Transport

Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Reha-Einrichtungen zur Investition in die digitale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 6 April 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum erhalten Reha-Einrichtungen nicht über die Finanzierung der Anbindung an die Telematikinfrastruktur hinaus finanzielle Mittel in vergleichbarer Art und Weise, um Investitionen in die digitale Infrastruktur zu tätigen, wie sie z. B. Akutklinken auf der Basis des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erhalten?

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen KOM(2023) 122 endg.; Ratsdok. 6928/23

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Gesamtkosten für den Einbau und die notwendige Infrastruktur zur Nutzung von Smart-Metern in privaten Haushalten

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie hoch die Gesamtkosten für den Einbau von Smart-Metern in privaten Haushalten für den Messstellenbetreiber sind?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Informationen über die Gesamtkosten für die notwendige Infrastruktur zur Nutzung der Smart-Meter durch externe Nutzer bzw. SMGW-Administratoren (SMGW = Smart-Meter-Gateway), und wie hoch diese Kosten sind?

Aufgabe der Bundeswehr bzgl. des Schutzes kritischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 31 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 getätigte Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller, wonach der Schutz Kritischer Infrastruktur nicht Aufgabe der Bundeswehr sei, damit vereinbar, dass laut Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 die Wahrung der Cybersicherheit und -verteidigung, zu der auch der gemeinsame Schutz Kritischer Infrastrukturen gehört, eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, und dass Verteidigungsaspekte der gesamtstaatlichen Cybersicherheit originäre Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr sind?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Olaf Scholz

Germany · German Bundestag · 29 March 2023

Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich Schienen- und Straßenverkehr, Brücken- und Ingenieurbauwerke, Energienetze, Elektrifizierung des Verkehrs, Gebäudeenergie, Herstellung von Klimaneutralität, Einbringung eines modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Möglichkeiten chinesischer Unternehmen zur Einflussnahme auf die deutsche Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 24 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung über einen Gesamtüberblick hinsichtlich der Möglichkeiten der Einflussnahme durch chinesische Unternehmen auf Infrastruktur (Kommunikation, Transport, Häfen, Energie) in Deutschland, und wenn nein, hat die Bundesregierung vor, eine solche Übersicht zu erstellen?

Neue Mobilitäts- bzw. Managementkonzepte in Bezug auf ländliche Infrastruktur in Südniedersachsen

Germany · German Bundestag · 24 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kennnisse liegen der Bundesregierung für neue Mobilitäts- und/oder Managementkonzepte bei der ländlichen Infrastruktur in Südniedersachsen vor, um der weiteren Verschlechterung bei der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn AG und des öffentlichen Personennahverkehrs entgegenzuwirken?

Beurteilungen von Investitionen in Kritische Infrastruktur durch Unternehmen mit Sitz in China bzw. in den Sonderverwaltungszonen Hongkong oder Macau

Germany · German Bundestag · 24 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterscheidet sich die Beurteilung einer Investition in Kritische Infrastruktur (KRITIS) durch die Bundesregierung, wenn das investierende Unternehmen bzw. die investierende Person in der Volksrepublik China oder den Sonderverwaltungszonen Hongkong oder Macau ansässig ist, und wenn ja, wodurch kennzeichnen sich diese Unterschiede konkret?

Berücksichtigung von On-Demand-Mobilität bei der Förderrichtlinie "Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV"

Germany · German Bundestag · 24 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden in Zukunft bei der Förderrichtlinie Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV ebenfalls On-Demand-Verkehre berücksichtigt?

Einsatz von Sicherheitssystemen chinesischer Hersteller in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 10 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Sicherheitssysteme von chinesischen Herstellern kommen in Deutschland bei Kritischen Infrastrukturen zum Einsatz (bitte unter Angabe der Anzahl, des Herstellers und bei welchen Kritischen Infrastrukturen Einsatz vorkommt), und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass kein Datenabfluss über diese Sicherheitssysteme nach China stattfindet?

Schutz der kritischen Infrastruktur bundeseigener Unternehmen

Germany · German Bundestag · 3 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bzw. seitens der Bundespolizei seit Oktober 2022 forciert, um wie angekündigt (vgl. Antwort auf meine Mündliche Frage 17 auf Plenarprotokoll 20/59, S. 6562 (D)) die kritische Infrastruktur bundeseigener Unternehmen zu schützen (vgl. auch www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritische-infrastruktur-gesetzentwurf-101.html, zuletzt abgerufen am 20. Februar 2023)?

Voraussetzungen für Härtefallhilfen für Einrichtungen in der sozialen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 3 March 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Voraussetzungen müssen für Beantragungen von Hilfen im Rahmen der, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 3. November 2022 angekündigten Härtefallhilfen für soziale Einrichtungen in der sozialen Infrastruktur (vgl. www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/haertefallfonds-fuer-einrichtungen-der-sozialen-infrastruktur--203118) erfüllt werden, und ab wann werden die Informationen für das Programm öffentlich zugänglich sein?

Unvereinbarkeit der Verordnungsentwürfe mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 28 February 2023

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon des Verordnungsvorschlags zur Abgasnorm Euro-7: Unterbleiben der Verhältnismäßigkeitsabwägung betr. zugrundeliegende Studien, Ziel Null-Schadstoff-Szenario für Luftqualität, Erreichen von Grenzwerten auch von Verbrennungsmotoren, finanzielle Aufwendungen für Verbraucher, Nachrüstung älterer Fahrzeuge, Anstieg der Verkaufspreise für Pkw der Euro-7-Norm;<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009, KOM(2022) 586 endg., Ratsdok. 14598/22 (BR-Drs 665/22)

Bundesmittel für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie bzw. fehlende gesetzliche Grundlage für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundesmittel sind für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) bis heute bewilligt und abgerufen worden (bitte nach Jahren und Verwendung aufschlüsseln)?<br /> <br /> Vertritt die Bundesregierung die Meinung, dass das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für den Bau von Wasserstoffleitungen sowie für die Umrüstung von bestehenden Gasleitungen für Wasserstoff den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur in Deutschland bremst, und wenn ja, wann plant die Bundesregierung (Monat, Jahr), eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen?

Zugehörigkeit der Flughafens Frankfurt-Hahn zur Kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Meinung, dass der Flughafen Frankfurt-Hahn zur Kritischen Infrastruktur gehört, und aus welchem Grund, ja oder nein?

Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Sabotageakte (z. B. auf Anlagen der Deutschen Bahn AG oder Gaspipelines), um den Schutz der kritischen Infrastruktur, insbesondere der neuen LNG-Terminals, zu erhöhen?

Einsatz von Überwachungskameras der chinesischer Hersteller Hikvision und Dahua in Bundesministerien bzw. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 24 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden in den Bundesministerien, ihren nachgeordneten Behörden sowie generell in Einrichtungen, die zur Kritischen Infrastruktur gehören wie Flughäfen und Bahnhöfe, Überwachungskameras der chinesischen Hersteller Hikvision und Dahua eingesetzt, und wie bewertet die Regierung diesen Einsatz hinsichtlich möglicher Risiken für die nationale Sicherheit?

Wasserstoffbedarfe in den Bereichen Energie, Wärme und Verkehr

Germany · German Bundestag · 17 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie groß sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zukünftigen Wasserstoffbedarfe in den einzelnen Sektoren Energie, Wärme und Verkehr?

Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren

Germany · German Bundestag · 10 February 2023

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Verbesserungsvorschläge der Bundesnetzagentur zur Resilienz kritischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 10 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesnetzagentur zur Resilienz Kritischer Infrastruktur aus ihren Verantwortungsbereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verbesserungen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat zum Eckpunktepapier KRITIS-Dachgesetz beigesteuert, und wenn ja, welche?

Verhinderung von Angriffen auf die touristische Infrastruktur durch Klimaaktivisten

Germany · German Bundestag · 3 February 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern, damit ein erneuter Angriff auf die touristische Infrastruktur in Deutschland, wie er am 24. November 2022 am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) "Willy Brandt" durch sogenannte Klimaaktivisten erfolgte, zukünftig verhindert wird?

Fertigstellung der Infrastruktur am Fliegerhorst Büchel für F-35-Kampfjets

Germany · German Bundestag · 20 January 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Rechnet die Bundesregierung nach wie vor mit der Fertigstellung der Infrastruktur am Fliegerhorst Büchel für die F-35-Kampfjets im Jahr 2026 angesichts von Presseberichten über massive Kapazitätsengpässe bei der Bauplanung und der Bauausführung?

Auswirkungen der Finanzierung des Deutschlandtickets auf die ÖPNV-Ausbaupläne der Bundesländer

Germany · German Bundestag · 30 December 2022

Krisenbedingte Kürzungspläne der Kommunen im Bereich der sozialen/öffentlichen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 30 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den angekündigten Kürzungen von Seiten der Kommunen im Bereich der sozialen/öffentlichen Infrastruktur (www.merkur.de/politik/umfrage-kommunen-wollen-sparen-weniger-beleuchtung-und-schwimmbaeder-schliessen-91972518.html) insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie Seniorenarbeit, wo jede sechste Kommune trotz steigender Bedarfe infolge der Corona-Krise, Ukraine-Krise und Inflation Kürzungen vornehmen möchte, und wird die Bundesregierung über die getroffenen Maßnahmen hinaus weitere Schritte unternehmen, um eine Verschlechterung der Angebote mit den entsprechenden gravierenden Konsequenzen abzuwenden?

Europäische Harmonisierung der Instrumente zum Schutz der 5G-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 23 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung den Bedarf der europäischen Harmonisierung der Instrumente zum Schutz der 5G-Infrastruktur?

Pilotprojekt zur Überdachung von Autobahn-Infrastruktur mit Photovoltaikmodulen an der A 81 der Rastanlage Hegau Ost bei Engen

Germany · German Bundestag · 23 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand und die weitere zeitliche Planung (einzelne Bauschritte, Fertigstellung) des Pilotprojekts zur Überdachung von Autobahn-Infrastruktur mit Photovoltaikmodulen an der A 81 an der Rastanlage "Hegau Ost" bei Engen (www.heise.de/news/Solardaecher-ueber-Autobahnen-Deutsches-Pilotprojekt-beginnt-demnaechst-7273829.html)?

Finanzierung des Transports von ukrainischem Getreide nach Äthiopien

Germany · German Bundestag · 23 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Haushaltstitel stammen die 14 Mio. US-Dollar &ndash; umgerechnet ca. 13,5 Mio. Euro &ndash; für den Transport von Getreide per Schiff zur Hungerbekämpfung in Äthiopien, welche die Bundesregierung an das Welternährungsprogramm (WFP) leistet, und welches Bundesministerium ist für die Umsetzung dieses Projekts federführend zuständig (https://de.wfp.org/pressemitteilungen/deutschland-unterstuetzt-ukrainische-getreidespende-fuer-hungernde-aethiopien)?<br /> <br /> Wer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfänger der 13,5 Mio. Euro, die Deutschland für den Transport des ukrainischen Getreides zur Verfügung stellt (bitte nach Namen und Adressen der Empfänger sowie empfangenem Geldbetrag aufschlüsseln, vgl. Frage 84)?<br /> <br /> Wie berechnen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Transportkosten für das verladene Getreide (bitte in Euro pro Tonne für die Transportkosten vom Lieferanten bis zum Frachthafen Odessa, die Transportkosten von Odessa nach Dschibuti und die Transportkosten von Dschibuti in die Hungergebiete in Äthiopien und evtl. Somalia aufschlüsseln), und welche Transportmittel werden dafür nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt (bitte für den Transport vom Lieferanten bis zum Frachthafen Odessa, den Transport von Odessa nach Dschibuti, von Dschibuti in die Hungergebiete in Äthiopien und evtl. Somalia aufschlüsseln; vgl. Frage 84)?<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Kosten für Getreidetransporte mit Schiffen bei einer Entfernung von ca. 6.000 Kilometern von einem Getreidehändler aus Rostock mit ca. 40 bis 50 Euro pro Tonne angegeben werden, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung die Gesamtkosten in Höhe von 13,5 Mio. Euro für den von ihr finanzierten Transport des ukrainischen Getreides nach Äthiopien (vgl. Frage 84)?

Unterstützung von Kommunen beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Kommunen beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge?

Beteiligung chinesischer Unternehmen an Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur in Deutschland

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) in Deutschland sind chinesische Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt (bitte die bis zu neun zuletzt bekannt gewordenen Einrichtungen mit dem entsprechenden Anteil auflisten), und wie viele Investitionsprüfverfahren hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zur möglichen Beteiligung chinesischer Unternehmen an Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur nach § 8b Absatz 3 BSIG in Deutschland durchgeführt bzw. begonnen (bitte die bis zu neun zuletzt begonnenen Prüfverfahren samt Verfahrensstand auflisten)?

Bericht über Kritische Infrastruktur im Hoheitsbereich der Bundesnetzagentur

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Antwort wurde dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zu einem sechs Wochen zurückliegenden Bericht an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) über Kritische Infrastruktur im Hoheitsbereich der Bundesnetzagentur und zur Begriffsdefinition Kritische Infrastruktur gegeben (Quelle: Gespräch mit Präsident Klaus Müller in der Sitzung der Jungen Gruppe der Fraktion der CDU/CSU am 24. November 2022), und was wurde aus dem Bericht der Bundesnetzagentur zum Schutz vor Sabotage &ndash; beispielsweise durch russische Dienste &ndash; in das Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz als Konsequenz aufgenommen?

Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Umweltbundesamtes, dass für den ÖPNV die Regionalisierungsmittel erhöht und mehr Gelder für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung gestellt werden müssen und der zusätzliche Finanzbedarf dafür bei 11 bis 15 Mrd. Euro pro Jahr liegt (www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehrumweltverbund; bitte mit Begründung)?

Ausgleich für Regionen mit schlechter ÖPNV-Infrastruktur bei der Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind seitens der Bundesregierung Maßnahmen geplant, um im Rahmen der zukünftigen Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets einen Ausgleich für besonders dünn besiedelte ländliche Räume zu schaffen, in denen die Nutzung des ÖPNV aufgrund fehlender Bus- und/oder Bahnverbindungen nicht möglich ist, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Anzahl der für den Transport von Bundesministern und deren Mitarbeitern zur Klimakonferenz nach Ägypten eingesetzten Flugzeuge

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wie vielen Flugzeugen sind Mitglieder der Bundesregierung, deren Berater und deren Angestellte zum Klimagipfel nach Ägypten geflogen, und wie viel Tonnen CO2 wurden bei diesen Hinund Rückflügen zusammengerechnet produziert, inklusive Weiterflügen wie z. B. nach Zypern oder anderen Ländern, um den Flieger dort zu parken (bitte aufschlüsseln; www.rnd.de/politik/klimagipfel-in-aegypten-regierungsflieger-parkt-in-zypern-57T6SGN3SNBCPEETZ6KILZ6654.html)?

Schutzwirkung der FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr im Vergleich zur medizinischen Maskenpflicht des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung empirisch gesicherte, wissenschaftlich fundierte und evidenzbasierte Erkenntnisse vor, dass die ab dem 1. Oktober 2022 geltende FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG wirksamer ist als die medizinische Maskenpflicht in weiten Teilen des öffentlichen Nahverkehrs?

Unterstützung von Projekten für nachhaltigen Verkehr in Peru durch das BMZ

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Zielvorstellungen heraus beabsichtigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Unterstützung von Projekten für nachhaltigen Verkehr in Peru (https://latina-press.com/news/306646-peruund-deutschland-koordinieren-die-finanzierung-von-projekten-fuer-nachhaltigen-stadtverkehr/)?

Merkmale "harter und "weicher" Staatsverträge im Bereich Verkehr

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Merkmale kennzeichnen aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr "harte Staatsverträge" (z. B. Staatsvertrag Feste Fehmarnbeltquerung) und "weiche Staatsverträge" (z. B. vertragliche Übereinkünfte zum Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel), und wie unterscheiden sich diese in ihren Rechtsfolgen (Quelle: Aussage eines Vertreters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in einer Videoschalte auf Einladung des Bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr am 25. Oktober 2022, Beginn 15:30 Uhr)?

Übermittlung von Daten zur aktuellen Breitbandversorgung an das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dem Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH (WIK) die für die Durchführung der Potenzialanalyse notwendigen Daten oder Datensätze aus dem BMDV noch nicht vollständig übermittelt, und wann beabsichtigt das BMDV, dem WIK die für die Potenzialanalyse notwendigen Daten zu übermitteln ((https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob=publicationFile, S. 29 f.)?

Enteignung von Infrastruktur der Nord-Stream-Pipelines

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Teile der Nord Stream-Erdgaspipelines, auch Ersatzröhren für diese, beabsichtigt die Bundesregierung möglicherweise nach Änderung des Energiesicherungsgesetzes zu enteignen (vgl. Plenarprotokoll 20/67, S. 7850 (A))?<br /> <br /> Welche Akteure (wenn es sich um Tochterunternehmen handelt, dann bitte Mutterunternehmen nennen) sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Besitz- und/oder Eigentumsrechte welcher Teile bzw. Abschnitte der Nord Stream-Erdgaspipelines in den nächsten 36 Kalendermonaten erhalten (bitte die Gesetzesgrundlage und Übertragungskonditionen bzw. ggf. Entschädigungsleistungen genau angeben; vgl. Frage 7)?<br /> <br /> Welchem Verwendungszweck soll nach den Plänen der Bundesregierung die in den Fragen 7 und 8 genannte, möglicherweise zu übertragende Nord Stream-Infrastruktur dienen (bitte Zeitplan, Kostenaufwand für den Bundeshaushalt und Einbettung in die Energieversorgungspläne Deutschlands benennen; vgl. die Frage 7)?

Mögliche ausländische Beteiligungen an der deutschen Bundeswasserstraßen-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnisse über ausländische Beteiligungen an der deutschen Bundeswasserstraßen-Infrastruktur, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Veränderungen der Eigentumsverhältnisse am Duisburger Binnenhafen "Duiport" (www.t-online.de/region/essen/id_100071254/cosco-hat-beteiligung-am-duisburger-hafen-heimlich-aufgegeben-duiport-aeussert-sich.html)?

Ausstoß von Kohlendioxid durch den Transport von Mitgliedern der Bundesregierung zur 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Menge beläuft sich nach Schätzung der Bundesregierung der CO2 -Ausstoß, der durch den Transport der Vertreter der Bundesregierung (mitsamt der sie begleitenden Mitarbeiter) zur 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich verursacht wurde (www.zeit.de/green/2022-11/cop27-klimakonferenz-aegypten-vereinte-nationen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F), und wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch die Teilnahme der Bundesregierung (mitsamt der sie begleitenden Mitarbeiter) an der Konferenz insgesamt verursacht wurden?

Engpässe im Schienenpersonenverkehr und dem ÖPNV aufgrund von Personalmangel und pandemiebedingten Ausfällen

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Fahrten im Schienenpersonennahverkehr sowie im -fernverkehr, hierunter Züge der Deutschen Bahn AG, aufgrund von Personalmangel nicht oder nur eingeschränkt stattfinden konnten (bitte für das dritte Quartal 2022 aufschlüsseln nach Personalengpässen in Bereichen, wie Zugpersonal, Stellwerke, Außenbereiche, Wartung, sowie nach dem Grund, wie unbesetzte Stellen, Krankheitsausfälle, Disponierung)?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie im Fernverkehr nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden konnten wegen tatsächlicher Effekte der Corona-Pandemie auf einen erhöhten Krankheitsstand (bitte möglichst Zahlen für die letzten acht verfügbaren Quartale angeben)?

Zugehörigkeit der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung zur Kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die zur Auszahlung von Leistungen notwendigen Infrastrukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung nach Einschätzung der Bundesregierung Bestandteil der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS), und was unternimmt die Bundesregierung, um diese vor etwaigen Angriffen zu schützen?

Regionen mit Preisen für ÖPNV-Monatstickets über 300 Euro

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Landkreisen/Kommunen in Deutschland liegen nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Preise für Monatsfahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei über 300 Euro, wie vom Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing in der Regierungsbefragung am 19. Oktober 2022 erwähnt?

Verhinderung eines Antragsstopps für das Graue-Flecken-Förderprogramm durch Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum setzt die Bundesregierung nicht Mittel aus dem Sondervermögen digitale Infrastruktur ein, um einen Antragstopp beim "Graue-Flecken Programm" abzuwenden, und wieso konnte sie die mögliche Mittelknappheit nicht bereits im "Bericht zum Sondervermögen Digitale Infrastruktur" vom 13. September 2022 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 1593) vorhersehen und darstellen?

Sensibilisierung von Betreibern kritischer Infrastruktur für Attacken auf ihre Anlagen

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher konkreten Form wurden die Betreiber kritischer Infrastruktur seit Beginn des Jahres 2022 für Attacken auf ihre Anlagen sensibilisiert, und wurden dabei auch ganz konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschlagen, welche voraussichtlich Niederschlag im geplanten Gesetz für kritische Infrastruktur finden werden (vgl. Zeit Online vom 18. Oktober 2022 &ndash; www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/bundesinnenministerium-nancy-faeser-kritische-infrastruktur-schuetzen-koordinierungsstelle, zuletzt abgerufen am 19. Oktober 2022)?

Sonderrechte bei der Maskenpflicht im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 28 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt die Maskenpflicht im Zug auch für den Bundespräsidenten, gibt es gesetzliche Verordnungen, die Sonderrechte auf maskenfreies Reisen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den Bundespräsidenten vorsehen, und wenn ja, welche?

CIA-Hinweis über ein Szenario mit einem ukrainischen Angriff auf westliche Pipeline-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Folgen haben die deutschen Behörden aus dem Hinweis der CIA über ein Szenario gezogen, in dem ein ukrainischer Angriff auf die westliche Pipeline-Infrastruktur erfolgen könnte (www.spiegel.de/international/sabotage-in-the-baltic-nord-stream-attacks-expose-vulnerability-of-european-infrastructure-a-03337f93-a32a-40a1-9266-fc2692289e33)?

Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs und der staatlichen Infrastruktur bei einem Stromausfall

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche organisatorischen Maßnahmen und materiellen Vorbereitungen hat die Bundesregierung bereits ergriffen und getroffen, um im Falle eines totalen Stromausfalls (Blackout) sowohl den parlamentarischen Betrieb der Bundesregierung als auch die staatliche Infrastruktur (damit sind gemeint die Bundesministerien: für Gesundheit, für Digitales und Verkehr, des Innern und für Heimat und für Wirtschaft und Klimaschutz) aufrecht zu erhalten?

Sabotageakte auf öffentliche Infrastruktur in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anschläge bzw. Sabotageakte (etwa Betonplatten auf Schienen oder Straßenblockierungen) hat es in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf Infrastukturobjekte gegeben (bitte nach politischem Hintergrund aufschlüsseln, www.spiegel.de/panorama/justiz/deutsche-bahn-it-fachleute-halten-sabotage-akt-fuer-moeglichen-testlauf-a-c20b9f0e-d3f1-44ad-9d6e-8f2281a9147f; www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-klima-kleber-blockieren-wieder-autobahn-ausfahrten-81570896.bild.html)?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing

Germany · German Bundestag · 19 October 2022

Weichenstellungen im Bereich Digitalisierung und Mobilität: elektronische Behördengänge, Ausbau Glasfasernetz, 9-Euro-Ticket, Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken, Hochlauf der Elektromobilität, Planungsbeschleunigung, Brückenprogramm, Verstetigung der Fördermittel für Radverkehrsinfrastruktur; Energiemix im Verkehrsbereich, Energieversorgungssicherheit, Kernenergienutzung, Kohleverstromung, Regionalisierungsmittel, Energiepreisentwicklung, Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor, Wasserstraßenausbau und Fachkräftesicherung, Priorisierung des Verkehrsinfrastrukturausbaus, 49-Euro-Ticket, Einhaltung der CO2-Emissionsziele, Kosten der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, Digitalisierungsstrategie, digitale Identität, Kritische Infrastruktur