The world's political record
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25 records in DE in 2014
Germany · German Bundestag · 18 December 2014
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 12 December 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Warum ist die im alten Koordinierungsrahmen für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) mögliche Förderung der Flugplatz-Infrastruktur im neuen GRW-Koordinierungsrahmen 2014 bis 2020 entfallen?</p>
Germany · German Bundestag · 5 December 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann und in welcher Höhe ist mit einem konkreten Aufwuchs an Planstellen für die Bundespolizeiinspektion Rosenheim zu rechnen vor dem Hintergrund, dass die derzeit im Rahmen der Erhöhung der Haushaltsmittel um 20 Mio. Euro angekündigten 405 neuen Stellen bei der Bundespolizei im Objektschutz, an Flughäfen und im Auslandspersonenschutz eingesetzt werden sollen? </p> <p>Wie wird sichergestellt, dass für einen Personalaufwuchs der Bundespolizeiinspektion Rosenheim die entsprechenden Liegenschaften und die entsprechende Einsatz- und Verwaltungsausstattung zur Verfügung stehen werden? </p> <p>Wie und wann wird bei der Bundespolizeiinspektion Rosenheim durch eine Änderung ihrer Struktur und des von ihr überwachten Gebietes angesichts durch Zahlen unerlaubter Grenzübertritte belegter Mehrbelastung sichergestellt, dass die Bundespolizeiinspektion Rosenheim ihrem gesetzlichen Auftrag wieder in vollem Umfang nachkommen kann?</p>
Germany · German Bundestag · 28 November 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der angedachten Öffnung von staatlichen Infrastrukturprojekten für private institutionelle Investoren, vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung – insbesondere in der aktuellen Niedrigzinsphase – für "den Privaten erheblich teurer als für den Bund" ist (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages), und sind Zinsforderungen von 7 Prozent und mehr (vgl. Markus Faulhaber, Vorsitzender des Vorstands der Allianz Lebensversicherungs-AG, in DER TAGESSPIEGEL vom 5. Oktober 2014) für die Bundesregierung im Bereich des Akzeptablen?</p>
Germany · German Bundestag · 14 November 2014
Art, Menge, Hersteller sowie Herstellungskosten der im FRM II seit Betriebsbeginn eingesetzten Brennelemente, Lieferwege, Transportmittel, Proliferationsrisiken, Anreicherungsgrad der in den abgebrannten Elementen enthaltenen Kernbrennstoffe, Zwischenlagerungsvarianten, mögliche Lieferung zur weiteren Verwendung in die USA, Maßnahmen nach der Zwischenlagerung, Verkehrsmittel, Transportkosten und weitere Details zum Transport nach Ahaus bzw. zu den Vereinbarungen zwischen dem Bund und Bayern hinsichtlich des Brennelementeneinsatzes mit niedrigeren Anreicherungsgraden von Spaltstoffen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 7 November 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Von welchen prozentualen Anteilen an Pendlern, Geschäftsreisenden und Privatreisenden geht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Errechnung der Einnahmen aus der geplanten Infrastrukturabgabe aus, und auf wie viele Fahrzeuge verteilen sich nach Schätzung des BMVI die 130 Mio. Ein- und Durchfahrten (siehe DIE ZEIT vom 6. November 2014 in „Wer liegt daneben“)?</p> <p>Wie viele Fahrzeuge erwerben in der Schätzung des BMVI zur Errechnung der Einnahmen aus der geplanten Infrastrukturabgabe eine 10-Tages-Vignette für 10 Euro, eine 2-Monats-Vignette für 22 Euro, eine Jahresvignette, und wie hoch sind die geschätzten Einnahmen aus der von Ausländern erworbenen Jahresvignette?</p>
Germany · German Bundestag · 10 October 2014
Arbeitsgruppen, beteiligte Länder und Behörden, Zugriff von Firmen der Transport-, Banken-, und Tourismusindustrie auf die "Stolen and Lost Travel Documents Database" (SLTD) im Rahmen der Initiative "I-Checkit", Datenbankenabfragen beim Boarding, Ausweitung von Benachrichtigungssystemen, Verhinderung von Grenzübertritten; US-Einreisekontrollen an deutschen Flughäfen, EU-Prioritätsbereiche "Kontrollen an Außengrenzen" und "EU-PNR" (Fluggastdatensätze), Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, Zusammenarbeit mit der Türkei, befasste EU-Stellen (Europol, FRONTEX, AirPol, Europäischer Auswärtiger Dienst, EU-Antiterrorkoordinator u.a.), Maßnahmen der UN, internationale Konferenzen, Studien<br /> (insgesamt 53 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 8 October 2014
Maßnahmen zur Vermeidung der Lebensmittelverluste in der Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Gastronomie, im Groß- und Einzelhandel, im Lebensmittelhandwerk, bei Lagerung, Transport und den Verbrauchern, in öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Entwicklungsländern, Veröffentlichung der Erfolge, Forschungsbedarf, Dialogprozesse mit den Akteuren, Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) und Herstellungsdatum, Handels- und Qualitätsnormen, Wirksamkeit der Kampagne "Zu gut für die Tonne", Förderung regionaler Vermarktung, Initiativen im Rahmen der EU bzw. der Abfallrahmenrichtlinie, Evaluierungsbericht, Datenerhebung<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 12 September 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern hat die Bundeswehr auf Lufttransportkapazitäten eines zivilen Anbieters zurückgegriffen, um im August 2014 Hilfsgüter in die Türkei bzw. in den Irak zu transportieren, und welche Kosten innerhalb oder außerhalb eines Rahmenvertrages sind dadurch entstanden?</p>
Germany · German Bundestag · 9 September 2014
Lieferung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung im Irak, Beschaffungszeitpunkt und Daten der betroffenen Militärgüter, Komponenten in den panzerbrechenden Geschossen, Bereitstellung, Kennzeichnung und Verpackung des Rüstungsmaterials für den Transport, Kosten, Absprachen mit den Empfängern vor Ort, Kontrolle des Endverbleibs, Berichterstattung, Ersatzbeschaffungen für die gelieferten Rüstungsgüter<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 13 August 2014
Stand und Einzelheiten der Verhandlungen mit US-amerikanischen Stellen, beteiligte Behörden und Unternehmen, Unterschiede zwischen dem Transport von Brennelementen des Kernkraftwerks AVR und des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR), technischer Stand der Anlagen in Savannah River, Kosten für Anlieferung, Lagerung und Aufarbeitung der Brennelemente, Alternativen zur Wiederaufarbeitung, Lieferungen und Anreicherungsgrade des Urans, Aufarbeitungsabfälle sowie langfristiger Verbleib, vorgesehene Häfen für den Seetransport bzw. Machbarkeits-Überlegungen für den Ablauf<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 25 July 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Bei welcher Stelle müssen Arbeitgeber des Transport- und Speditionsgewerbes mit Sitz im Ausland die gemäß § 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vorgeschriebenen erforderlichen Unterlagen im Inland einreichen, und beabsichtigt die Bundesregierung, Einschränkungen oder Erweiterungen per Rechtsverordnung vorzunehmen?</p>
Germany · German Bundestag · 4 July 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>In welcher Weise wird die Bundesregierung den Einwand der Landesregierung Nordrhein-Westfalen berücksichtigen, wonach im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zur Berechnung der Länderquote nur Bahnstrecken und Stationen heranzuziehen sind, die durch Mittel der Anlage 8.7 zur LuFV auch finanziert werden können, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?</p>
Germany · German Bundestag · 3 July 2014
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 27 June 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Verladung von weißem Phosphor vom Schiff Wehr Elbe am 24. und 26. Februar 2009 in der Bucht vor Talamone/ Italien auf zwei Schiffe der Bremer Beluga-Reederei – die Beluga Endurance und die Beluga Foundation – und der anschließenden Weiterfahrt mit einer Ladung von weißem Phosphor in den Zielhafen Ashdod, und welche Handhabe hat die Bundesregierung, um Kriegswaffentransporte auf deutschen Schiffen zu verhindern?</p>
Germany · German Bundestag · 27 June 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie will die Bundesregierung die Meldepflicht nach § 16 und die Dokumentationspflicht nach § 17 des Mindestlohngesetzes im Transportund Speditionsgewerbe umsetzen, insbesondere bei der Beauftragung ausländischer Transportunternehmer durch deutsche Spediteure bei Abwicklung von Verkehren im deutschen Binnenverkehr?</p> <p>Plant die Bundesregierung die Überwachung und Kontrolle des Mindestlohns in der Transportwirtschaft durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), und wenn nein, wen will die Bundesregierung dann mit dieser Aufgabe betrauen?</p>
Germany · German Bundestag · 23 May 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind Hintergrund, Umfang und Zielbestimmung des Transports von Marder-Schützenpanzern der Bundeswehr, von dem Fotos im Internet unter dem Link http://abload.de/ gallery.php?key=jViirryc dokumentiert sind, welche nach den mir vorliegenden Informationen am 4. Mai 2014 in Dresden entstanden? <br /> <br /> Aus welchem Grund sind an den Schützenpanzern keine Verbandsabzeichen zu erkennen? <br /> <br /> Von wem wurde der Transport bewacht, und wenn dieser nicht bewacht wurde, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 16 May 2014
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche aktuell gültigen Verträge zwischen Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland und den US-amerikanischen Streitkräften regeln die Anwesenheit, die Nutzung von Infrastruktur und Luftraum durch die US-amerikanischen Streitkräfte in Wiesbaden?</p>
Germany · German Bundestag · 8 May 2014
Anzahl der geschlachteten graviden Kühe und Trächtigkeitsstadium, Schlussfolgerungen aus einer Studie zu Daten aus Schlachtbetrieben von 2011, geplante Regelungen betr. Datenweitergabe zur Trächtigkeit zwischen Landwirten, Transportunternehmen und Schlachthöfen sowie Behörden, Tierschutzprobleme bei Föten und beim Transport trächtiger Kühe sowie Lösungsansätze zur tierschutzgerechten Behandlung, Änderungsbedarf bei Bestimmungen der Tierschutz-Schlachtverordnung sowie weiteren rechtlichen Regelungen<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 2 May 2014
Grundlagen: Flugrouten, Entwicklungen im Luftverkehr, Fluglärm; Planung von Flughäfen und Festsetzung von Flugrouten, Rechtslage; Regelungsdefizite: Bedarfsplanung, Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung; Handlungsempfehlungen
Germany · Bundesrat · 31 March 2014
Erlass einer Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (Maritime-Medizin-Verordnung - MariMedV), Änderung der Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft; Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen, Regelung der medizinischen Ausstattung an Bord von Kauffahrteischiffen, Zulassung von medizinischen Wiederholungslehrgängen, Registrierung von Schiffsärzten
Germany · German Bundestag · 14 February 2014
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zum Schutz gegen welche potenziell feindliche Armee oder gegen welche sonstige potenzielle feindliche Gruppierung richtet sich der anvisierte Begleitschutz durch die deutsche Marine bei dem Transport syrischer Giftgasbestände über das Mittelmeer, und über welche maritimen Fähigkeiten verfügen diese potenziellen Bedrohungen?
Germany · German Bundestag · 3 February 2014
Germany · German Bundestag · 3 February 2014
Germany · German Bundestag · 17 January 2014
Behältertypen (CASTOR V/52, TN 24) und Stand der Zulassung bzw. Zulassungsverfahren mit Blick auf genehmigte, beantragte und noch zu erwartende Beladeszenarien: nur MOX- oder nur Uran-Brennelemente oder Mischung, beschädigte Brennelemente, hohe oder niedrige Abbrände, Mindestabklingdauern in Abhängigkeit vom Abbrand; Prioritäten der AKW-Betreiber bei der Verwendung zur Verfügung stehender Behälter, Erreichbarkeit der Kernbrennstofffreiheit in den 8 im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten AKWs bis 2016/2017<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)