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Transport

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48 records in DE in 1985

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Records

Law· Gesetzgebung10/4490enacted

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes (G-SIG: 10020451)

Germany · German Bundestag · 27 September 1985

<b>Inhalt:</b> Einführung einer Probezeit für Fahranfänger (Führerschein auf Probe) und von Nachschulungskursen für Fahranfänger bei besonderen Verstößen; Verpflichtung zur Teilnahme am Fahrschulunterricht, Wegfall der Fahrschülerausbildung durch Laien und Verbesserung der Fahrlehrerausbildung; Änderung des § 2 StVG und div. §§ Fahrlehrergesetz. Dem Bund entstehen Kosten für die Einrichtung und Führung des Fahranfängerregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt für die 4-jährige Vorbereitungszeit von ca. 4,86 Mio DM, während der Betriebsphase jährlich von ca. 1,845 Mio DM, wobei letztere z.T. durch Gebühren gedeckt werden. Im Bereich des Bundesministers der Verteidigung entstehen für die Fahrlehrerausbildung jährlich Mehrkosten von 5,41 Mio DM. Den Ländern entstehen Mehrkosten für die Datenübermittlung zum Kraftfahrt-Bundesamt, die jedoch durch Verwaltungsgebühren gedeckt werden können. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen auf Anregung des Bundesrates werden berücksichtigt; die Einweisungslehrgänge für Fahrlehrer mit Nachschulungserlaubnis werden um einen Abschlußtest erweitert und bundeseinheitlich gestaltet; die Befristung der Geltungsdauer des Gesetzes wird aufgehoben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Fahrlehrergesetz/Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes * Führerschein für Kraftfahrzeuge/Einführung des sog. Führerscheins auf Probe und von Nachschulungskursen bei Verkehrsverstößen während der Probezeit * Fahrschule/Verpflichtung zur Teilnahme am Fahrschulunterricht für den Erwerb einer Fahrerlaubnis * Ordnungswidrigkeit/Liste der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Fahrerlaubnis auf Probe * Verkehrsstraftat/ Liste der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Fahrerlaubnis auf Probe * Kraftfahrt-Bundesamt/Einrichtung eines zeitlich begrenzten Registers der Fahranfänger beim KBA im Rahmen des Führerscheins auf Probe

Question· Kleine Anfrage10/3624open

Transport gefährlicher Güter (G-SIG: 10002796)

Germany · German Bundestag · 8 July 1985

Verkehrsaufkommen bei Gefahrguttransporten seit 1975, Unfälle, Anteil verschiedener Verkehrsträger, Unterrichtung örtlicher Behörden über Gefahrguttransporte, Schulung der Fahrzeugführer, technische Vorschriften, insbesondere für Straßenfahrzeuge, Haftungsregelungen, Ergänzung der Liste gefährlicher Güter, Maßnahmen zur Abwicklung und Überwachung von Gefahrguttransporten, u.a. bei Militärtransporten

Motion· Antrag10/3625open

Erstellung eines bundesweiten Altlastenkatasters (G-SIG: 10002798)

Germany · German Bundestag · 8 July 1985

Erstellung eines Altlastenerfassungs- und Erkundungsprogramms: Erfassung aller Altlasten in einem zentralen Kataster, wie z.B. Mülldeponien, Reststoffdeponien, stillgelegte Produktionsanlagen, kontaminierte Industrieflächen, Altanlagen für Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe, firmeneigene Deponien, kontaminierte Erd- und Bauschuttdeponien; Abschätzung der Gefährdung in zwei Stufen; Einführung einer Deklarationspflicht für Abfallablagerungen und kontaminierte Standorte; Festlegung der Kompetenzen, des Personalbedarfs und der notwendigen Sachmittel

Record· Regierungserklärung10/150open

Sicherheitslage in der deutschen Zivilluftfahrt (G-SIG: 10002722)

Germany · German Bundestag · 28 June 1985

Entführungen und Terroranschläge der jüngsten Zeit, nationale und internationale Sicherheitsmaßnahmen, Bekämpfung des Terrorismus im Luftverkehr im Rahmen der EG, Diskussion über den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter

Record· Regierungserklärung10/132open

Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten von Amerika (G-SIG: 10002439)

Germany · German Bundestag · 18 April 1985

Vision des amerikanischen Präsidenten von einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit mit nichtnuklearen Waffen, Auseinandersetzung mit politischen Visionen, Weltraumrüstung der Sowjetunion, Forschungscharakter des SDI-Programms, strategisch-politische Wirkung des Programms für die Sicherheit Westeuropas, rüstungskontrollpolitische Gesichtspunkte, Genfer Abrüstungsverhandlungen, amerikanisches Konsultationsangebot, französischer Vorschlag für die europäische Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien, technologischer Innovationsschub durch das SDI-Programm, freier Austausch der Erkenntnisse, SDI-Programm und Friedenspolitik

Record· Regierungserklärung10/129open

Ergebnisse des EG-Umweltrates in Brüssel vom 20. März 1985 (G-SIG: 10002388)

Germany · German Bundestag · 28 March 1985

Stufenweise, nach Hubraum differenzierte Einführung des umweltfreundlichen Autos in der EG, Entwicklung einer europäischen Abgasnorm, steuerliche Förderung abgasarmer Neuwagen sowie der Umrüstung von Altfahrzeugen, Erweiterung des Angebots an bleifreiem Benzin, steuerliche Begünstigung durch Spreizung der Mineralölsteuer, Beteiligung der EFTA-Staaten

Bill· Gesetzgebung10/3010open

Gesetz über den Ausbau des Schienenwegenetzes der Deutschen Bundesbahn (BbSchwAbG) (G-SIG: 10020372)

Germany · German Bundestag · 13 March 1985

<strong>Inhalt:</strong> Ausbau des Schienennetzes der Bundesbahn nach einem in Stufen unterteilten Bedarfsplan in den Jahren 1985 bis 2000: Neu- oder Ausbau von Hauptverkehrsstrecken des ÖPNV in Ballungsgebieten und des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße, nach 5 Jahren Anpassung des Bedarfsplans an die jeweilige Entwicklung, Aufstellung von Fünfjahresplänen durch den Bundesminister für Verkehr sowie jährlicher Bericht an den Bundestag über den Fortgang des Ausbaus. Unmittelbar entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Schienenverkehr * Verkehrsplanung/Aufstellung von Fünfjahresplänen durch den Bundesminister für Verkehr für den Ausbau des Schienennetzes der Bundesbahn sowie jährlicher Bericht des Verkehrsministers an den Bundestag über den Fortgang des Ausbaus * Bundesminister für Verkehr/Aufstellung von Fünfjahresplänen durch den Bundesminister für Verkehr für den Ausbau des Schienennetzes der Bundesbahn sowie jährlicher Bericht des Verkehrsministers an den Bundestag über den Fortgang des Ausbaus * Bericht der Bundesregierung/Jährlicher Bericht des Verkehrsministers über den Ausbau des Schienennetzes der Bundesbahn

Question· Kleine Anfrage10/2908open

Katastrophengefahr durch einen Cruise-Missile-Unfall (G-SIG: 10002302)

Germany · German Bundestag · 21 February 1985

Atomare Bestückung der Cruise Missile beim Transport auf Abschußlafetten, Freisetzung von Plutonium und Tritium bei einem Brandunfall, Bewohnbarkeit und Größe des verseuchten Gebiets, Weg eines in Großbritannien abgefeuerten Cruise Missile, Atomexplosion beim Absturz

Motion· Antrag10/2865open

Weltraumpolitik (G-SIG: 10002234)

Germany · German Bundestag · 12 February 1985

Weiterentwicklung der europäischen Trägerrakete, insbesondere zur kommerziellen Satellitennutzung, europäische Beteiligung an der amerikanischen Weltraumstation, Vorlage einer Bewertung der technischen Programme in Abständen von drei Jahren, Beteiligung europäischer Unternehmen an technologisch anspruchsvollen Aufgaben, Verantwortung über den Finanzbeitrag bei den beteiligten Staaten, Koordination der Auswertung von Ergebnissen durch den Bundesminister für Forschung und Technologie, Abschluß von Regierungsabkommen über die Verwendung der Forschungsergebnisse