The world's political record
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14 records in DE in 2021
Germany · German Bundestag · 30 December 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bußgelder, die bei Verletzung der sog. 3G-Regel im Öffentlichen Personennahverkehr der Länder (bitte jedes Land mit Höhe des Minimal- und Maximalbetrages) erhoben werden?
Germany · German Bundestag · 30 December 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bedeutet für die Bundesregierung "bezahlbare Mobilität", dass die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenfernverkehrs zumindest nicht teurer wird und im Regelfall (deutlich) preislich gesenkt wird (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bereits Mindestgrößen bis 2025 und 2030 nennen, was es konkret bedeutet: "die Fahrtgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern" (siehe Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – S. 50), und wenn nicht, bis wann strebt sie an dieses Ziel zu quantifizieren?
Germany · German Bundestag · 10 December 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wie hohen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung die Bundesländer gemäß dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG) und der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung – BSI-KritisV) beim Schutz Kritischer Infrastruktur im Falle möglicher länger andauernder Stromausfälle in den letzten fünf Jahren unterstützt (bitte für 2020 und 2021 nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln), und um welche Maßnahmen ging es dabei?
Germany · German Bundestag · 10 December 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verlagerungseffekte die digitale Infrastruktur – z. B. fernvisuelle Konferenzen reduzieren Präsenskonferenzen – im Hinblick auf das Mengengerüst des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 haben wird, oder sind diesbezüglich Untersuchungen geplant?<br /> <br /> Ist in der Vergangenheit überprüft worden, ob die Mengengerüste der jeweiligen Bundesverkehrswegepläne erreicht wurden und welche Gründe es für Abweichungen gegeben hat, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 26 November 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Aufträge für die Entwicklung von Apps, die hauptsächlich oder teilweise im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur liegen, hat die Bundesregierung an Unternehmen (z. B. Autobahn App oder digitaler Führerschein App) vergeben (Auflistung der Apps; bei mehr als 14 Apps bitte Auflistung der zuletzt in Auftrag gegebenen Apps), und in welchen Fällen kam es zu einer regulären Ausschreibung mit Angebotseinholung diverser Bieter (bitte Erläuterungen zum Vergabeverfahren angeben inklusive Anzahl der Angebote bzw. Angabe einer Begründung, falls es zu keinem regulären Vergabeverfahren mit Angebotseinholung verschiedener Bieter gekommen ist)?
Germany · German Bundestag · 26 November 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Kosten für die Anfang November 2021 aus Rumänien durch die Bundeswehr mittels der Bundeswehr-Spezialmaschine AirMedEvac nach Deutschland eingeflogenen Corona-Intensivpatienten mit rumänischer Staatsangehörigkeit, und wer bezahlt die Behandlungsund Rückführungskosten aller auch mittels der rumänischen Luftwaffe eingeflogenen Corona-Intensivpatienten mit rumänischer Staatsangehörigkeit (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeswehr-bringt-intensivpatienten-nach-deutschland-1974924)?
Germany · Federal statute portal · 21 July 2021
Abkürzung: EBABGebV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2021/s3182
Germany · German Bundestag · 2 July 2021
Germany · German Bundestag · 8 June 2021
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 18 May 2021
Engagement für die Erzeugung und den Transport klimaneutralen Wasserstoffs in der EU und seinen Nachbarstaaten sowie für eine enge Energiepartnerschaft mit der Ukraine, Unterstützung der Ukraine beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft durch EU-Leuchtturmprojekte, Forschung und Entwicklung sowie Fachkräfteausbildung und Kooperation mit Bundesbehörden; Forderung der Korruptionsbekämpfung und Anwendung von Corporate-Governance-Standards in der Ukraine, insb. bei Staatsunternehmen, verstärktes Engagement Deutschlands in der Drei-Meeres-Initiative und der östlichen Partnerschaft, Einsatz für die weitere Integration der ost- und mitteleuropäischen Strom- und Gasmärkte in den EU-Binnenmarkt
Germany · Bundesrat · 12 May 2021
Regelung der Mindestanforderungen an die Haltung, den Transport und das Training von Zirkustieren, Verbot des Zurschaustellens von Tieren bestimmter wildlebender Arten an wechselnden Orten
Germany · Federal statute portal · 3 May 2021
Abkürzung: EReg-BGebV · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2021/s975
Germany · German Bundestag · 18 March 2021
Maßnahmen zum Ausgleich der geringen Verfügbarkeit ausländischer Saisonarbeitskräfte: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung auf 115 Tage, umfassende und befristete Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Arbeitgeber, Anhebung des Freibetrags für Kurzarbeiter sowie Empfänger von ALG I und II bei Nebenbeschäftigung in der Landwirtschaft; Fortführung des europäischen Konzepts der "Green Lane" (freier Waren- und Dienstleistungsverkehr über grüne Korridore), Schaffung bundesweit einheitlicher Ausnahmeregelungen für Test- und Quarantänevorgaben im Transport- und Logistiksektor, Förderung der Anschaffung landwirtschaftlicher Geräte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Germany · German Bundestag · 1 February 2021
(insgesamt 31 Einzelfragen)