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Transport

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42 records in DE in 1995

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Records

Record· Befragung der Bundesregierung13/73open

Befragung der Bundesregierung (G-SIG: 13000681)

Germany · German Bundestag · 29 November 1995

Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst, Privatisierungspolitik des Bundes, Initiativen gegen den Fluglärm, Wettbewerbssituation der Flughäfen

Question· Kleine Anfrage13/2535open

Plutoniumtransporte per Flugzeug (G-SIG: 13010930)

Germany · German Bundestag · 29 September 1995

Ausnahme von MOX-Brennelementen von den Sicherheitsstandards für den Lufttransport, Verhinderung einer radioaktiven Verseuchung bei Flugzeugabstürzen mit MOX-Brennelementen, besonders durch Freisetzung von Plutonium, Katastrophenschutzpläne und Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, Mehrkosten bei Festlegung auf den Containertyp (Lufttransport) statt Typ B (Transport auf Schiene und Straße), internationale Verträge über den Bezug von MOX-Brennelementen für deutsche Kernkraftwerke

Bill· Gesetzgebung13/2523rejected

Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (G-SIG: 13020290)

Germany · German Bundestag · 29 September 1995

<b>Bezug:</b> Siehe auch F001, F006 und F012 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21.1.1994 zu dem Wohlergehen und dem Status von Tieren in der Gemeinschaft (ABl C44 S. 206), Richtlinie des Rates vom 19.11.1991 über den Schutz von Tieren beim Transport, Änderung der Richtlinie 90/425/EWG und 91/496 EWG, Richtlinie des Rates vom 19.11.1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (91/630/EWG), Europäisches Übereinkommen vom 13.11.1987 zum Schutz von Heimtieren <br><br><b>Inhalt:</b> Beseitigung von Regelungsdefiziten und Rechtsunsicherheiten sowie Berücksichtigung neuer Entwicklungen im Bereich der Tiernutzung, Anpassungen an Regelungen der Europäischen Union und des Europarats: schärfere Anforderungen an die Zulässigkeit, Tieren Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, Erweiterung der Anforderungen an die Haltung von Tieren um die Gewährleistung artgemäßen Verhaltens, Ausdehnung des Personenkreises, der Sachkunde im Umgang mit Tieren nachweisen muß, restriktivere Fassung der Vorschriften über Eingriffe und Behandlungen an Nutz- und Heimtieren, erweitertes Verbot sogenannter Qualzüchtungen, grundsätzliches Verbot von Tierversuchen zur Entwicklung von Kosmetika und in der wehrmedizinischen Forschung, Verlängerung der Anzeigefrist für anzeigepflichtige Versuche, Ausdehnung von Bestimmungen für bestimmte Tierversuche auf solche im Bereich Aus-, Fort- und Weiterbildung, Ausdehnung der statistischen Erfassung auf alle in Tierversuchen verwendeten Tiere, Ausdehnung der tierschutzrechtlichen Erlaubnispflicht auf weitere Tätigkeiten, generelle Festsetzung der Altersgrenze von Personen, die Wirbeltiere erwerben können, auf 16 Jahre, strengere Regelungen für die Einfuhr von Tieren oder Erzeugnissen tierischer Herkunft, Zulassungspflicht für serienmäßige Haltungssysteme, Ausdehnung der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden, Wahl eines Bundestierschutzbeauftragten, Verschärfung der Strafvorschriften; Übergangsvorschriften. Dem Bund entstehen Kosten durch die Bestellung eines Bundestierschutzbeauftragten; Länder und Gemeinden werden mit zusätzlichen Personal- und Sachkosten belastet, die jedoch teilweise durch die Erhebung von Gebühren gedeckt werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Tierschutzgesetzes an EU- Regelungen * Tierquälerei/Verschärfung der Anforderungen an die Zulässigkeit der Schmerzzufügung bei Tieren * Tierhaltung/ Erweiterung der Anforderungen an die Tierhaltung * Tierzucht/ Erweiterung des Verbots sogenannter Qualzüchtungen * Tierversuch/ Verschärfung der Anforderungen an Tierversuche * Kosmetisches Mittel/ Grundsätzliches Verbot von Tierversuchen zur Entwicklung von Kosmetika * Wehrmedizin/Grundsätzliches Verbot von Tierversuchen in der wehrmedizinischen Forschung * Einfuhrbeschränkung/Strengere Regelung für die Einfuhr von Tieren * Tierschutzbeauftragter/Wahl eines Bundestierschutzbeauftragten * Statistik/Ausdehnung der statistischen Erfassung von Tierversuchen

Bill· Gesetzgebung13/3354open

Gesetz zur Verkehrsvorsorge (Verkehrsvorsorgegesetz - VerkVG) (G-SIG: 13020265)

Germany · German Bundestag · 22 September 1995

<b>Bezug:</b> Verkehrssicherstellungsgesetz vom 24.08.1965 (BGBl I S. 927), Energiesicherungsgesetz 1975 vom 20.12.1974 (BGBl I S. 3681), Ernährungsvorsorgegesetz (s. GESTA 11. WP F18, Abschlußband S. 390), Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz als Art. 9 Postneuordnungsgesetz (s. GESTA 12. WP 1-K04) <br><br><b>Inhalt:</b> Sicherung der Versorgung der Bevölkerung und Unterstützung der Streitkräfte im Krisenfall: Erlaß von Rechtsverordnungen über die Anforderung von Verkehrsmitteln, Meldepflichten und über Ausnahmen von Verkehrsvorschriften; Aufhebung § 10 Seeaufgabengesetz und der Verordnung über die Beförderungsleistungen durch Seeschiffe in wirtschaftlichen Krisenlagen, Änderung § 32 Straßenverkehrsgesetz. Dem Bund entstehen nicht quantifizierbare Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Streitkräfte/Unterstützung der Streitkräfte im Krisenfall durch Verkehrsvorsorgegesetz * Krisenvorsorge/Sicherung der Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall * Seeaufgabengesetz/Aufhebung § 10 SeeAufgG durch Verkehrsvorsorgegesetz * Seeschiff/Aufhebung der Verordnung über die Beförderungsleistungen durch Seeschiffe in wirtschaftlichen Krisenlagen durch Verkehrsvorsorgegesetz * Straßenverkehrsgesetz/Änderung § 32 Straßenverkehrsgesetz betr. Verkehrsvorsorgegesetz

Regulation· Rechtsverordnung495/95open

Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP-Übereinkommen) (G-SIG: 13021296)

Germany · Bundesrat · 7 August 1995

Anpassung des ATP-Übereinkommens von 1970 an die technische Entwicklung; u.a. Änderung der Prüfvorschriften für die besonderen Beförderungsmittel und Kühlanlagen, Ergänzung der Anforderungen an die Kältespeicheranlagen, Änderungen der Temperaturbestimmungen für den Transport gefrorener und tiefgefrorener Lebensmittel

Question· Kleine Anfrage13/1702open

Überflugverbote für atomare Anlagen (G-SIG: 13010616)

Germany · German Bundestag · 14 June 1995

Tiefflugübungen der Bundeswehr über und an den Schienen und Straßen, über die der Transport des ersten Castor-Behälters durch Deutschland führte, Überflugregelungen für Atomanlagen und atomare Zwischenlager

Question· Kleine Anfrage13/1494open

Schiffs-Havarien auf der Donau zwischen Regensburg und Vilshofen (II) (G-SIG: 13010546)

Germany · German Bundestag · 22 May 1995

Verankerung einer Haftpflichtversicherung für Schiffstransporte auf der Donau im Binnenschiffahrtsgesetz, Belastung der jeweiligen Anrainergemeinde mit den Kosten für Schadensbegrenzung und -beseitigung bei Havarien, Einsatz qualifizierter Lotsen, Sonderregelung für ausländische Schiffe, die außer der Donau keine anderen deutschen Binnenschiffahrtsstraßen befahren, Alkoholkontrollen, Vorschrift von Doppelhüllenschiffen für den Transport aller gefährlichen Güter, Entschärfung oder Beseitigung des nautisch schwierigen Streckenabschnitts bei Vilshofen

Question· Kleine Anfrage13/1063open

Schiffs-Havarien auf der Donau zwischen Regensburg und Vilshofen (G-SIG: 13010360)

Germany · German Bundestag · 3 April 1995

Ursachen für die Häufung von Schiffs-Havarien auf der Donau zwischen Regensburg und Vilshofen, Schadensregulierung im Fall der Havarie des niederländischen Binnentankers "Patric" am 12.3.1995, besonders der Berufsfischer, Erfordernis eines besonderen Schiffahrts-Patents für Kapitän oder Lotse auf diesem Teilstück, Voraussetzungen für den Erwerb, Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit, Kontrolle des technischen Zustands von Transportschiffen, besonders beim Transport gefährlicher Güter, Alkoholkontrollen auf diesem Donau-Abschnitt

Report· Bericht, Gutachten, Programm11/7533open

Bericht über den Entwicklungsstand des Jagdflugzeugs 90 (G-SIG: 13000297)

Germany · German Bundestag · 8 March 1995

Stand der Entwicklung des JF 90 - Programms, technische Möglichkeiten der Fortführung, Kosten und Folgen eines Abbruchs, Reduzierung von taktischen Forderungen, Ausweitung des Kreises der Kooperationspartner, alternative Kauflösungen für ein modernes LV-System

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung131/95open

Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG betreffend den Schutz von Tieren beim Transport (G-SIG: 13021165)

Germany · Bundesrat · 3 March 1995

Bekräftigung der Forderung nach effektivem Tierschutz (s. Drs 816/94 (Beschluß)); Unterstützung der BRg bei ihren Bemühungen um eine Änderung der Richtlinie 91/628/EWG mit dem Ziel einer europaweiten Begrenzung der Transportdauer auf maximal acht Stunden sowie ggf. beim Erlaß einer nationalen VO; Bestärkung der BRg, notfalls ein Verfahren vor dem EUGH in Kauf zu nehmen

Question· Kleine Anfrage13/615open

Verwertung von Klärschlämmen und Komposten als Sekundärrohstoffdünger auf landwirtschaftlichen Böden (G-SIG: 13010239)

Germany · German Bundestag · 17 February 1995

Anfall an Klärschlämmen, kommunalen Komposten und weiteren biogenen organischen Reststoffen in den Jahren 1993 bis 2000, Verwertung über landwirtschaftliche Flächen, durch Verbrennung oder Deponierung und jeweils anfallende Kosten, ortsnahe Verwertung oder überregionaler Transport, Einsatz von Klärschlämmen zu Rekultivierungszwecken, besonders in den neuen Bundesländern, und auf forstwirtschaftlich genutzten Böden, Klimawirksamkeit der verschiedenen Entsorgungs- und Verwertungswege, Belastungen mit Schadstoffen sowie mit Rückständen aus der Arzneimittelanwendung, Vorlage einer Kompostverordnung, Auswirkungen der Düngeverordnung, Zusammenfassung der Klärschlammverordnung mit anderen Regelungen zu einer "Sekundärrohstoff-Düngeverordnung", Vorlage eines Klärschlamm-Haftungsfonds und dessen Ausdehnung auf weitere Sekundärrohstoffdünger, Pilotprojekte zur Klärschlamm-Pyrolyse, Einsatzmöglichkeiten sog. Repositionspflanzen, Anwendungsverbote