend 1,25 Millionen Euro Belastungshammer für Krumpendorf – tragen der Bürgermeister oder die ÖBB die Verantwortung?

Massive Kostenunterschiede bei der Sanierung von Eisenbahnkreuzungen

Austria · National Council · 27 January 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Massive Kostenunterschiede bei der Sanierung von Eisenbahnkreuzungen

Linksextremistische Anschläge auf kritische Infrastruktur, Gefahrenlage in Österreich und Maßnahmen des Innenministeriums

Austria · National Council · 26 January 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Linksextremistische Anschläge auf kritische Infrastruktur, Gefahrenlage in Österreich und Maßnahmen des Innenministeriums

Luftraumüberwachung in Österreich 2025

Austria · National Council · 26 January 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Luftraumüberwachung in Österreich 2025

Umbenennung des Koralmtunnels in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel"

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Koralmtunnels in "Dr.-Jörg-Haider-Tunnel"

Weniger Verkehrsopfer durch Verankerung des "Holländischen Griffs" als Pflichtbestandteil in der Führerscheinausbildung

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend weniger Verkehrsopfer durch Verankerung des "Holländischen Griffs" als Pflichtbestandteil in der Führerscheinausbildung

Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Gegenfinanzierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Schluss mit der Abzocke bei der Ersatzmaut

Austria · National Council · 21 January 2026

Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Abzocke bei der Ersatzmaut

Gefährdet OPLAN Deutschland die österreichische Neutralität?

Austria · National Council · 14 January 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Gefährdet OPLAN Deutschland die österreichische Neutralität?

Einstellung des Nachtzugs Wien-Paris und weiterer Nachtzugverbindungen

Austria · National Council · 13 January 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Einstellung des Nachtzugs Wien-Paris und weiterer Nachtzugverbindungen

Saus und Braus des Amtsinhabers, Teil 1: klimabelastende Inlands-Dienstreisen per Flugzeug

Austria · National Council · 19 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Saus und Braus des Amtsinhabers, Teil 1: klimabelastende Inlands-Dienstreisen per Flugzeug

Fahrzeugbeschlagnahmen und Raserpaket-Vollzug

Austria · National Council · 19 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Fahrzeugbeschlagnahmen und Raserpaket-Vollzug

Pendler:innenfrust an der neu ausgebauten Marchegger Ostbahnstrecke

Austria · National Council · 18 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Pendler:innenfrust an der neu ausgebauten Marchegger Ostbahnstrecke

bestehende und zukünftig verfügbare Infrastruktur zur Abwicklung von Abfalltransporten auf Schiene gemäß den Bestimmungen §§ 15 Abs. 9 und 69 Abs. 10 AWG 2002

Austria · National Council · 16 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Klaus Mair, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend die bestehende und zukünftig verfügbare Infrastruktur zur Abwicklung von Abfalltransporten auf Schiene gemäß den Bestimmungen §§ 15 Abs. 9 und 69 Abs. 10 AWG 2002

Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Austria · National Council · 16 December 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Gegenfinanzierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Neuregelung Pickerl-Intervalle

Austria · National Council · 16 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Neuregelung Pickerl-Intervalle

Terroristen am Steuer? Innenministerium lässt Bürger im Dunkeln

Austria · National Council · 15 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Terroristen am Steuer? Innenministerium lässt Bürger im Dunkeln

Nutzung von Polizeihubschraubern durch den Innenminister

Austria · National Council · 15 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Nutzung von Polizeihubschraubern durch den Innenminister

Geheimbericht(e) zum ASFINAG-Lebensverbesserungsbeitrag an Transitstrecken

Austria · National Council · 12 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Geheimbericht(e) zum ASFINAG-Lebensverbesserungsbeitrag an Transitstrecken

10. Jahrestag des schweren Güterzugunfalls am Semmering – könnte ein solcher wieder passieren?

Austria · National Council · 12 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend 10. Jahrestag des schweren Güterzugunfalls am Semmering – könnte ein solcher wieder passieren?

Bewilligungspraxis für Außenabflüge und -landungen durch die Luftfahrtbehörde

Austria · National Council · 12 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Bewilligungspraxis für Außenabflüge und -landungen durch die Luftfahrtbehörde

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Kundennachfrage nach bundesweiten Klimatickets

Austria · National Council · 11 December 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze (GRÜNE) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke <br><br>Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zum Rückgang der Kundennachfrage nach bundesweiten Klimatickets infolge der durch die Koalition veranlassten massiven Verteuerung per 1.8.2025 vor?

Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel

Austria · National Council · 11 December 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Margreth Falkner (ÖVP) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke <br><br>Welche verbindlichen Zeitpläne und Finanzierungszusagen gibt es für die deutschen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel, damit sichergestellt ist, dass der Tunnel bei seiner Inbetriebnahme nicht an fehlenden Zuläufen scheitert?

Anteil alternativer Kraftstoffe weiter erhöhen und vorantreiben

Austria · National Council · 11 December 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke <br><br>Wie wollen Sie den Anteil alternativer Kraftstoffe, allen voran die sofort verfügbaren Beimischungen Ethanol und Biodiesel, weiter erhöhen und vorantreiben?

Vergaberechtsgesetz 2026

Austria · National Council · 11 December 2025

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Geheimbericht(e) zum ASFINAG-Lebensverbesserungsbeitrag an Transitstrecken

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Geheimbericht(e) zum ASFINAG-Lebensverbesserungsbeitrag an Transitstrecken

Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten

Evaluierung(en) beim KlimaTicket

Austria · National Council · 11 December 2025

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Evaluierung(en) beim KlimaTicket

Kommerzialisierung von F&E-Ergebnissen

Austria · National Council · 11 December 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Veit Valentin Dengler (NEOS) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke <br><br>Auf welche Weise werden Start-ups bei der Kommerzialisierung von F&E-Ergebnissen bedürfnisorientiert unterstützt?

36. StVO-Novelle

Austria · National Council · 11 December 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke <br><br>Weshalb ignorieren Sie die vernichtenden Stellungnahmen zur 36. StVO-Novelle und halten weiterhin an der grundrechtswidrigen Kameraüberwachung von Autofahrern fest?

Festhalten an der überhöhten und standortfeindlichen Flugabgabe

Austria · National Council · 11 December 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke <br><br>Was entgegnen Sie den Stimmen aus der Wirtschaft oder auch jenen ÖVP-Tourismuslandesräten, die Sie für das Festhalten an der überhöhten und standortfeindlichen Flugabgabe kritisieren?