Transport

Hilfsmaßnahmen für den ÖPNV während der COVID-19-Pandemie

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant oder unternimmt die Bundesregierung, um angesichts einbrechender Ticketeinnahmen infolge der COVID-19-Pandemie dem ÖPNV zu helfen, und welche Maßnahmen plant oder unternimmt die Bundesregierung, um den Arbeitsschutz von Bediensteten (z. B. Fahrern und Fahrerinnen, Kontrolleuren und Reinigungskräften) im ÖPNV angesichts der großen Infektionsgefahr durch COVID-19 zu gewährleisten?

Einsatzkräfte zur Sicherung des Transports von abgereicherten Uran nach Russland am 06. April 2020

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Art von Einsatzkräften (wie z. B. Polizei- und Feuerwehrdienste) wurden auf Bundes- und Länderebene für die Sicherung des Transports von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Russland am 6. April 2020 insgesamt auf deutschem Staatsgebiet bereitgestellt (bitte die jeweilige Anzahl der Art von Einsatzkräften aufschlüsseln), und kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Zielort Novouralsk zu den russischen nuklearen Städten gehört, die Rosatom-Generaldirektor Likhachev Ende April 2020 als von der Corona-Pandemie besonders gefährdet erklärt hat (vgl. www.nti.org/analysis/articles/russias-ten-nuclear-cities/ und www.theguardian.com/world/2020/apr/28/concern-as-coronavirus-threatens-russias-closed-nuclear-cities)?

Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann will die Bundesregierung die in ihrer Methodik überarbeitete Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs vorlegen, und welche wesentlichen Änderungen sind bei der Überarbeitung berücksichtigt worden?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sowie Befragung des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn

Germany · German Bundestag · 22 April 2020

Befassung des Verkehrsministeriums mit der Corona-Pandemie, Gewährleistung von Mobilität und Logistik unter Einhaltung der Vorkehrungen zur Eindämmung der Virusausbreitung; zukünftige Förderung der Deutschen Umwelthilfe, Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der Seeschifffahrt während der Corona-Pandemie, Krisenmanagement der Deutschen Bahn, Maskenpflicht im ÖPNV, Staatshilfen für Unternehmen in Steueroasen, Ermöglichung des Abstandsgebots im öffentlichen Raum, Unterstützung für die Verkehrswirtschaft, Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt, Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer, Aussagekraft der Reproduktionszahl, Wissenschaftsexpertise, Evaluation von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, Gesundheitsschutz in Pflegeeinrichtungen, Finanzierung der Lohnerhöhung für Pflegekräfte

Finanzierung der Aufrechterhaltung des ÖPNV während der Corona-Krise

Germany · German Bundestag · 17 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche EU-beihilferechtlichen Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung bei der Finanzierung der Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Corona-Krise mittels der zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel, und welche konkreten Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um die Bundesländer zu unterstützen, das Angebot des ÖPNV in Deutschland während der Corona-Krise (im bzw. nach dem Shutdown) aufrechtzuerhalten?

Vorgehen bei einer Erkrankung mit dem Coronavirus im grenzüberschreitenden Verkehr nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 3 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden die in meiner Schriftlichen Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/18467 beschriebenen Personen direkt vor Ort oder in der nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtung auf eine Corona-Virusinfektion COVID-19 getestet oder zunächst unter Quarantäne gestellt?

Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

Germany · Federal statute portal · 31 March 2020

Abkürzung: EStrCHEVRegAusfG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-2/2020/s251

Novellierung der Standardisierten Bewertung von Infrastrukturvorhaben des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 6 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die bereits für Ende 2019 angekündigte Novellierung der Standardisierten Bewertung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorliegen (in Kraft treten), und welche Überlegungen gibt es innerhalb des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, damit eine Verzögerung der Planungs- und Bauphasen wichtiger ÖPNV-Projekte verhindert wird (www.busundbahn.de/nachrichten/politik-recht/detail/news/standardisierte-bewertung-novellierung-zum-jahresende.html)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 63. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu vertretenden Standpunkt KOM(2020)17 endg.; Ratsdok. 5396/20

Germany · German Bundestag · 14 February 2020

Bundesmittel zur Einführung des 365-Euro-Tickets zur Nutzung des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 7 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Haushaltstiteln befinden sich die in mehreren Presseartikeln (z. B. www.bz-berlin.de/berlin/berlin-stellt-sich-an-fuers-1-euro-ticket; https://cduhamburg.de/presse/pressemitteilungen/pm/weinberg-hamburg-soll-sich-als-modellregion-fuer-das-365-euro-ticket-bewerben-474) genannten 300 Mio. Euro zur Einführung des 365-Euro-Tickets zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, und über wieviel Jahre sollen diese Mittel zur Verfügung stehen?

Transport von Uran für den Einsatz im Forschungsreaktor FRM II in München Garching

Germany · German Bundestag · 7 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sah nach Kenntnis der Bundesregierung der Ablauf des laut Presseberichten (www.n-tv.de/regionales/bayer/Forschungsreaktor-laeuft-wieder-Brennelemente-umgeladen-article21511627.html; www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/ein-eigenes-rechtsgutachten-belegt-der-aktuelle-betrieb-des-forschungsreaktors-garching-ist-illega.html) zwischen deutschen und französischen Beteiligten in einem Transportszenario abgestimmten Verfahrens zum Transport von hochradioaktiven und atomwaffenfähigem Uran in Form von Brennelementen für den Einsatz im Forschungsreaktor FRM II in München Garching inklusive der &quot;grenznahen Umladung&quot; konkret aus, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Positionierung der bayerischen Staatsregierung zum dort gestellten Antrag des BUND Naturschutz Bayern auf Entzug der Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor FRM II in Garching?

Abbruch von Stilllegungsverfahren für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche nach § 11 des Allgemeines Eisenbahngesetzes (AEG) bereits beantragten/eingeleiteten Stilllegungsverfahren hat die Deutsche Bahn AG, nach ihrer Ankündigung vom 6. Dezember 2019 keine Strecken mehr stilllegen (s. ZEIT ONLINE, 6. Dezember 2019) zu wollen, zwischenzeitlich den Antrag auf dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke oder einer Serviceeinrichtung, eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs oder die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke beim Eisenbahn-Bundesamt zurückgezogen und damit das Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG abgebrochen?

Bundesmittel im Bereich Verkehr für das Bundesland Hamburg seit 2015

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe standen jeweils in den Jahren seit 2015 Bundesmittel im Bereich Verkehr für das Bundesland Hamburg zur Verfügung, und in welcher Höhe wurden diese Bundesmittel jeweils jährlich seit 2015 vom Bundesland Hamburg abgerufen?

Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hinsichtlich der Planungsbeschleunigung im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 24 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung im Personenbeförderungsgesetz vorzunehmen hinsichtlich der Planungsbeschleunigung im öffentlichen Personennahverkehr, und wie gestaltet sich der konkrete Zeitplan der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes?

Deutschland als Automobilstandort erhalten - Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen

Germany · German Bundestag · 17 January 2020

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Angriffe auf die IT-Infrastruktur von Universitäten, Fachhochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen

Germany · German Bundestag · 10 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Universitäten unterlagen nach Kenntnis der Bundesregierung einem Angriff auf die ITInfrastruktur, und welche Schritte wurden anschließend unternommen (bitte die 28 letzten Vorfälle aufschlüsseln)?<br /> <br /> Welche Fachhochschulen unterlagen nach Kenntnis der Bundesregierung einem Angriff auf die ITInfrastruktur, und welche Schritte wurden anschließend unternommen (bitte die 28 letzten Vorfälle aufschlüsseln)?<br /> <br /> Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen, finanziert nach dem Pakt für Forschung und Innovation, unterlagen nach Kenntnis der Bundesregierung einem Angriff auf die IT-Infrastruktur, und welche Schritte wurden anschließend unternommen (bitte die 28 letzten Vorfälle aufschlüsseln)?

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Bundesratsdrucksache 515/19)

Germany · German Bundestag · 8 January 2020

(insgesamt 12 Einzelfragen)