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Transport

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51 records in DE in 1997

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/8754open

Straßenbaubericht 2001 (G-SIG: 14002472)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Berichtszeitraum bis zum 31. 7. 2001 (Kapitel 1 und 2) sowie bis 31. 12. 2000 (Kapitel 3), Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, Verkehrsmengenentwicklung auf den Bundesfernstraßen, Haushaltsausgaben für Bundesfernstraßen, Bauleistungen, Verkehrsfreigaben, Ortsumgehungen, Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen, Radwege an Bundesfernstraßen, Umweltschutzmaßnahmen

Record· Regierungserklärung14/245open

Investitionen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur - Mobilität für die Zukunft sichern (G-SIG: 14002695)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Verkehrsinvestitionen, Mobilitätsoffensive, streckenbezogene Maut für schwere LKW, Ortsumgehungen, Ausbau der Wasserstraßen, Förderung der maritimen Wirtschaft, Schwerpunkt neue Bundesländer, Förderung des Luftverkehrs, Entwicklung einer Verkehrslogistik, Bau von Radwegen, Wasserstoff als KFZ-Kraftstoff, Transrapidentwicklung

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/9504open

Nationaler Radverkehrsplan 2002 bis 2012 "FahrRad" - Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland (G-SIG: 14002625)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Fahrradnutzung im Alltagsverkehr, Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des Fahrrads, Koordinierung der Radverkehrsplanung und -förderung, Verdoppelung der Haushaltsmittel, Fahrrad-Novellen bei der StVO und StVZO, mehr Sicherheit fürs Fahrrad, Forschungsprojekte, Beteiligung der Bürger bei der Diskussion über den ersten Radverkehrsplan, Vorlage eines "Zweiten Berichts über die Situation des Fahrradverkehrs in Deutschland" im Jahre 2005

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben14/9770open

Haushaltsführung 2002 Unterrichtung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 532 51 - Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw durch Private - (G-SIG: 14002650)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Außerplanmäßige Ausgabe bis zu 7,73 Mrd Euro für die Einführung des Betriebssystems zur Erhebung der streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen bis Mitte 2003

Motion· Antrag13/9449rejected

Gefährdung durch Gefahrguttransporte minimieren (G-SIG: 13012963)

Germany · German Bundestag · 11 December 1997

Neufassung der Gefahrgutverordnungen und des Transport- und Haftungsrechts, Maßnahmen für die Straße: Kontrolldichte, Rechtsmittel gegen scheinselbständige Subunternehmen, Zertifizierungspflichten, Verschärfung der Sozialvorschriften, Maßnahmen für die Bahn: Kontrollmöglichkeiten, Einrichtung von Eisenbahnfeuerwehren, Bericht an den Bundestag; Initiativen auf EU-Ebene: Kontrolldichte, jährliche Statistik, grenzüberschreitende Informationspflicht, europaweite Harmonisierung des Transport- und Haftungsrechts

Question· Kleine Anfrage13/8764open

Übernahme des US-Munitionsdepots Wehrheim-Rosbach (Hessen) durch die Bundeswehr (G-SIG: 13012833)

Germany · German Bundestag · 14 October 1997

Zustimmung der betroffenen Gemeinden, gesetzliche Grundlage für die Aneignung des Geländes durch den Bund, Dauer der militärischen Weiternutzung, Optionen der Gemeinden für eine Rückgabe und zivile Weiternutzung, Informationspolitik des BMVg, Art, Umfang und Transport der für das Depot vorgesehenen Munition, Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Record· EU-Vorlage13/9086open

Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3094/95 des Rates und damit zur weiteren Verlängerung der Anwendung von Regelungen der Siebten Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (Ratsdok. 11165/97; KOM (97) 469 endg.; 95/3094 EG) (G-SIG: 13900765)

Germany · German Bundestag · 13 October 1997

Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3094/95 des Rates und damit zur weiteren Verlängerung der Anwendung von Regelungen der Siebten Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau

Law· Gesetzgebung13/8651enacted

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (G-SIG: 13020798)

Germany · German Bundestag · 1 October 1997

<b>Bezug:</b> Verfassungsrechtliche Grundlage siehe C154 6. Strafrechtsreformgesetz s. C131 Siehe auch C065, C066 und C102 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> EG-Geldwäscherichtlinie <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Strafvorschriften gegen Geldwäsche, Erweiterung des strafprozessualen Ermittlungsinstrumentariums, insbesondere durch Ermöglichung der akustischen Überwachung von Wohnräumen, effizientere Gestaltung des Informationsverbundes von Strafverfolgungs- und Finanzbehörden im Zusammenhang mit Geldwäsche, Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten für den grenzüberschreitenden Transport von Bargeld; Änderung § 261 Strafgesetzbuch, Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozeßordnung, Änderung der §§ 2, 10 und 11 Geldwäschegesetz, Änderung § 12a sowie Einfügung der §§ 12b bis 12d Finanzverwaltungsgesetz. Es entstehen nicht bezifferbare Mehrkosten, die teilweise durch höhere Steuereinnahmen ausgeglichen werden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Anpassung an das zwischenzeitlich verabschiedete 6. Strafrechtsreformgesetz, Aufnahme der vorsätzlichen Geldwäsche und der Bestechung in den Deliktskatalog, Anordnungskompetenz für Überwachungsmaßnahmen bei den Staatsschutzkammern der Landgerichte, Klarstellungen betr. Schranken der Überwachung (Beichtgespräche, Verkehr mit dem Strafverteidiger, Gespräche mit Abgeordneten), Verhältnismäßigkeit der Eingriffstiefe, Regelung der Benachrichtigungspflicht, Einbeziehung von Lebens- und Unfallversicherungen mit Rückgewähr in den Regelungsbereich des Geldwäschegesetzes. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Ausdehnung des Beweiserhebungsverbots auf alle zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen (auch: Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Geldwäsche/Erweiterung der Strafvorschriften * Strafverfolgung/ Erweiterung des strafprozessualen Ermittlungsinstrumentariums * Lauschoperation/Akustische Überwachung von Wohnräumen * Abhöranlage/ Akustische Überwachung von Wohnräumen * Grenzüberschreitender Verkehr/Kontrolle des Transports von Bargeld über die Grenzen * Strafgesetzbuch/Änderung § 261 StGB betr. organisierte Kriminalität * Strafprozeßordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ StPO betr. organisierte Kriminalität * Geldwäschegesetz/Änderung der §§ 2, 10 und 11 GwG betr. organisierte Kriminalität * Finanzverwaltungsgesetz/ Änderung § 12a, Einfügung der §§ 12b bis 12d FVG betr. organisierte Kriminalität * Wohnung/Akustische Überwachung von Wohnräumen * Lebensversicherung/Einbeziehung von Lebens- und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr in den Regelungsbereich des Geldwäschegesetzes * Unfallversicherung/Einbeziehung von Lebens- und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr in den Regelungsbereich des Geldwäschegesetzes * Zeugnisverweigerungsrecht/Ausweitung des Abwehrschutzes beim Lauschangriff auf alle zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen

Law· Gesetzgebung13/8445enacted

Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG) (G-SIG: 13020695)

Germany · German Bundestag · 23 May 1997

<b>Bezug:</b> Beschluß der Bundesregierung zur Deregulierung des Transportrechts vom 24. Juni 1992, Vorschläge der Sachverständigenkommission zur Reform des Transportrechts (Beilage 228a zum Bundesanzeiger vom 5. Dezember 1996) Siehe auch J029 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 (ABl Nr. L 279 S. 1) zur Dienstleistungsfreiheit im Verkehr <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassung des Transportprivatrechts an die bereits erfolgte Umstrukturierung im Güterverkehr und an EU-Vorschriften, Zusammenfassung unterschiedlicher Teiltransportrechte unter Berücksichtigung internationaler Übereinkommen, insbesondere des Beförderungsvertrags im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), Regelungen für den multimodalen Transport (Containerverkehr), Aufhebung von Sonderregelungen, Einbeziehung des Umzugsvertrags in das Handelsgesetzbuch, Regelungen zur Beförderung von Reisegepäck u. a.m.; Änderung, Ergänzung und Aufhebung zahlreicher §§ Handelsgesetzbuch, Binnenschiffahrtsgesetz und Eisenbahn- Verkehrsordnung, Änderung der §§ 12 und 26 Allgemeines Eisenbahngesetz, § 10 Allgemeines Magnetschwebebahngesetz und von Anlage 2 Getreide-Ausfuhr- und Verarbeitungs-Überwachungsverordnung, Außerkrafttreten der Orderlagerscheinverordnung und der VO nach § 10 dieser Verordnung, der VO über den Lade- und Löschtag in der Binnenschiffahrt, der Kraftverkehrsordnung für den Güterfernverkehr sowie der Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> U.a. Einbeziehung der Luftbeförderung in die neuen frachtrechtlichen Vorschriften sowie Angleichung der Haftung des Lagerhalters an die des Spediteurs; Änderung der §§ 33, 44 und 46 sowie Aufhebung des § 52 Luftverkehrsgesetz. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Begrenzung der Haftung des Lagerhalters auf durch Mißachtung der Sorgfaltspflicht entstandene Schäden, Einschränkung der Voraussetzungen für den besonderen Haftungsausschluß des Frachtführers. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Güterverkehr/Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts * Deregulierung/Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts * Frachtverkehr/Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts * Spedition/Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts * Containerverkehr/Regelungen für den multimodalen Transport (Containerverkehr) * Handelsgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ HGB betr. Transportrechtsreformgesetz * Binnenschiffahrtsgesetz/ Änderung und Aufhebung versch. §§ BinSchG betr. Transportrechtsreformgesetz * Eisenbahn-Verkehrsordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ EVO betr. Transportrechtsreformgesetz * Allgemeines Eisenbahngesetz/Änderung der §§ 12 und 26 Allgemeines Eisenbahngesetz betr. Transportrechtsreformgesetz * Allgemeines Magnetschwebebahngesetz/Änderung § 10 AMbG betr. Transportrechtsreformgesetz * Orderlagerschein/Außerkrafttreten der VO über Orderlagerscheine und der VO zu § 10 dieser VO betr. Transportrechtsreformgesetz * Getreide-Ausfuhr- und -Verarbeitungs- Überwachungsverordnung/Änderung Anlage 2 GetrAuVÜV betr. Transportrechtsreformgesetz * Umzugsgut/Aufhebung der Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr (GüKUMB) betr. Transportrechtsreformgesetz * Kraftverkehrsordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen/Aufhebung der Kraftverkehrsordnung für den Güterfernverkehr gem. Transportrechtsreformgesetz * Binnenschiffahrt/Aufhebung VO über den Lade- und Löschtag in der Binnenschiffahrt * Rechtsangleichung in der EU/Anpassung des Transportprivatrechts an EU-Vorschriften * Luftverkehrsgesetz/Änderung der §§ 33, 44 und 46 sowie Aufhebung § 52 LuftVG betr. Transportrechtsreformgesetz

Regulation· Rechtsverordnung332/97open

Verordnung über Lebensmittelhygiene und zur Änderung der Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung (G-SIG: 13021796)

Germany · Bundesrat · 7 May 1997

Angleichung des nationalen Lebensmittelhygienerechts an die in der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene festgelegten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für den Binnenmarkt; Umsetzung der Bestimmungen über den Transport flüssiger, granulat- oder pulverförmiger Lebensmittel einschließlich der in Richtlinie 96/3/EWG festgelegten Ausnahmeregelung für den Transport von Ölen und Fetten als Massengut in Seeschiffen durch Änderung der Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung vom 13.04.1987

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