Transport

Transport von Fahrrädern mit der Bahn; Tarif (G-SIG: 13050121)

Germany · German Bundestag · 9 December 1994

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Vereidigung der Bundesminister (G-SIG: 13000006)

Germany · German Bundestag · 17 November 1994

Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister des Auswärtigen; Manfred Kanther, Bundesminister des Innern; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz; Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen; Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister für Wirtschaft; Jochen Borchert, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung; Dr. Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung; Claudia Nolte, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Horst Seehofer, Bundesminister für Gesundheit; Matthias Wissmann, Bundesminister für Verkehr; Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister für Post und Telekommunikation; Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie; Carl-Dieter Spranger, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Friedrich Bohl, Bundesminister für besondere Aufgaben

Überprüfung von gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zur Entlastung und Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Eisenbahnen (G-SIG: 13000133)

Germany · German Bundestag · 17 October 1994

Keine Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO), Prüfung der Vorschläge der Bahn AG und des Verbandes Deutscher Verkehrsbetriebe (VDV) zur EBO

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV) (G-SIG: 12022200)

Germany · Bundesrat · 2 September 1994

Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht. Festlegung der notwendigen Detailregelungen hinsichtlich der Ladedichte, Fütterungs- und Tränkintervalle sowie Ruhepausen im Vorgriff auf die noch ausstehenden EG-Durchführungsbestimmungen zur Transportrichtlinie; Begrenzung der Gesamttransportzeit von Schlachttieren zur Schlachtstätte auf höchstens acht Stunden; spezielle Sachkunderegelung für gewerbliche Tiertransporte auf der Straße. Aufhebung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport vom 29. März 1983 (BGBl I S. 409), der Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Beförderung in Behältnissen vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2413) sowie der Verordnung zum Schutz kranker oder verletzter Tiere vor Belastungen beim Transport vom 22. Juni 1993 (BGBl I S. 1078)

Bericht der Bundesregierung über die Vorsorge und Bekämpfung von Ölunfällen vor den deutschen Küsten (G-SIG: 13000306)

Germany · German Bundestag · 27 July 1994

Dritte Fortschreibung auf dem Gebiet der Bekämpfung von Meeresverschmutzungen (1. Bericht Drs 9/72, 1. Fortschreibung Drs 9/2359, 2. Fortschreibung Drs 10/2690), verfügbare personelle und sachliche Mittel, internationale Zusammenarbeit, deutsches Ölbekämpfungssystem und dessen weiterer Ausbau, administrative Maßnahmen

Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 1992 und 1993 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1993 - Übersicht Rettungswesen 1992 und 1993 (G-SIG: 13000121)

Germany · German Bundestag · 25 July 1994

Unfallentwicklung 1992/93 in den alten und neuen Bundesländern, Unfallursachen, Maßnahmen des BMV, anderer Bundesministerien und privater Träger zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, Rettungswesen 1992/93

Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeit der Einführung fälschungssicherer amtlicher Kfz-Kennzeichen zur Bekämpfung von Kfz-Diebstählen (G-SIG: 13000305)

Germany · German Bundestag · 28 April 1994

Statistische Entwicklung bei dem gestohlenen KfZ-Kennzeichen, Formen des Fälschens, Strafbestimmungen, Alternativen zum Aluminium-KfZ-Schild, geplante Einführung eines Euro-Kennzeichens, z.Zt. keine Empfehlung für Maßnahmen im Bereich der Diebstahl- und Fälschungssicherheit von KfZ-Kennzeichen

Notwendige Regelungen des Exports von Pflanzenschutzmitteln (G-SIG: 12012049)

Germany · German Bundestag · 15 April 1994

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: vergleichbare Anforderungen hinsichtlich Gesundheits- und Umweltschutz, an den Export von Pflanzenschutzmitteln wie an die Zulassung in Deutschland, Verbot des Exports von in der Bundesrepublik oder in der Europäischen Union verbotenen sowie hier oder in einem Land mit vergleichbaren Anforderungen nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln im Pflanzenschutzgesetz, Aufnahme vergleichbarer Regelungen für den Export in Drittländer in die EG-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bzw. in andere Rechtsvorschriften, international verbindliche Festschreibung entsprechender Regeln für den Export in die Dritte Welt, Vereinbarung internationaler Regelungen für Transport, Lagerung, Anwendung, Entsorgung und Kontrolle

Dreißigste Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung (G-SIG: 12021987)

Germany · Bundesrat · 4 February 1994

Einführung einer Spitzensaldierung für die neuen Bundesländer zur optimalen Ausnutzung der für die Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Garantiemenge und zur Anpassung des Verfahrens an Schwierigkeiten, die bei der praktischen Umsetzung entstanden sind. Betrauung von Landesstellen mit der Durchführung. Bestimmung eines Begleitdokumentes für den grenzüberschreitenden Transport von Milcherzeugnissen und Regelung des EG-rechtlichen Verfahrens für Molkereien. Verpflichtung der Länder zur Meldung der in Reserve befindlichen Referenzmengen zum Jahresende

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft (G-SIG: 12020750)

Germany · German Bundestag · 4 February 1994

<b>Inhalt:</b> Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft zu einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Sitz in Bonn; Gesetz über die Errichtung der neuen Anstalt öffentlichen Rechts als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 91 Gesetzen und Verordnungen, Aufhebung von 13 Gesetzen und Verordnungen, Neufassungsermächtigung. Die Zusammenlegung führt zu einer Verminderung des Personalbedarfs von mindestens 34 Stellen und damit zu einer Verringerung der Personalausgaben um etwa 3,4 Mio DM zuzüglich Einsparungen bei den Sachausgaben. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung/Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft zur Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft/Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft zur Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Bundesbesoldungsordnung/Änderung der Bundesbesoldungsordnungen A und B zum BBesG und Übergangsvorschrift betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung der Bundesbesoldungsordnungen A und B zum BBesG und Übergangsvorschrift betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Lebensmittelspezialitätengesetz/ Änderung § 2 LSpG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 2 UStG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Außenwirtschaftsgesetz/Änderung der §§ 28 und 44 AWG sowie der Einfuhrliste betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Einfuhrliste/Änderung der §§ 28 und 44 AWG sowie der Einfuhrliste betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Ernährungssicherstellungsgesetz/Änderung der §§ 7, 8, 9 und 12, Aufhebung § 13 ErnährungssicherstellungsG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (20.05.1980)/ Änderung der Art. 2 und 3, Streichung Art. 4 Ratifizierungsgesetz Antarktis-Übereinkommen betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Antarktis/Änderung der Art. 2 und 3, Streichung Art. 4 Ratifizierungsgesetz Antarktis-Übereinkommen betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Walfang/Änderung der Art. 2 bis 4, Streichung Art. 5 Gesetz zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Absatzfondsgesetz/Änderung der Bezeichnung und mehrerer §§ AbsatzfondsG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Ernährungsvorsorgegesetz/Änderung der §§ 3, 4 und 6, Streichung § 17 ErnährungsvorsorgeG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Forstabsatzfondsgesetz/Änderung zahlreicher §§ ForstabsatzfondsG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Saatgutverkehrsgesetz/Änderung der §§ 18, 59a und 60 SaatgutverkehrsG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Milch- und Fettgesetz/Änderung zahlreicher §§ Milch- und FettG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Vieh- und Fleischgesetz/Änderung zahlreicher §§ Vieh- und FleischG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Weinwirtschaftsgesetz/Änderung § 8 WeinwirtschaftsG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Fischwirtschaftsgesetz/Änderung der §§ 3, 3a, 5 und 6 FischwirtschaftsG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Marktordnung/Änderung zahlreicher §§ MOG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Marktordnungsstelle/ Änderung der Bezeichnung und mehrerer §§, Aufhebung zahlreicher §§ Gesetz über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Milchaufgabevergütungsgesetz/Änderung der §§ 1 und 2, Aufhebung § 3 MilchaufgabevergütungsG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Handelsklassengesetz/Änderung der §§ 1, 4, 5 und 8, Streichung § 11 HandelsklassenG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Agrarstatistikgesetz/Änderung mehrerer §§ AgrStatG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Forstsaatgut/Änderung zahlreicher §§ Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzengut betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Seefischereigesetz/Änderung zahlreicher §§ SeefischereiG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Rechtsangleichung in den EG/Änderung § 3 und Anlage 3 EG-Recht-ÜberleitungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Lebensmittelspezialitätenverordnung/Änderung der §§ 1 bis 5 LSpV betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Rindfleisch/Änderung § 1 VO über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Agrarprodukt/Änderung § 1, Streichung § 3 VO zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Außenwirtschaftsverordnung/ Änderung der §§ 27a, 28a und 35a AWV betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Ernährungsbewirtschaftungsverordnung/ Änderung § 6 ErnährungsbewirtschaftungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Absatzfondsgesetz/Änderung mehrerer §§ VO über die Beiträge nach dem AbsatzfondsG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Forstabsatzfonds/Änderung der §§ 1 und 4 ForstabsatzfondsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Saatgut/Änderung der §§ 1 bis 4, Streichung § 5 VO über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Saatgutaufzeichnungsverordnung/Änderung § 2, Streichung § 4 SaatgutaufzeichnungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Tiertransport/Änderung § 6, Streichung § 9 VO zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Vieh- und Fleischgesetz/Änderung § 6 4. Vieh- und FleischG-DurchführungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Weinwirtschaftsgesetz/Änderung der §§ 3 und 8 VO zur Durchführung des WeinwirtschaftsG betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Fischwirtschaft/Änderung der §§ 2, 3 und 4 FischwirtschaftsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Magermilchpulver/Änderung der §§ 2, 3, 6, 7 und 11, Streichung § 15 MagermilchpulververabsatzVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Milchmarktordnung/Änderung § 1, Streichung § 2 VO über die Zuständigkeit für die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Wein/Änderung der §§ 3 und 4, Streichung § 5 VO über die Zusammenstellung von Informationen hinsichtlich der Erzeugerpreise für Tafelwein betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Flachsbeihilfenverordnung/Änderung zahlreicher §§ FlachsbeihilfenVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Zucker/ Änderung der §§ 2 und 4, Streichung der §§ 9 und 10 DenaturierungsprämienVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Denaturierung/Änderung der §§ 2 und 4, Streichung der §§ 9 und 10 DenaturierungsprämienVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Fischereiprodukt/Änderung der §§ 2 bis 4 und 6, Streichung der §§ 5, 7 und 8 BeihilfenVO für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Hopfen/Änderung der §§ 2 bis 5, Streichung der §§ 7 und 8 VO flächenbezogene Hopfenbeihilfe betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Wein/Änderung der §§ 2, 5, 6, 8 und 10, Streichung § 11 WeinvergünstigungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Magermilch/Änderung der §§ 2 und 11, Streichung § 13 Magermilch-BeihilfenVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Öllein/Änderung der §§ 2 und 3 ÖlleinVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Fleischwaren/ Änderung § 2, Streichung § 9 BeihilfeVO für die private Lagerhaltung von Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Zucker/Änderung § 2 Zucker-LagerkostenausgleichsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Milchprodukt/Änderung § 2, Streichung § 9 BeihilfenVO für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Sojabohnen/Änderung § 2, Streichung § 6 VO über Sondermaßnahmen für Sojabohnen betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Obstbau/Änderung der §§ 2 bis 5, Streichung der §§ 6 und 7 Obst-ProduktionsbeihilfenVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Olivenöl/Änderung § 2, Streichung der §§ 5 und 10 VO über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Rindfleisch/Änderung § 2, Streichung § 7 Rindfleisch- SondererstattungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Fischereiprodukt/Änderung der §§ 2, 3 und 5, Streichung der §§ 11 und 12 Fischereierzeugnisse-VergünstigungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Obst/Änderung der §§ 2, 3 und 6, Streichung der §§ 10 und 11 Obst- und Gemüse- RücknahmeVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Gemüse/Änderung der §§ 2, 3 und 6, Streichung der §§ 10 und 11 Obst- und Gemüse-RücknahmeVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Milchfett/Änderung der §§ 2 und 8, Streichung § 26 Milchfett-Verbrauch-VerbilligungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Trockenfutter/Änderung § 2, Streichung § 10 TrockenfutterbeihilfeVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Hülsenfrüchte/Änderung § 2, Streichung § 21 HülsenfrüchtebeihilfeVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Kasein/Änderung § 2 Kasein- BeihilfenVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Äpfel/Änderung § 2 VO über die Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln und Zitrusfrüchten betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Zitrusfrüchte/Änderung § 2 VO über die Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln und Zitrusfrüchten betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Apfelbaum/Änderung § 4 ApfelbaumrodungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Magermilch/Änderung der §§ 2, 4, 5 und 9 Magermilch-SonderbeihilfenVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Kulturpflanze/Änderung § 2 Kulturpflanzen-AusgleichsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Rindfleisch/Änderung § 1 VO über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Saatgut/Änderung der §§ 2 bis 5 SaatgutbeihilfeVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Rindfleisch/Änderung § 1, Streichung § 2 VO über den Absatz von Rindfleisch aus staatlicher Lagerhaltung zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Ausfuhr nach dritten Ländern betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Rindfleisch/ Änderung § 2, Streichung § 12 Interventionsrindfleisch- VerarbeitungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Milchfett/Änderung § 2 Milchfett-Verarbeitung und -Ausfuhr- VerbilligungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Rindfleisch/Änderung § 2, Streichung § 8 Rindfleisch-Entbeinungs- und AusfuhrVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Alkohol/Änderung § 2, Streichung § 13 Wein-Alkohol-AbsatzVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Getreide/Änderung § 2 Getreide-Ausfuhr- und -Verarbeitungs-ÜberwachungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Milch/Änderung der Bezeichnung, Streichung § 2 VO über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung bei der Absatzförderung von Milch und Micherzeugnissen betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Milch/Änderung der Bezeichnung, Streichung § 2 VO über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Hopfen/Änderung der Bezeichnung und § 1, Streichung § 2 VO über die Zuständigkeit bei der Kontrolle der Mindestanforderungen für die Vermarktung von aus Drittländern eingeführten Hopfen betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Saatgut/Änderung der Bezeichnung und § 1, Streichung § 2 VO über die Zuständigkeit für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Wein/Änderung der Bezeichnung und § 1, Streichung § 2 VO über die Zuständigkeit für Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Magermilchpulver/ Änderung § 2, Streichung der §§ 7 und 8 Magermilchpulver-VO- Öffentliche Lagerhaltung betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Lizenz/Änderung § 3, Streichung § 6 EWG-LizenzVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Kasein/Änderung § 2 Kasein-VerwendungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Milchaufgabevergütungsverordnung/Änderung mehrerer §§, Streichung § 18 MilchaufgabevergütungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Agrarprodukt/Änderung § 2, Streichung der §§ 8 und 9 EWG-SicherheitenVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Handelsklasse/Änderung der §§ 9 und 11, Streichung § 13 VO über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Obst/Änderung der §§ 9 und 11, Streichung § 13 VO über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Gemüse/Änderung der §§ 9 und 11, Streichung § 13 VO über gesetzliche Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Kartoffeln/Änderung der §§ 12 und 14, Streichung § 17 VO über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Handelsklasse/Änderung der §§ 12 und 14, Streichung § 17 VO über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Obst/Änderung der §§ 6 und 8 VO über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Gemüse/Änderung der §§ 6 und 8 VO über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Blumen/Streichung der §§ 2 und 6, Änderung der §§ 3 bis 5 QualitätsnormenVO Blumen betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Eier/Änderung der §§ 2, 3 und 5, Streichung § 7 Bruteier- KennzeichnungsVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Eier/Änderung der §§ 6, 6a und 8 VO über Vermarktungsnormen für Eier betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Fischereiprodukt/Änderung der §§ 3 und 5 VO über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Forstsaatgut/Änderung der §§ 1 bis 3, Streichung § 4 VO über die Meldung und Vorführung von forstlichem Vermehrungsgut bei der Einfuhr betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Fischerei/Änderung § 8 VO zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Seefischerei/ Änderung § 2 und Anlage 2 SeefischereiVO betr. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft/Aufhebung der Gesetze über die Außenhandelsstelle sowie über deren Gebührenerhebung durch Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Getreidegesetz/Aufhebung des GetreideG durch Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Zuckergesetz/ Aufhebung des Zuckergesetzes durch Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft/Aufhebung der Gebührenordnung des Bundesamts für Ernährung und Forstwirtschaft sowie der VO über dessen Gebührenerhebung durch Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Gebührenordnungen/ Aufhebung der Gebührenordnung des Bundesamts für Ernährung und Forstwirtschaft sowie der VO über dessen Gebührenerhebung durch Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Marktordnungsstelle/Aufhebung der VO zur Übertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Marktordnungswaren auf die Marktordnungsstellen durch Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Schlachtrind/ Aufhebung der VO Erzeugerprämie Schlachtrinder durch Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Raps/Aufhebung der Raps-BeihilfeVO durch Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Schaffleisch/ Aufhebung der VO zur Übertragung von Zuständigkeiten bei der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch durch Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Ziegenfleisch/Aufhebung der VO zur Übertragung von Zuständigkeiten bei der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch durch Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Pilz/Aufhebung der PilzeinfuhrVO durch Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung * Milchaufgabevergütungsverordnung/Aufhebung der EG- MilchaufgabevergütungsVO durch Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung