Erweiterung der Verantwortlichkeit des Besitzers von Sondermüll bis zur endgültigen schadlosen Abfallbeseitigung; Einführung eines Betriebsbeauftragten zur ständigen betriebsseitigen Kontrolle der Abfallbeseitigung bei Abfallbeseitigungsanlagen und Produktionsstätten; Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge zum Transport von Sondermüll sowie Pflicht zum Mitführen von Unfallmerkblättern und Begleitpapieren mit Auskunft über Herkunft, Zielort, Empfänger, Art, Menge und Zusammensetzung des Sondermülls; Ausdehnung der Ordnungswidrigkeitstatbestände auf Zuwiderhandlungen gegen die Neuregelung mit der Möglichkeit der Einziehung von Gegenständen sowie Erweiterung und Verschärfung von Strafvorschriften für unzulässige Abfallbeseitigung<br />
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<strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen<br />
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<strong>Antrag des Vermittlungsausschusses: </strong>Änderungen
Einführung neuer Statistiken der Abfallbeseitigung, der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung bei Wärmekraftwerken für die öffentliche Versorgung, der Abfall- und Abwasserbeseitigung in der Viehhaltung, der Unfälle bei Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe und der Investitionen für Umweltschutz im produzierenden Gewerbe und in der Viehhaltung; Erweiterung der Statistiken der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung in der Wirtschaft <br />
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<strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen<br />
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<strong>Antrag des Vermittlungsausschusses: </strong>Änderungen
Zustimmung zu dem am 13. Dezember 1968 unterzeichneten Übereinkommen: Festlegung von Mindestforderungen, z.B. über Verladung, Entladung, Unterbringung, Versorgung und Betreuung für einen tierschutzgerechten Transport von Tieren, insbesondere im grenzüberschreitenden Straßen-, Schienen- und Luftverkehr<br />
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<strong>Bezug: </strong>Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drucksache 249/72