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Records
Question· Schriftliche Anfrage7146/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 6 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Digitalisierung von Amtswegen, Ausbau der dadeX Infrastruktur sowie Schutz von Konsumenten- und Bürgerdaten
Question· Schriftliche Anfrage7125/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 5 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Quartalsbericht der Nächtigungskosten Ihres Ressorts im 3. Quartal 2026
Question· Schriftliche Anfrage7104/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 2 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Aufwendungen für Friseure, Visagisten, Stilberater und sonstiges im 3. Quartal 2026
Question· Schriftliche Anfrage7090/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 2 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Digitale Barrierefreiheit der Websites, Apps und Services des Ressorts
Question· Schriftliche Anfrage7076/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 2 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz – Vollzugsbilanz im Ressort
Question· Schriftliche Anfrage7059/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 1 October 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2026
Question· Schriftliche Anfrage7019/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 29 September 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Vorbereitung der Ministerien auf Stromausfälle, Blackouts und sonstige Krisenfälle
Question· Schriftliche Anfrage7006/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 28 September 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Nebenbeschäftigungen von Bediensteten in den Ministerien
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1038/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 September 2026
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend StVO-Übergangsbestimmung zur Sicherung selbstbestimmter Mikromobilität insbesondere im ländlichen Raum
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1043/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 September 2026
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbereitung von Staat, Verwaltung und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome KI-Agenten
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag219/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 September 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Vorbereitung von Staat, Verwaltung und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome KI-Agenten
Report· Ausschussbericht617 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 21 September 2026
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
Record· Schriftliche Anfrage - BR4391/J-BR/2026schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 18 September 2026
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Einstellung der Flugverbindung Graz-Wien und deren Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort Steiermark
Record· Schriftliche Anfrage - BR4392/J-BR/2026schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 18 September 2026
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kriminalität an Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln in den Jahren 2020 - 2025 sowie im ersten Halbjahr 2026
Question· Schriftliche Anfrage6893/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 17 September 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Dekarbonisierung der Transportlogistik der Österreichischen Post und politische Rahmenbedingungen für Schiene, kombinierten Verkehr und emissionsfreien Schwerverkehr
Question· Schriftliche Anfrage6892/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 17 September 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Dekarbonisierung der Transportlogistik der Österreichischen Post und politische Rahmenbedingungen für Schiene, kombinierten Verkehr und emissionsfreien Schwerverkehr
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1003/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 14 September 2026
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alarmstufe Rot: Klimakrise endlich ernst nehmen, Hitzeschutz ausbauen und wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen
Question· Schriftliche Anfrage6853/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 7 September 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Vergabe, Pacht, Wettbewerb und Errichtung von Rastanlagen entlang österreichischer Autobahnen und Schnellstraßen
Question· Schriftliche Anfrage6807/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 21 August 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Stand der Umsetzung der österreichischen Drohnenschutzstrategie und Lagebild
Question· Schriftliche Anfrage6799/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 17 August 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Einschränkung der Weiterverwendung von Informationen durch die ÖBB-Holding AG im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
Question· Schriftliche Anfrage6783/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 7 August 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Illegale Straßenrennen und die Roadrunner-Szene in Österreich
Question· Schriftliche Anfrage6757/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 3 August 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend "Historische Wege Österreichs" und das Projekt eines österreichweiten Altwegeinventars
Question· Schriftliche Anfrage6758/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 3 August 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend "Historische Wege Österreichs" und das Projekt eines österreichweiten Altwegeinventars
Question· Schriftliche Anfrage6734/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 27 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Wohin geht die Reise der Staatssekretärin für den österreichischen (!) Tourismus?
Question· Schriftliche Anfrage6652/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Bilaterale Arbeitsgruppe zu Asbest – effektive Aufklärung oder alles nur Effektpolitik?
Question· Schriftliche Anfrage6651/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bilaterale Arbeitsgruppe zu Asbest – effektive Aufklärung oder alles nur Effektpolitik?
Question· Schriftliche Anfrage6604/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6597/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Bill· Selbständiger Antrag975/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 10 July 2026
Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (Novelle für sichtbare Schutzwege)
Question· Schriftliche Anfrage6605/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6595/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6603/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6600/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6593/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6599/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6601/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6596/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6598/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6606/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6602/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Question· Schriftliche Anfrage6594/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Umgehen Sie die hohen Spritpreise durch teures Volltanken auf Steuerzahlerkosten?
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag987/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 July 2026
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Nacht-60er – Anhebung des nächtlichen Tempolimits für Lkw auf 80 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag994/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 July 2026
Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Behindertenparkplätzen
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag979/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 July 2026
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der viermonatigen Toleranzfrist bei der §57a-Begutachtung insbesondere für Oldtimer und Zweiräder
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1000/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 July 2026
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralität schützen! Keine Gewährung von Überflügen oder Militärtransporten von kriegführenden Staaten
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag984/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 July 2026
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend PSO als Standortsicherung – Wien-Anbindung für Tirol und Kärnten gewährleisten
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag211/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Budgetsanierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag206/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 9 July 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus für Reparaturbonus stoppen – Umwelt und Wirtschaft stärken
Question· Schriftliche Anfrage6522/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 7 July 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Steuergeld-finanzierter PR-Ausflug und Social-Media-Inszenierung des Vizekanzlers bei der Fußball-WM in den USA
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-72abänderungsantrag im plenum
Austria · National Council · 6 July 2026