Transport

Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Hamburger Hafen und Logistik AG aufgrund der verspäteten Registrierung des Containerterminals Tollerort als kritische Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufgrund der verspäteten Registrierung des Container-Terminals Tollerort (CCT) durch die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) als Kritische Infrastruktur (siehe www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundesregierung-hamburg-hafen-containerterminal-103.html) konkret ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die HHLA geprüft und eingeleitet, und wann wurde der Bundesregierung und dem BSI die Überschreitung eines maßgeblichen Schwellenwerts mit Blick auf die Umschlagsmenge des Terminals und damit die Pflicht der HHLA zur Registrierung des Terminals als Kritische Infrastruktur erstmalig bekannt?

Prüfung des Container-Terminals Tollerort auf Zugehörigkeit zur kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso hat das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens bezüglich des Erwerbs einer Beteiligung durch die Firma COSCO an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH nicht erkannt, dass es sich bei dem strittigen Terminal um einen Betreiber Kritischer Infrastruktur (i. S. d. § 8 Absatz 3 BSI-KritisV) handelt und in der Folge das falsche Prüfverfahren (nach § 55a Absatz 1 Nummer 8 bis 27 AWV und nicht nach § 55a Absatz 1 Nummer 1 bis 7 AWV) angewandt wurde, und welche Konsequenzen im Prüfverfahren und im Bundesministerium zieht die Bundesregierung aus der Erkenntnis dieses Fehlers?

Stärkung der Digitalisierung des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung die Defizite bei der Digitalisierung im Vertrieb in Deutschland, die im Zuge von Bestellung und Versand des 49-Euro-Tickets aufgetreten sind (vgl. https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/verkehrsminister-wuenscht-sich-mehr-tempo-bei-digitalisierung-im-oepnv) verbessern und generell die Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs stärken?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (EASA-Verordnung) KOM(2023)136 endg.; Ratsdok. 7359/23

Germany · German Bundestag · 21 April 2023

Übermittlung von Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen an das Robert-Koch-Institut bzw. Paul-Ehrlich-Institut im Rahmen einer Datentransfer-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 21 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind über die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 142 auf Bundestagsdrucksache 20/6390 genannte Datentransfer-Infrastruktur, oder auf anderem Weg, bereits Daten gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes durch die Kassenärztlichen Vereinigungen an das Robert Koch-Institut oder das Paul-Ehrlich-Institut übermittelt worden?

ÖPNV-Ausbau im ländlichen Raum

Germany · German Bundestag · 21 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte die Bundesregierung den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum ausbauen (www.vdv.de/mobilitaet-im-laendlichen-raum-staerken.aspx)?

Gigabit Infrastructure Act

Germany · German Bundestag · 18 April 2023

(insgesamt 29 Einzelfragen)

Recht auf Mitnahme von Fahrrädern und Hunden im ÖPNV im Zuge der Ausgestaltung des Deutschlandtickets

Germany · German Bundestag · 14 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des sogenannten Deutschlandtickets zum Recht auf Mitnahme von Fahrrädern und Hunden in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs?

Einstufung des Hamburger Hafenterminals Tollerort als kritische Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 14 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Bundesregierung von der Einstufung des Hamburger Hafenterminals Tollerort als Kritische Infrastruktur durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstmals Kenntnis erlangt (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundesregierung-hamburg-hafen-containerterminal-101.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Einstufung (bitte die Auswirkungen auf den betreffenden Einzelfall und die entsprechenden Zeitpläne auflisten)?

Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Reha-Einrichtungen zur Investition in die digitale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 6 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum erhalten Reha-Einrichtungen nicht über die Finanzierung der Anbindung an die Telematikinfrastruktur hinaus finanzielle Mittel in vergleichbarer Art und Weise, um Investitionen in die digitale Infrastruktur zu tätigen, wie sie z. B. Akutklinken auf der Basis des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erhalten?

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen KOM(2023) 122 endg.; Ratsdok. 6928/23

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Gesamtkosten für den Einbau und die notwendige Infrastruktur zur Nutzung von Smart-Metern in privaten Haushalten

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie hoch die Gesamtkosten für den Einbau von Smart-Metern in privaten Haushalten für den Messstellenbetreiber sind?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Informationen über die Gesamtkosten für die notwendige Infrastruktur zur Nutzung der Smart-Meter durch externe Nutzer bzw. SMGW-Administratoren (SMGW = Smart-Meter-Gateway), und wie hoch diese Kosten sind?

Aufgabe der Bundeswehr bzgl. des Schutzes kritischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 getätigte Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller, wonach der Schutz Kritischer Infrastruktur nicht Aufgabe der Bundeswehr sei, damit vereinbar, dass laut Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 die Wahrung der Cybersicherheit und -verteidigung, zu der auch der gemeinsame Schutz Kritischer Infrastrukturen gehört, eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, und dass Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cybersicherheit originäre Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr sind?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

Germany · German Bundestag · 29 March 2023

Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich Schienen- und Straßenverkehr, Brücken- und Ingenieurbauwerke, Energienetze, Elektrifizierung des Verkehrs, Gebäudeenergie, Herstellung von Klimaneutralität, Einbringung eines modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Möglichkeiten chinesischer Unternehmen zur Einflussnahme auf die deutsche Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 24 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung über einen Gesamtüberblick hinsichtlich der Möglichkeiten der Einflussnahme durch chinesische Unternehmen auf Infrastruktur (Kommunikation, Transport, Häfen, Energie) in Deutschland, und wenn nein, hat die Bundesregierung vor, eine solche Übersicht zu erstellen?

Neue Mobilitäts- bzw. Managementkonzepte in Bezug auf ländliche Infrastruktur in Südniedersachsen

Germany · German Bundestag · 24 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kennnisse liegen der Bundesregierung für neue Mobilitäts- und/oder Managementkonzepte bei der ländlichen Infrastruktur in Südniedersachsen vor, um der weiteren Verschlechterung bei der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn AG und des öffentlichen Personennahverkehrs entgegenzuwirken?

Beurteilungen von Investitionen in Kritische Infrastruktur durch Unternehmen mit Sitz in China bzw. in den Sonderverwaltungszonen Hongkong oder Macau

Germany · German Bundestag · 24 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterscheidet sich die Beurteilung einer Investition in Kritische Infrastruktur (KRITIS) durch die Bundesregierung, wenn das investierende Unternehmen bzw. die investierende Person in der Volksrepublik China oder den Sonderverwaltungszonen Hongkong oder Macau ansässig ist, und wenn ja, wodurch kennzeichnen sich diese Unterschiede konkret?

Berücksichtigung von On-Demand-Mobilität bei der Förderrichtlinie "Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV"

Germany · German Bundestag · 24 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden in Zukunft bei der Förderrichtlinie Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV ebenfalls On-Demand-Verkehre berücksichtigt?

Einsatz von Sicherheitssystemen chinesischer Hersteller in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 10 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Sicherheitssysteme von chinesischen Herstellern kommen in Deutschland bei Kritischen Infrastrukturen zum Einsatz (bitte unter Angabe der Anzahl, des Herstellers und bei welchen Kritischen Infrastrukturen Einsatz vorkommt), und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass kein Datenabfluss über diese Sicherheitssysteme nach China stattfindet?

Schutz der kritischen Infrastruktur bundeseigener Unternehmen

Germany · German Bundestag · 3 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bzw. seitens der Bundespolizei seit Oktober 2022 forciert, um wie angekündigt (vgl. Antwort auf meine Mündliche Frage 17 auf Plenarprotokoll 20/59, S. 6562 (D)) die kritische Infrastruktur bundeseigener Unternehmen zu schützen (vgl. auch www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritische-infrastruktur-gesetzentwurf-101.html, zuletzt abgerufen am 20. Februar 2023)?

Voraussetzungen für Härtefallhilfen für Einrichtungen in der sozialen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 3 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Voraussetzungen müssen für Beantragungen von Hilfen im Rahmen der, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 3. November 2022 angekündigten Härtefallhilfen für soziale Einrichtungen in der sozialen Infrastruktur (vgl. www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/haertefallfonds-fuer-einrichtungen-der-sozialen-infrastruktur--203118) erfüllt werden, und ab wann werden die Informationen für das Programm öffentlich zugänglich sein?

Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 28 February 2023

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon des Verordnungsvorschlags zur Abgasnorm Euro-7: Unterbleiben der Verhältnismäßigkeitsabwägung betr. zugrundeliegende Studien, Ziel Null-Schadstoff-Szenario für Luftqualität, Erreichen von Grenzwerten auch von Verbrennungsmotoren, finanzielle Aufwendungen für Verbraucher, Nachrüstung älterer Fahrzeuge, Anstieg der Verkaufspreise für Pkw der Euro-7-Norm;<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009, KOM(2022) 586 endg., Ratsdok. 14598/22 (BR-Drs 665/22)

Bundesmittel für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie bzw. fehlende gesetzliche Grundlage für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundesmittel sind für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) bis heute bewilligt und abgerufen worden (bitte nach Jahren und Verwendung aufschlüsseln)?<br /> <br /> Vertritt die Bundesregierung die Meinung, dass das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für den Bau von Wasserstoffleitungen sowie für die Umrüstung von bestehenden Gasleitungen für Wasserstoff den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur in Deutschland bremst, und wenn ja, wann plant die Bundesregierung (Monat, Jahr), eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen?

Zugehörigkeit der Flughafens Frankfurt-Hahn zur Kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Meinung, dass der Flughafen Frankfurt-Hahn zur Kritischen Infrastruktur gehört, und aus welchem Grund, ja oder nein?

Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Sabotageakte (z. B. auf Anlagen der Deutschen Bahn AG oder Gaspipelines), um den Schutz der kritischen Infrastruktur, insbesondere der neuen LNG-Terminals, zu erhöhen?

Einsatz von Überwachungskameras der chinesischer Hersteller Hikvision und Dahua in Bundesministerien bzw. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden in den Bundesministerien, ihren nachgeordneten Behörden sowie generell in Einrichtungen, die zur Kritischen Infrastruktur gehören wie Flughäfen und Bahnhöfe, Überwachungskameras der chinesischen Hersteller Hikvision und Dahua eingesetzt, und wie bewertet die Regierung diesen Einsatz hinsichtlich möglicher Risiken für die nationale Sicherheit?

Wasserstoffbedarfe in den Bereichen Energie, Wärme und Verkehr

Germany · German Bundestag · 17 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie groß sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zukünftigen Wasserstoffbedarfe in den einzelnen Sektoren Energie, Wärme und Verkehr?

Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren

Germany · German Bundestag · 10 February 2023

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Verbesserungsvorschläge der Bundesnetzagentur zur Resilienz kritischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 10 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesnetzagentur zur Resilienz Kritischer Infrastruktur aus ihren Verantwortungsbereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verbesserungen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat zum Eckpunktepapier KRITIS-Dachgesetz beigesteuert, und wenn ja, welche?

Verhinderung von Angriffen auf die touristische Infrastruktur durch Klimaaktivisten

Germany · German Bundestag · 3 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern, damit ein erneuter Angriff auf die touristische Infrastruktur in Deutschland, wie er am 24. November 2022 am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) "Willy Brandt" durch sogenannte Klimaaktivisten erfolgte, zukünftig verhindert wird?

Fertigstellung der Infrastruktur am Fliegerhorst Büchel für F-35-Kampfjets

Germany · German Bundestag · 20 January 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Rechnet die Bundesregierung nach wie vor mit der Fertigstellung der Infrastruktur am Fliegerhorst Büchel für die F-35-Kampfjets im Jahr 2026 angesichts von Presseberichten über massive Kapazitätsengpässe bei der Bauplanung und der Bauausführung?