Transport

Deutschlands Mitgliedschaft in der Asian Infrastructure Investment Bank

Germany · German Bundestag · 23 December 2019

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte KOM(2019) 598 endg.; Ratsdok. 14811/19

Germany · German Bundestag · 20 December 2019

Störungen von kritischer Infrastruktur durch Klimaprotestbewegungen in Berlin seit November 2019

Germany · German Bundestag · 6 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Störungen von kritischer Infrastruktur (z. B. Flughäfen, Bahnanlagen, Verkehrsknotenpunkte, Kraftwerke) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung durch Klimaprotestbewegungen in der Bundeshauptstadt Berlin seit dem 4. November 2019 (bitte nach Art der Störung, betroffene Infrastruktur und Name der Störergruppierung oder verdächtigten Störergruppierung aufschlüsseln)?

Stellwerksstörungen beim S-Bahn-Verkehr in Hamburg

Germany · German Bundestag · 6 December 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welcher Anzahl an Tagen gab es im Jahr 2019 in den einzelnen Monaten auf Strecken, die die S-Bahn Hamburg befährt, Stellwerksstörungen, und welche Anzahl an Minuten war deshalb jeweils in den einzelnen Monaten des Jahres 2019 der S-Bahn-Verkehr beeinträchtigt?

Transport von Rundholz in Containern

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung den Transport von Rundholz in Containern auch mit Blick auf die aktuellen Berichte über behördliche Untersagungen der Weiterfahrt von mit Rundholz beladenen Container-Lkw (www.forstpraxis.de/containerexporte-rundholz-verboten/) nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen generell für unzulässig, und wenn ja, ist von der Bundesregierung geplant, die rechtlichen Bestimmungen so zu lockern, dass der Transport von Rundholz in Containern künftig zulässig ist?

Stopp von Container-Lkw wegen des Transports von Holzstämmen

Germany · German Bundestag · 29 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Container-Lkw hat das Bundesamt für Güterverkehr seit 2018 gestoppt, weil Holzstämme transportiert wurden, und wie häufig kam es seit 1990 zu Unfällen von mit Rundhölzern beladenen Container-Lkw, weil die Seitenwände der Last nicht standgehalten haben, was als Grund für das Verbot angeführt wird (Punkt 7.2.9: www.deutsche-flagge.de/de/redaktion/dokumente/dokumente-sonstige/ctu-code-2015_deutsch.pdf)?

Haltung der Bundesregierung zur Erschließung, Aufbereitung und Transport von Gasvorkommen in Afrika

Germany · German Bundestag · 22 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung als Anteilseigner an der Afrikanischen Entwicklungsbank zu den in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 162 auf Bundestagsdrucksache 19/15250) genannten Vorhaben zur Erschließung, Aufbereitung und Transport von Gasvorkommen unter den genannten Abwägungen zwischen Chancen und Risiken ihr geplantes Abstimmungsverhalten (bitte nach jeweiligem Vorhaben auflisten), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einbindung der lokalen Bevölkerung zu den geplanten Vorhaben?

Politisch verursachter Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Germany · German Bundestag · 14 November 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Ausbau der Lagerkapazitäten und Transport von Wirtschaftsdüngern im Zusammenhang mit der Novelle der Düngeverordnung 2017

Germany · German Bundestag · 12 November 2019

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Pausen beim Transport von Kälbern

Germany · German Bundestag · 25 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob aktuell nicht abgesetzte Kälber von Deutschland in europäische Nachbarländer verbracht werden mit der Absicht, von dort ohne längere Pause nach Spanien oder in andere weit entfernte Destinationen weitertransportiert zu werden, was laut dem Schreiben von Bundesministerin Julia Klöckner an den bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber vom 6. August 2019 nicht mit der EU-Transportverordnung (EG) Nr. 1/2005 vereinbar ist, und was passiert nach Kenntnis der Bundesregierung seit August 2019 mit den Kälbern unter 80 kg, die nach bestehenden Handelsströmen nach Spanien transportiert worden wären, da im Jahr 2017 über 65.000 Kälber aus Deutschland nach Spanien exportiert wurden (siehe Antwort auf meine Schriftliche Frag 84 auf Bundestagsdrucksache 19/1763)?

Hilfsgelder für die Schaffung von umweltfreundlichen ÖPNV in Mexiko

Germany · German Bundestag · 18 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung für eine sinnvolle Schwerpunktsetzung, angesichts der mir gegenüber vom deutschen Botschafter in Mexiko in einem Gespräch geschilderten Sicherheitsprobleme in Mexiko mit mehr als 30 000 Mordopfern im Jahre 2018, mehr als 37 000 verschwundenen Personen und einer Aufklärungsquote von nur 2 Prozent bei Kapitalverbrechen, über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Hilfsgelder für die Schaffung von &quot;grünem&quot; ÖPNV einzusetzen, statt sich für Projekte zu engagieren, die der Sicherheit der Menschen in Mexiko zugutekommen?

Vertragsstrafen gegen die DB Regio wegen Leistungsausfällen im ÖPNV im Jahr 2018

Germany · German Bundestag · 11 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf wie viel Euro beliefen sich die Vertragsstrafen für Verspätungen oder andere Leistungsausfälle, die das Unternehmen DB Regio im Jahr 2018 an die 27 Aufgabenträger der Länder für den Schienenpersonennahverkehr leisten musste, und wie verteilen sich diese Vertragsstrafen auf die einzelnen Aufgabenträger für das Jahr 2018?

Pläne im Rahmen des 10-Punkte-Plans zum Brenner-Verkehr im Bereich des Schienenverkehrs außerhalb Bayerns

Germany · German Bundestag · 4 October 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen und Pläne gibt es im Rahmen des 10-Punkte-Plans zum Brenner-Verkehr (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/zehn-punkte-plantransitverkehr.html) im Bereich des Schienenverkehrs außerhalb Bayerns und konkret zur Brenzbahn (bitte aktuelle und geplante Maßnahmen auflisten)?

Voraussichtliche Mittelabflüsse aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" von 2020 bis 2030

Germany · German Bundestag · 27 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit Mittelabflüssen in welcher Höhe aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" rechnet die Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2020 bis 2030?

Entwicklung der in der Blockchain-Strategie erwähnten Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 27 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer entwickelt die in Zeile 348 ff. der Blockchain-Strategie der Bundesregierung vom 18. September 2019 erwähnte Infrastruktur?

Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)

Germany · German Bundestag · 27 September 2019

Einführung eines staatlichen und freiwilligen Tierwohlsiegels zur transparenten Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Einhaltung über bisherige gesetzliche Mindeststandards hinausgehender Tierschutzanforderungen in Bezug auf Tierhaltung, Schlachtung und Transport;<br /> Verordnungsermächtigung

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP auf Herbeirufung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer

Germany · German Bundestag · 25 September 2019

Genehmigungen für den Export von für den Transport von schweren Waffensystemen geeigneten Landfahrzeugen seit 2018

Germany · German Bundestag · 26 August 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für den Export in welche Länder hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2018 die Ausfuhr von Landfahrzeugen (Ausfuhrlistenposition A0006a) genehmigt, die speziell für den Transport von schweren Waffensystemen konstruiert bzw. ausgelegt worden sind (bitte die neun Länder mit den meisten Ausfuhren auflisten, unter Angabe der jeweiligen Stückzahl und des Datums der jeweiligen Genehmigung)?

Öffentlich finanzierte ÖPNV-Zuschüsse für bürgerschaftlich Engagierte und Ehrenamtsträger

Germany · German Bundestag · 26 August 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung, in welchen Bundesländern es öffentlich finanzierte ÖPNV-Zuschüsse (ÖPNV: öffentlicher Personennahverkehr) für bürgerschaftlich Engagierte und Ehrenamtsträger gibt (bitte pro Bundesland in Höhe und Ausgestaltung aufführen), und wann plant die Bundesregierung, die Zuschüsse zum ÖPNV für Ehrenamtliche durch eigene Aktivitäten oder eine gezielte Abstimmung mit den Ländern zu erweitern, wie es auch im Konzept des &quot;Jugendfreiwilligenjahrs&quot; vorgesehen ist?

Etablierung eines Genehmigungsverfahrens zur Bereitstellung vorhandener Infrastruktur im Rahmen der 5G-Strategie

Germany · German Bundestag · 26 August 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen, um das Ziel &quot;seitens der öffentlichen Hand ein bundesweit einheitliches, schlankes Genehmigungsverfahren zur kostenangemessenen Bereitstellung vorhandener Infrastruktur zu etablieren&quot; aus der &quot;5G-Strategie für Deutschland. Eine Offensive für die Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt für 5G-Netze und -Anwendungen&quot; (2017; unter Punkt 1 auf S. 15) zu erreichen, und zu welchen Ergebnissen führte die Untersuchung zum &quot;Optimierungsbedarf bei den derzeitigen Genehmigungs- und Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene und bei der Bundesnetzagentur&quot; (ebd.)?

Ticketeinnahmen des ÖPNV und des SPNV in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 9 August 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ticketeinnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland in den letzten zehn Jahren (bitte jährliche Daten angeben)?

Abstandsregelungen von Drehfunkfeuern für Windenergieanlagen

Germany · German Bundestag · 31 July 2019

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Unterstützung von Landesbetrieben und -behörden für Verkehr bei der Müllbeseitigung an Bundesstraßen

Germany · German Bundestag · 19 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, um Landesbetriebe und -behörden für Verkehr bei der Beseitigung von Müll an Bundesstraßen zu unterstützen (siehe z. B. Bericht des Mindener Tageblattes vom 6. Juni 2019; www.mt.de/lokales/porta_westfalica/22474820_Muellproblem-des-Parkplatzes-an-der-B482.html)?

Vereinbarkeit des Ausbaus der Infrastruktur für individuelle Mobilität mit Klimaschutzzielen für den Verkehrsbereich

Germany · German Bundestag · 12 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 für die nächsten Jahre Investitionen von 130 Mrd. Euro in Bundesfernstraßen (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile, S. 14), und damit einen Ausbau der Infrastruktur für individuelle Mobilität zu beschließen, während das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kürzlich einen Maßnahmenplan vorgelegt hat, der zum Erreichen des Sektorziels Klimaschutz für den Verkehrsbereich einen deutlichen Rückgang individueller Mobilität und mehr Investitionen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs vorsieht (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/aktiver-klimaschutz-in-der-verkehrspolitik.html)?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Überprüfung des Fortschritts bei der Umsetzung der EU-Strategie für grüne Infrastruktur KOM(2019) 236 endg.; Ratsdok. 9745/19

Germany · German Bundestag · 28 June 2019

Stellenbesetzung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 28 June 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeplanten Personalstellen sind derzeit (Stand Juni 2019) besetzt/nicht besetzt (bitte die nicht besetzten Stellen nach den Funktionsbereichen Abteilungsleitung, Referatsleitung, Referenten, Sachbearbeitern aufgliedern und darstellen, seit wann die Stellen nicht besetzt sind, sofern die Beantwortung mehr als 28 Einzelangaben ergibt, bitte ohne Referenten und Sachbearbeiter aufgliedern)?

Scheitern der Pkw-Maut und Kosten für den Steuerzahler

Germany · German Bundestag · 26 June 2019

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Sicherheitsüberprüfungen der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche und wie viele Penetrationstests der Telematik-Infrastruktur hat die gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbh nach Kenntnis der Bundesregierung durch externe Sicherheitsfirmen durchführen lassen?

Aufenthalt der wegen Cyberangriffen auf Energie-Infrastruktur international gesuchten venezolanischen Staatsangehörigen

Germany · German Bundestag · 10 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum mutmaßlichen Aufenthalt der per Interpol gesuchten venezolanischen Staatsangehörigen J. L., J. A. N., R. G. und M. A. F., die laut der venezolanischen Regierung Cyberangriffe auf den Guri-Staudamm und andere Energieinfrastrukturen verübt haben sollen, und nun wie J. L., der Sicherheitsbeauftragter der Guri-Anlage gewesen war, in Gebäuden des US-Militärs untergebracht sein sollen (&bdquo;Venezuelan Government Announces Arrests over Electrical Blackouts&ldquo;, https://venezuelanalysis.com, 24. April 2019), und wie verfährt die Bundesregierung mit den Interpol-Fahndungen aus Venezuela, auch falls die gesuchten Personen nach Deutschland einreisen?

Antragsverfahren für einen Transport abgebrannter Brennelementkugeln des Versuchsreaktors AVR Jülich in das Zwischenlager Ahaus

Germany · German Bundestag · 3 May 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist dem bundesbehördlich zu genehmigenden Antragsverfahren für einen Transport der abgebrannten Brennelementkugeln des Versuchsreaktors AVR Jülich in das Zwischenlager Ahaus der Stand der Unterlageneinreichung zu Aspekten, die Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) betreffen (vgl. www.jen-juelich.de/projekte/avr-brennelemente/die-3-optionen/; die Frage zielt nicht auf SEWD-Inhalte, sondern Aspekte der Vollständigkeit bzw. Genehmigungsreife), und was ist in diesem Kontext der Stand der Unterlageneinreichung hinsichtlich Sicherheits- und SEWD-Aspekten bei dem bundesbehördlich zu genehmigenden Antragsverfahren für eine weitere AVR-Behälter- lager Jülich (vgl. www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/dezentral/genehmigung/kkj.html; die Frage zielt auch auf Aspekte der Vollständigkeit bzw. Genehmigungsreife)?

Ausgaben der Kampagne "Looks like shit. But saves my life." des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums für die Kampagne "Looks like shit. But saves my live." (www.spiegel.de/auto/aktuell/verkehrsministerium-scheuers-fahrradhelmkampagne-in-der-kritik-a-1253678.html), und aus welchen Haushaltstiteln des Einzelplans 12 wurde die Kampagne finanziert (bitte mit detaillierter Angabe der einzelnen Ausgabeposten)?

Pünktlichkeitsquoten für den Verkehr der DB Regio in Schleswig-Holstein in den Jahren 2014 bis 2018

Germany · German Bundestag · 26 April 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung, dass in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 192 auf Bundestagsdrucksache 19/7585 die Pünktlichkeitsquoten für den Verkehr der DB Regio in Schleswig-Holstein für den Zeitraum der Jahre von 2014 bis 2018 mit den Werten 91,9 Prozent, 89,9 Prozent, 91 Prozent, 89,7 Prozent und 84,5 Prozent angegeben werden, während in der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/8483 abweichende Werte (93,4 Prozent, 91,7 Prozent, 93,7 Prozent, 92 Prozent und 87,9 Prozent) genannt werden, und welche der Angaben können nun als tatsächliche Pünktlichkeitsquoten betrachtet werden?

Die Abschaffung des Garagenerlasses und die Auswirkungen auf den Transport von Fertiggaragen

Germany · German Bundestag · 12 April 2019

(insgesamt 15 Einzelfragen)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung) KOM(2019) 86 endg.; Ratsdok. 6802/19

Germany · German Bundestag · 22 March 2019

Mehrausgaben bei einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für den Bereich Verkehr/Mobilität

Germany · German Bundestag · 22 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch wären im letzten verfügbaren Jahr die rechnerischen Mehrausgaben, wenn der Hartz-IV-Regelsatz für Verkehr/Mobilität (vgl. die §§ 5 und 6 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes) für Erwachsene, 14 bis 17-Jährige, sechs- bis 13-Jährige und 0 bis Fünfjährige um jeweils 10, 20, 30, 40 und 50 Prozent erhöht worden wäre?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer

Germany · German Bundestag · 20 March 2019

Verkehrspolitische Bilanz 2018, Investitionsprojekte im Bereich der Mobilität der Zukunft; Lärmschutz an Straßen, Erhebung von Messwerten, Fahrverbote und Klimaziele, Elektrokleinstfahrzeuge, 5G und Netzausbau, Spedition und Logistik, CO2-Ausstoß im Luftverkehr, Mitwirkung des Staatssekretärs Kukies an der Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank

Verkehrsentwicklung und Ausbau der Autobahn 24

Germany · German Bundestag · 19 March 2019

(insgesamt 25 Einzelfragen)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU (2018/2110(INI)) EP P8_TA-PROV(2019)0132

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 62. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Tabellen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu vertretenden Standpunkt KOM(2019) 77 endg.; Ratsdok. 6377/19

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Ansätze hinsichtlich autonomer Infrastruktur und des Umgangs mit alternativen Kraftstoffen

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ansätze verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung hinsichtlich autonomer Infrastruktur?<br /> <br /> Welche Ansätze verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung hinsichtlich des Umgangs mit alternativen Kraftstoffen?

Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen

Germany · German Bundestag · 11 March 2019

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Messung der Gesamtemissionen luftverunreinigender Stoffe in der Bundeswehr-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 22 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Ergebnissen kamen die Erhebungen der Gesamtemissionen von NOx, SOx und Feinstaub aus dem Strom- und Wärmeenergieverbrauch der gesamten Bundeswehr-Infrastruktur im Inland sowie der Gesamtemissionen an CO2 aus Dienstreisen (Flügen) des Jahres 2018 (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/1470), und entsteht daraus Handlungsbedarf?

Kfz-Anhänger für Tier- und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien

Germany · German Bundestag · 19 February 2019

Ausweitung des Ausnahmenkatalogs in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auch auf Fahrzeuganhänger zum Transport von Tieren oder Gegenständen für die Erfüllung von Belangen des Naturschutzes

Verzögerung beim Aufbau der 5G-Infrastruktur bei einem Verzicht auf Technik von Huawei

Germany · German Bundestag · 15 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Deutschen Telekom AG, dass sich der Aufbau der 5G-Infrastruktur um zwei Jahre verzögern würde, falls das Unternehmen auf Technik von Huawei verzichten müsste (www.washingtonpost.com/ business/phone-giant-plays-a-cunninggame-over- huawei-ban/2019/01/29/2003eb84-23d1-11e9-b5b4-1d18dfb7b084_story.html?utm_term=.316 601c9a8e7), und wenn ja, was sind die Gründe dafür?

Aufbau der Infrastruktur für Flüssigerdgas in Deutschland

Germany · German Bundestag · 15 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die LNG-Infrastruktur (LNG = Liquefied Natural Gas) möglichst schnell in Deutschland voranzutreiben?

Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten

Germany · German Bundestag · 14 February 2019

Grundlagen: Flugrouten, Entwicklungen im Luftverkehr, Fluglärm; Planung von Flughäfen und Festsetzung von Flugrouten, Rechtslage; Regelungsdefizite: Bedarfsplanung, Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung; Handlungsempfehlungen

Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 8 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV finanziell so aufgestockt, dass sie der derzeit erheblichen Überzeichnung der Förderrichtlinie im Sinne von Anträgen auf Zuwendungen in Höhe von 400 Mio. Euro im Vergleich zu verfügbaren Fördermitteln von 92 Mio. Euro (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/4194) Rechnung trägt, und wie viele Elektrobusse, für deren Beschaffung bereits Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich beschafft (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen

Germany · Bundesrat · 6 February 2019

Forderung nach weitreichenderen Regelungen für die Containerschifffahrt mit Gefahrgut, Nutzung geeigneter Verkehrstrennungsgebiete, verbesserte Sicherung und Überwachung der geladenen Gefahrgutcontainer

Themen: Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; weitere Fragen

Germany · German Bundestag · 30 January 2019

Zusätzliche Themen: Strafvollstreckung im Herkunftsland, Aufstockung des Bundesprogramms für Abbiegeassistenten, Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, Ausbreitung der Muslimbrüder und Rolle von DITIB, Einbrüche durch Tierrechtsorganisationen, europäische Kooperation im Bereich Sprunginnovationen, Lehrplanvorgaben für den islamischen Religionsunterricht, Änderung der Grenzwerte von Abgasen bei Dieselfahrzeugen, Genmanipulation am menschlichen Genom, Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, Prüfung von 5G-Anbietern als Lieferanten kritischer Infrastruktur, Beitrag der Kernfusion zur Emissionsreduktion, Veröffentlichung des geheimen Verfassungsschutzgutachtens zur AFD

Mögliche Sicherheitsrisiken durch Huawei-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 25 January 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich möglicher Sicherheitsrisiken durch Huawei-Infrastruktur vor, und welche Reglementierungen, die Restriktionen für nichteuropäische Hersteller vorsehen, sind geplant?