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51 records in DE in 2020

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15150open

Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit der aktuellen Mautanpassung und über eine mögliche Weiterentwicklung der LKW-Mautpflicht

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Einnahmen aus der Lkw-Maut und mautfinanzierte Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, unsichere weitere Einnahmenentwicklung, Erstellung des Wegekostengutachtens 2028 bis 2032, Beibehaltung der bestehenden Regelungen, Austausch mit Branchenvertretern: Absenkung von Investitionen im Haushalt 2026 aufgrund des Mautfehlbetrags, Forderung nach Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße; keine Planung der Aufhebung von Mautbefreiungstatbeständen oder einer stärkeren Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/15152open

Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit des Förderprogramms auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und zugehöriger Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Beschreibung vorläufiger zentraler Ergebnisse der Evaluation des Förderungprogramms für Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Infrastruktur auf Basis der KsNI-Richtlinie durch ein unabhängiges Sachverständigenkonsortium: Daten zum Umfang der Förderung, Kontrolle von Zielerreichung, Wirkung sowie Wirtschaftlichkeit, Beurteilung des Prozesses der Förderabwicklung, des Beitrags zur Entlastung der Branche, der Angemessenheit der Höhe der Förderquote sowie mautrechtlicher Kostenauswirkungen

Question· Schriftliche Frage19/25435open

Verankerung von Kommunikations- bzw. Veröffentlichungsfristen im Environmental and Social Framework der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 18 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sollte nach Auffassung der Bundesregierung der vorliegende Entwurf des Environmental and Social Framework (ESF) der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB), der im Juli 2021 in Kraft treten soll, geändert werden, um klare Kommunikations- bzw. Veröffentlichungsfristen zu verankern, die zur Ermöglichung von Stakeholder-Partizipation unumgänglich sind, und womit begründet die AIIB nach Kenntnis der Bundesregierung ein weiter vorgesehenes Prärogativ des Bank Managements zur Veröffentlichung, insbesondere wenn unbekannte oder ungetestete &quot;Client Systems&quot;, das ESF ersetzen sollen (vgl.: www.project-syndicate.org/commentary/asi an-infrastructure-investment-bank-environmentalsocial-risks-by-korinna-horta-and-wawa-wang-20 20-10/german und www.aiib.org/en/policies-strategies/_download/environment-framework/AIIB-Review-Draft-Environmental-and-Social-Framework_Sept-7-2020.pdf)?<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die jeweils vorgesehenen Fristen zur Veröffentlichung der Evaluierungen der sog. &quot;Client Systems&quot;, die das Environmental and Social Framework (ESF) der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) jeweils ersetzen können, und inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Evaluierung der &quot;Client Systems&quot; durch die AIIB auch eine sog. &quot;Gap Analyse&quot; beinhalten, mit deren Hilfe die Äquivalenz mit dem AIIBESF erreicht werden soll (vgl. www.project-syndi cate.org/commentary/asian-infrastructure-investm ent-bank-environmental-social-risks-by-korinna-h orta-and-wawa-wang-2020-10/german und www. aiib.org/en/policies-strategies/_download/environment-framework/AIIB-Review-Draft-Environmental-and-Social-Framework_Sept-7-2020.pdf?

Question· Schriftliche Frage19/25159open

Einfluss des ÖPNV und von Gastronomiebetrieben auf das Infektionsgeschehen

Germany · German Bundestag · 11 December 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einfluss der Gastronomiebetriebe auf das Infektionsgeschehen in den Monaten September und Oktober 2020 vor?<br /> <br /> Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Einfluss des öffentlichen Personennahverkehrs auf das Infektionsgeschehen in den Monaten September bis einschließlich November 2020 vor?

Question· Mündliche Frage19/24510open

Inhalt und Zeitplan des "Aktionsplan ÖPNV"

Germany · German Bundestag · 20 November 2020

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <br /> Was beinhaltet der &quot;Aktionsplan ÖPNV&quot; konkret (bitte Auflistung mit Maßnahmen und jeweiligen Finanzmitteln), den der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann in der 92. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am 18. November 2020 erwähnte, und nach welchem genauen Zeitplan soll dieser &quot;Aktionsplan ÖPNV&quot; umgesetzt werden?

Question· Schriftliche Frage19/24118open

Einstufung der Informationstechnik der Deutschen Bahn AG als kritische Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 6 November 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stuft die Bundesregierung die Informationstechnik der Deutschen Bahn AG als kritische Infrastruktur ein, und warum ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht möglich gewesen, angesichts des Datenschutzgefälles zwischen den USA und Europa, die komplette Verlagerung der Informationstechnik der Deutschen Bahn AG in Cloud-Lösungen eines deutschen/europäischen Anbieters zu realisieren, anstatt den US-Konzernen Microsoft und Amazon die Bahninfrastruktur und Buchungs-/Bewegungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern in die Hände zu geben (www.dw.com/de/deutsche-bahn-schaltet-eigene-rechenzentren-ab-cloud-server-amazon-microsoft/a-55417521)?

Question· Schriftliche Frage19/23819open

Einsatz von Bundespolizisten beim Castor-Transport im Herbst 2020 von Großbritannien nach Biblis

Germany · German Bundestag · 30 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Polizisten und Polizistinnen der Bundespolizei werden nach Kenntnis der Bundesregierung beim anstehenden Castor-Transport im Herbst 2020 von Sellafield in Großbritannien nach Biblis in Hessen im Einsatz sein, und mit welchem Hygienekonzept ist bei dem derzeit beschleunigten Anstieg der Übertragung von COVID-19 in der Bevölkerung (www.rki.de/DE/ Home/homepage_node.html) der Einsatz der Beamten und Beamtinnen und deren Unterbringung verantwortbar?

Question· Schriftliche Frage19/23819open

Aktuell prognostizierte Defizite im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 30 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Höhe an Defizit kalkuliert die Bundesregierung für das laufende Jahr, und welche, nach meiner Meinung, unbedingt auskömmlichen Mittel plant sie in diesem bzw. im nächsten Jahr ein, um alle Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), die insbesondere in den ländlichen Regionen eine wichtige Rolle spielen, vor einer fast absehbaren Pleitewelle zu schützen &ndash; insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen des ÖPNV mit Einnahmeausfällen mit bis zu 7 Mrd. Euro (laut Medienberichten, z. B. Handelsblatt, 23. April 2020 unter www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/oepnv-nahverkehr-droht-ein-defizit-von-bis-zu-siebenmilliarden-euro/25766312.html) rechnen, die Bundesregierung aber im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes nur einmalig 2,5 Mrd. Euro, die aus Regionalisierungsmitteln stammen, bereitstellt?

Question· Schriftliche Frage19/23454open

Finanzierung und Förderung von Forschungseinrichtungen im Bereich Verkehr/Mobilität

Germany · German Bundestag · 16 October 2020

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Welche Forschungseinrichtungen bzw. Forschungsinstitutionen im Bereich Verkehr/Mobilität finanziert bzw. fördert der Bund derzeit in welchem Umfang (bitte die 14 am höchsten geförderten Einrichtungen/Institutionen und entsprechende Finanzierung/Förderung tabellarisch darstellen)?<br /> </div>

Question· Schriftliche Frage19/23238open

Erkenntnisse über einen möglichen Lkw-Transport von der Firma Z. in Bojkovice im September 2020

Germany · German Bundestag · 9 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung mit Blick auf die Überwachung des EU-Waffenembargos über einen möglichen Transport von der Firma Z. in Bojkovice am 15. oder 16. September 2020 mit einem LKW dessen Anhänger laut Kennzeichen ggf. zu einem der folgenden staatlichen Organe der Republik Belarus gehört: &quot;Staatliches Grenzkomitee der Republik Belarus, Verteidigungsministerium der Republik Belarus, die inneren Truppen des Innenministeriums der Republik Belarus, Staatssicherheitskomitees der Republik Belarus&quot; (https://gost-snip.su/download/st b_914_99_znaki_registratsionnie_i_znak_otlichit elniy_transportnih_sr), und hat sie darüber Auskunft von der tschechischen Regierung erbeten?

Question· Schriftliche Frage19/23047open

Beitrag Bayerns zum bundesweiten ÖPNV-Corona-Rettungsschirm

Germany · German Bundestag · 2 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Plänen der Bayerischen Staatsregierung, zum bundesweiten Corona-Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr nur 255 Mio. statt 375 Mio. Euro Landesmittel auszuzahlen und den Verlustausgleich der bayerischen Eisenbahnunternehmen auf nur noch maximal 90 Prozent des durch Corona entstandenen Schadens deckeln zu wollen (vgl. Schreiben verschiedener bayerischer Bahnunternehmen vom 7. September 2020 an die Staatsministerin im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer, an den Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker und an den Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien Dr. Florian Herrmann sowie www.onetz.de/oberpfalz/gruene-freistaat-spart-schienenpersonen-nahverkehr-id3098630.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus hinsichtlich des in Aussicht gestellten Bundesanteils?

Question· Schriftliche Frage19/22675open

Einstufung von Betreibern der Trinkwasserversorgung als kritische Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 18 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Prozent der Betreiber der Trinkwasserversorgung (Gewinnung, Aufbereitung, Verteilung) erfüllen den so genannten ,,bedeutenden Versorgungsgrad" bzw. den dabei zugrunde liegende Schwellenwert, um nach der "Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung &ndash; BSIKritisV)" als Kritische Infrastruktur eingestuft zu werden, und wie viele Personen werden von diesen Betreibern jeweils mit Trinkwasser versorgt?

Question· Schriftliche Frage19/22308open

Schutz kritischer Infrastruktur im Rahmen der Digitalisierung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche technischen sowie politischen Maßnahmen sind im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung der Energiewende zum Schutz der Kritischen Infrastruktur vor Angriffen geplant (bitte Maßnahmen einzeln nach Zeitplan, Maßnahmenträger und Kosteneinschätzung aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage19/22089open

Anpassung der rechtlichen Vorschriften zum Transport von Lithium-Eisenphosphat-Akkus

Germany · German Bundestag · 4 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Anpassung der rechtlichen Vorschriften zum (Luft-)Transport von Lithium-Eisenphosphat-Akkus im Gegensatz zu Lithium-Ionen-Akkus, da nach meiner Kenntnis erstere aufgrund der geringeren Energiedichte nicht zum sogenannten "thermischen Durchgehen" neigen und daher einfacher transportiert werden können, und wenn nein, warum nicht?

Question· Mündliche Frage19/22088open

Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung im Bereich des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 4 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft die Bundesregierung, zu welchen Schritten die Mehrwertsteuersenkung in den ÖPNV-Unternehmen führt, und wenn sie dies nicht tut, wie will die Bundesregierung evaluieren, welche Auswirkungen die Mehrwertsteuersenkung in diesem Bereich hatte?

Question· Schriftliche Frage19/21762open

Anteil der von Bundesministerien selbst erstellten und betriebenen Netz-Infrastruktur sowie Hard- und Software

Germany · German Bundestag · 21 August 2020

<br /> <br /> <br /> <br /> Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Anteil der durch Einrichtungen des Bundes genutzte Hard- und Software wird nach Kenntnis der Bundesregierung von Mitarbeitern der Bundesministerien selbst erstellt, gewartet oder betrieben, und welcher Anteil wird an externe Auftragnehmer vergeben (bitte, wenn möglich unter Angabe der Inhalte beantworten; www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?3&id=339372)?<br /> <br /> Welcher Anteil der durch Einrichtungen des Bundes verwendeten Netz-Infrastruktur wird nach Kenntnis der Bundesregierung von Mitarbeitern der Bundesministerien selbst erstellt, gewartet oder betrieben, und welcher Anteil wird an externe Auftragnehmer vergeben (bitte, wenn möglich unter Angabe der Inhalte beantworten; www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?3&id=339372)?

Question· Schriftliche Frage19/21639open

Anteil der Eigen- und Fremdbetreuung digitaler Infrastruktur auf Bundesebene

Germany · German Bundestag · 14 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Anteil der digitalen Infrastruktur (Hardware, Software, Wartung und Erstellung von Inhalten) wird nach Kenntnis der Bundesregierung von Mitarbeitern der Bundesministerien selbst erstellt, gewartet oder betrieben, und welcher Anteil wird an externe Auftragnehmer vergeben (bitte wenn möglich unter Angabe der Inhalte beantworten; www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?6&id=339372)?

Question· Schriftliche Frage19/21117open

Termin für den Anschluss der Testlabore an die Infrastruktur der Corona-Warn-App

Germany · German Bundestag · 17 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zieldatum plant die Bundesregierung damit, dass alle Testlabore an die Infrastruktur der Corona-Warn-App (CWA) angeschlossen sind, sodass die QR-Code-Funktion der CWA flächendeckend genutzt werden kann und somit die behelfsmäßige Übermittlung einer TAN per Telefonhotline nach einem positiven Test auslaufen kann?<br />

Question· Schriftliche Frage19/20953open

Versicherung der Endlagerung inklusive des Transports von CO2

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sollte aus Sicht der Bundesregierung die Endlagerung inklusive des Transports von CO2 versichert werden, um den finanziellen Schaden im Falle eines Entweichens des Kohlendioxids abdecken zu können, und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits entsprechende Versicherungsanbieter?<br />

Question· Schriftliche Frage19/20953open

Transport von Gütern für die Stromerzeugung sowie der Allgemeinversorgung auf Bundeswasserstraßen

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die auf den Bundeswasserstraßen transportierten Materialien und Güter, die einer besonderen Wichtigkeit und Notwendigkeit für die Stromerzeugung sowie der Herstellung von Produkten für die Allgemeinversorgung, insbesondere chemische und medizinische Erzeugnisse, unterliegen?<br />

Question· Schriftliche Frage19/20374open

Transport von abgereichertem Uran nach Frankreich seit 2018

Germany · German Bundestag · 26 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Tonnen abgereichertes Uran sind von Urenco Deutschland seit dem im Jahr 2018 geschlossenen Vertrag mit der Tradewill Ltd., einer Vertriebstochter des Rosatom-Tochterunternehmens Tenex (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 19/117) nach Russland transportiert worden, und welche Mengen werden ggf. aufgrund neuer Verträge oder Zusatzvereinbarungen noch nach Russland transportiert werden?<br />

Question· Schriftliche Frage19/20197open

Nutzungsfrequenz der Ladesäulen vor dem Dienstgebäude des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin

Germany · German Bundestag · 19 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie häufig wurden die Ladesäulen vor dem Dienstgebäude des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin (Invalidenstraße 44) seit ihrer Inbetriebnahme genutzt, und welche Strommengen wurden durch sie in Elektrofahrzeuge des Bundes geladen (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/elektro mobilitaet-verkehrsministerium-101.html; bitte jeweils monatsscheibengenau angeben)?<br />

Question· Schriftliche Frage19/20197open

Ausbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland

Germany · German Bundestag · 19 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin bestehen die konkreten Unterschiede der am 3. Juni 2020 im Zuge des Koalitionsausschusses abgegebenen Willensbekundungen der Bundesregierung in Bezug auf den flächendeckenden 5G-Ausbau in Deutschland (Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken &ndash; zum Beispiel Punkt 47) und den Ausführungen im Koalitionsabkommen 2017 (zum Beispiel die Zeilen 352 bis 356) oder der 5G-Strategie für Deutschland &quot;Eine Offensive für die Entwicklung Deutschlands, zum Leitmarkt für 5G-Netze und -Anwendungen&quot;, welche noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollten, und wann kann mit der konkreten Umsetzung etwaiger Maßnahmen gerechnet werden?<br />

Question· Schriftliche Frage19/20197open

Förderung des Einbaus von Trennschutzvorrichtungen in Bussen des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 19 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht das Förderprogramm der Bundesregierung für den Einbau von Trennschutzvorrichtungen für Personenkraftwagen zur Personenbeförderung (vgl. https://nl.tagesspiegel.de/r.html?uid=D.B.CXpO.DRA.Bt5AC.A.JCKFPPmoh_BRPJMIujoQRXPJR2dGKsO0IRX77x4IyR_aunVZgjzifJA6dfc6XDLNd77iNGQ_vbSgehhEYm4LTQ) auch Busunternehmen zur Verfügung, so wie in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages vom 27. Mai 2020 vom Parlamentarischen Staatssekretär, Enak Ferlemann, angekündigt (vgl. Bericht des Tagesspiegels Background für den Mobilitätssektor, 28. Mai 2020), und wenn nicht, in welcher Höhe plant die Bundesregierung solch ein Programm auch für Busunternehmen aufzulegen?<br />

Motion· Antrag19/20020rejected

Für eine Europäische Wasserstoffunion

Germany · German Bundestag · 16 June 2020

Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion unter Einbindung der Nachbarregionen der EU, zügige Vorlage der Nationalen Wasserstoffstrategie, technologieoffene Förderung von Wasserstoff u. synthetischen Kraftstoffen, Versorgungssicherheit, Auflage eines Förderprogramms für Projekte in Südeuropa u. Afrika, europ. Importstrategie, Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf alle Sektoren sowie weitere Regionen, z.B. Nord- u. Westafrika, Ermöglichung von Investitionen in grenzüberschreitende Transport- u. Verteilnetze sowie Speicher, EU-Zertifizierungssystem für klimaneutrale Gase, Anrechenbarkeit auf das Erneuerbare-Ziel gemäß EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Motion· Antrag19/20021rejected

Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft

Germany · German Bundestag · 16 June 2020

Klassifizierung auch &quot;blauen&quot; und &quot;türkisen&quot; Wasserstoffs als CO2-neutral in der nationalen Wasserstoffstrategie sowie aller mit ihnen hergestellten Produkte u. betriebenen Prozesse, Schaffung regulatorischer Rahmenbedingungen für die Produktion &quot;blauen&quot; Wasserstoffs samt grenzüberschreitendem CO2-Transport, Einsatz für weitere internat. Partnerschaften, Technologieoffenheit, z.B. betr. den Straßenverkehr, zügiger Ausbau der notwendigen Infrastruktur, Umsetzung der in der europ. Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED II) vorgegebenen Anrechnung synthetischer Kraftstoffe auf den Anteil erneuerbarer Energien

Question· Schriftliche Frage19/19887open

Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 12 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung am im &quot;Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030&quot; formulierten Ziel &quot;Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV nutzen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets&quot; fest, und wenn ja, wann rechnet die Bundesregierung mit dem Start der Modellprojekte (bitte wenn möglich Angabe Quartal und Jahr)?

Question· Schriftliche Frage19/19887open

Bisherige Umsetzung der von der EU-Kommission am 15.05.2020 vorgeschlagenen Maßnahmen bzgl. Tourismus und Verkehr

Germany · German Bundestag · 12 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der am 15. Mai 2020 vorgeschlagenen Kriterien und Maßnahmen (Tourismus- und Verkehrspaket, Quelle: https://ec.europa.eu/germany/ news/20200513-sicheres-reisen-und-tourismu s_de) der Europäischen Kommission hat die Bundesregierung bislang umgesetzt (bitte nach Kriterien und Maßnahmen auflisten), und welche weiteren konkreten Schritte sind diesbezüglich geplant (bitte Zeitplan auflisten)?

Question· Schriftliche Frage19/19887open

Tierschutzrelevante Erkenntnisse zum Transport von Lebendtieren in EU-Drittländer

Germany · German Bundestag · 12 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung tierschutzrelevante Erkenntnisse vor, die für den Transport von Lebendtieren in EU-Drittländer relevant sind, und ist ein Stopp von Lebendtiertransporten oder eine Weisung/Empfehlung an die Bundesländer zum Stopp von Lebendtiertransporten in EU-Drittländer geplant?

Question· Schriftliche Frage19/19773open

Entwicklung des Güterverkehrsaufkommens im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Polen bzw. Österreich

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich das Güterverkehrsaufkommen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Polen sowie im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Österreich in den letzten zwei Jahren entwickelt (bitte je Richtung und nach Jahren sowie Verkehrsträgern Straße, Schiene und Luftverkehr aufgeschlüsselt angeben)?

Question· Schriftliche Frage19/19773open

Förderung des Einbaus von Trennschutzvorrichtungen in Bussen des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 5 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Förderung des Einbaus von Trennschutzvorrichtungen in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Senkung des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus?

Question· Schriftliche Frage19/19651open

Transport von Medikamenten mittels Drohnen in der Corona-Krise

Germany · German Bundestag · 29 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Chancen sieht die Bundesregierung beim Transport von Medikamenten mittels Drohnen in der Corona-Krise, und plant sie dies bereits in einzelnen Anwendungen zu testen?

Question· Mündliche Frage19/19362open

Förderung der digitalen Infrastruktur von ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen

Germany · German Bundestag · 22 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen (bitte um Aufschlüsselung nach diesen Einrichtungsarten) haben für Investitionen in ihre digitale Infrastruktur einen Zuschuss aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erhalten, und wie hoch ist die Summe der gewährten Zuschüsse (bitte um quartalsweise Auflistung für die Jahre 2019 und 2020)?

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