Transport

Auswirkungen der Finanzierung des Deutschlandtickets auf die ÖPNV-Ausbaupläne der Bundesländer

Germany · German Bundestag · 30 December 2022

Krisenbedingte Kürzungspläne der Kommunen im Bereich der sozialen/öffentlichen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 30 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den angekündigten Kürzungen von Seiten der Kommunen im Bereich der sozialen/öffentlichen Infrastruktur (www.merkur.de/politik/umfrage-kommunen-wollen-sparen-weniger-beleuchtung-und-schwimmbaeder-schliessen-91972518.html) insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie Seniorenarbeit, wo jede sechste Kommune trotz steigender Bedarfe infolge der Corona-Krise, Ukraine-Krise und Inflation Kürzungen vornehmen möchte, und wird die Bundesregierung über die getroffenen Maßnahmen hinaus weitere Schritte unternehmen, um eine Verschlechterung der Angebote mit den entsprechenden gravierenden Konsequenzen abzuwenden?

Europäische Harmonisierung der Instrumente zum Schutz der 5G-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 23 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung den Bedarf der europäischen Harmonisierung der Instrumente zum Schutz der 5G-Infrastruktur?

Pilotprojekt zur Überdachung von Autobahn-Infrastruktur mit Photovoltaikmodulen an der A 81 der Rastanlage Hegau Ost bei Engen

Germany · German Bundestag · 23 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand und die weitere zeitliche Planung (einzelne Bauschritte, Fertigstellung) des Pilotprojekts zur Überdachung von Autobahn-Infrastruktur mit Photovoltaikmodulen an der A 81 an der Rastanlage "Hegau Ost" bei Engen (www.heise.de/news/Solardaecher-ueber-Autobahnen-Deutsches-Pilotprojekt-beginnt-demnaechst-7273829.html)?

Finanzierung des Transports von ukrainischem Getreide nach Äthiopien

Germany · German Bundestag · 23 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Haushaltstitel stammen die 14 Mio. US-Dollar &ndash; umgerechnet ca. 13,5 Mio. Euro &ndash; für den Transport von Getreide per Schiff zur Hungerbekämpfung in Äthiopien, welche die Bundesregierung an das Welternährungsprogramm (WFP) leistet, und welches Bundesministerium ist für die Umsetzung dieses Projekts federführend zuständig (https://de.wfp.org/pressemitteilungen/deutschland-unterstuetzt-ukrainische-getreidespende-fuer-hungernde-aethiopien)?<br /> <br /> Wer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfänger der 13,5 Mio. Euro, die Deutschland für den Transport des ukrainischen Getreides zur Verfügung stellt (bitte nach Namen und Adressen der Empfänger sowie empfangenem Geldbetrag aufschlüsseln, vgl. Frage 84)?<br /> <br /> Wie berechnen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Transportkosten für das verladene Getreide (bitte in Euro pro Tonne für die Transportkosten vom Lieferanten bis zum Frachthafen Odessa, die Transportkosten von Odessa nach Dschibuti und die Transportkosten von Dschibuti in die Hungergebiete in Äthiopien und evtl. Somalia aufschlüsseln), und welche Transportmittel werden dafür nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt (bitte für den Transport vom Lieferanten bis zum Frachthafen Odessa, den Transport von Odessa nach Dschibuti, von Dschibuti in die Hungergebiete in Äthiopien und evtl. Somalia aufschlüsseln; vgl. Frage 84)?<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Kosten für Getreidetransporte mit Schiffen bei einer Entfernung von ca. 6.000 Kilometern von einem Getreidehändler aus Rostock mit ca. 40 bis 50 Euro pro Tonne angegeben werden, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung die Gesamtkosten in Höhe von 13,5 Mio. Euro für den von ihr finanzierten Transport des ukrainischen Getreides nach Äthiopien (vgl. Frage 84)?

Unterstützung von Kommunen beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Kommunen beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge?

Beteiligung chinesischer Unternehmen an Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur in Deutschland

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) in Deutschland sind chinesische Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt (bitte die bis zu neun zuletzt bekannt gewordenen Einrichtungen mit dem entsprechenden Anteil auflisten), und wie viele Investitionsprüfverfahren hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zur möglichen Beteiligung chinesischer Unternehmen an Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur nach § 8b Absatz 3 BSIG in Deutschland durchgeführt bzw. begonnen (bitte die bis zu neun zuletzt begonnenen Prüfverfahren samt Verfahrensstand auflisten)?

Bericht über Kritische Infrastruktur im Hoheitsbereich der Bundesnetzagentur

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Antwort wurde dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zu einem sechs Wochen zurückliegenden Bericht an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) über Kritische Infrastruktur im Hoheitsbereich der Bundesnetzagentur und zur Begriffsdefinition Kritische Infrastruktur gegeben (Quelle: Gespräch mit Präsident Klaus Müller in der Sitzung der Jungen Gruppe der Fraktion der CDU/CSU am 24. November 2022), und was wurde aus dem Bericht der Bundesnetzagentur zum Schutz vor Sabotage &ndash; beispielsweise durch russische Dienste &ndash; in das Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz als Konsequenz aufgenommen?

Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Umweltbundesamtes, dass für den ÖPNV die Regionalisierungsmittel erhöht und mehr Gelder für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung gestellt werden müssen und der zusätzliche Finanzbedarf dafür bei 11 bis 15 Mrd. Euro pro Jahr liegt (www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehrumweltverbund; bitte mit Begründung)?

Ausgleich für Regionen mit schlechter ÖPNV-Infrastruktur bei der Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets

Germany · German Bundestag · 9 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind seitens der Bundesregierung Maßnahmen geplant, um im Rahmen der zukünftigen Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets einen Ausgleich für besonders dünn besiedelte ländliche Räume zu schaffen, in denen die Nutzung des ÖPNV aufgrund fehlender Bus- und/oder Bahnverbindungen nicht möglich ist, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Anzahl der für den Transport von Bundesministern und deren Mitarbeitern zur Klimakonferenz nach Ägypten eingesetzten Flugzeuge

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wie vielen Flugzeugen sind Mitglieder der Bundesregierung, deren Berater und deren Angestellte zum Klimagipfel nach Ägypten geflogen, und wie viel Tonnen CO2 wurden bei diesen Hinund Rückflügen zusammengerechnet produziert, inklusive Weiterflügen wie z. B. nach Zypern oder anderen Ländern, um den Flieger dort zu parken (bitte aufschlüsseln; www.rnd.de/politik/klimagipfel-in-aegypten-regierungsflieger-parkt-in-zypern-57T6SGN3SNBCPEETZ6KILZ6654.html)?

Schutzwirkung der FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr im Vergleich zur medizinischen Maskenpflicht des ÖPNV

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung empirisch gesicherte, wissenschaftlich fundierte und evidenzbasierte Erkenntnisse vor, dass die ab dem 1. Oktober 2022 geltende FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG wirksamer ist als die medizinische Maskenpflicht in weiten Teilen des öffentlichen Nahverkehrs?

Unterstützung von Projekten für nachhaltigen Verkehr in Peru durch das BMZ

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Zielvorstellungen heraus beabsichtigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Unterstützung von Projekten für nachhaltigen Verkehr in Peru (https://latina-press.com/news/306646-peruund-deutschland-koordinieren-die-finanzierung-von-projekten-fuer-nachhaltigen-stadtverkehr/)?

Merkmale "harter und "weicher" Staatsverträge im Bereich Verkehr

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Merkmale kennzeichnen aus Sicht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr "harte Staatsverträge" (z. B. Staatsvertrag Feste Fehmarnbeltquerung) und "weiche Staatsverträge" (z. B. vertragliche Übereinkünfte zum Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel), und wie unterscheiden sich diese in ihren Rechtsfolgen (Quelle: Aussage eines Vertreters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in einer Videoschalte auf Einladung des Bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr am 25. Oktober 2022, Beginn 15:30 Uhr)?

Übermittlung von Daten zur aktuellen Breitbandversorgung an das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dem Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH (WIK) die für die Durchführung der Potenzialanalyse notwendigen Daten oder Datensätze aus dem BMDV noch nicht vollständig übermittelt, und wann beabsichtigt das BMDV, dem WIK die für die Potenzialanalyse notwendigen Daten zu übermitteln ((https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob=publicationFile, S. 29 f.)?

Enteignung von Infrastruktur der Nord-Stream-Pipelines

Germany · German Bundestag · 25 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Teile der Nord Stream-Erdgaspipelines, auch Ersatzröhren für diese, beabsichtigt die Bundesregierung möglicherweise nach Änderung des Energiesicherungsgesetzes zu enteignen (vgl. Plenarprotokoll 20/67, S. 7850 (A))?<br /> <br /> Welche Akteure (wenn es sich um Tochterunternehmen handelt, dann bitte Mutterunternehmen nennen) sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Besitz- und/oder Eigentumsrechte welcher Teile bzw. Abschnitte der Nord Stream-Erdgaspipelines in den nächsten 36 Kalendermonaten erhalten (bitte die Gesetzesgrundlage und Übertragungskonditionen bzw. ggf. Entschädigungsleistungen genau angeben; vgl. Frage 7)?<br /> <br /> Welchem Verwendungszweck soll nach den Plänen der Bundesregierung die in den Fragen 7 und 8 genannte, möglicherweise zu übertragende Nord Stream-Infrastruktur dienen (bitte Zeitplan, Kostenaufwand für den Bundeshaushalt und Einbettung in die Energieversorgungspläne Deutschlands benennen; vgl. die Frage 7)?

Mögliche ausländische Beteiligungen an der deutschen Bundeswasserstraßen-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnisse über ausländische Beteiligungen an der deutschen Bundeswasserstraßen-Infrastruktur, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Veränderungen der Eigentumsverhältnisse am Duisburger Binnenhafen "Duiport" (www.t-online.de/region/essen/id_100071254/cosco-hat-beteiligung-am-duisburger-hafen-heimlich-aufgegeben-duiport-aeussert-sich.html)?

Ausstoß von Kohlendioxid durch den Transport von Mitgliedern der Bundesregierung zur 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich

Germany · German Bundestag · 18 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Menge beläuft sich nach Schätzung der Bundesregierung der CO2 -Ausstoß, der durch den Transport der Vertreter der Bundesregierung (mitsamt der sie begleitenden Mitarbeiter) zur 27. Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich verursacht wurde (www.zeit.de/green/2022-11/cop27-klimakonferenz-aegypten-vereinte-nationen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F), und wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch die Teilnahme der Bundesregierung (mitsamt der sie begleitenden Mitarbeiter) an der Konferenz insgesamt verursacht wurden?

Engpässe im Schienenpersonenverkehr und dem ÖPNV aufgrund von Personalmangel und pandemiebedingten Ausfällen

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Fahrten im Schienenpersonennahverkehr sowie im -fernverkehr, hierunter Züge der Deutschen Bahn AG, aufgrund von Personalmangel nicht oder nur eingeschränkt stattfinden konnten (bitte für das dritte Quartal 2022 aufschlüsseln nach Personalengpässen in Bereichen, wie Zugpersonal, Stellwerke, Außenbereiche, Wartung, sowie nach dem Grund, wie unbesetzte Stellen, Krankheitsausfälle, Disponierung)?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie im Fernverkehr nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden konnten wegen tatsächlicher Effekte der Corona-Pandemie auf einen erhöhten Krankheitsstand (bitte möglichst Zahlen für die letzten acht verfügbaren Quartale angeben)?

Zugehörigkeit der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung zur Kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die zur Auszahlung von Leistungen notwendigen Infrastrukturen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung nach Einschätzung der Bundesregierung Bestandteil der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS), und was unternimmt die Bundesregierung, um diese vor etwaigen Angriffen zu schützen?

Regionen mit Preisen für ÖPNV-Monatstickets über 300 Euro

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Landkreisen/Kommunen in Deutschland liegen nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Preise für Monatsfahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei über 300 Euro, wie vom Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing in der Regierungsbefragung am 19. Oktober 2022 erwähnt?

Verhinderung eines Antragsstopps für das Graue-Flecken-Förderprogramm durch Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum setzt die Bundesregierung nicht Mittel aus dem Sondervermögen digitale Infrastruktur ein, um einen Antragstopp beim "Graue-Flecken Programm" abzuwenden, und wieso konnte sie die mögliche Mittelknappheit nicht bereits im "Bericht zum Sondervermögen Digitale Infrastruktur" vom 13. September 2022 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 1593) vorhersehen und darstellen?

Sensibilisierung von Betreibern kritischer Infrastruktur für Attacken auf ihre Anlagen

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher konkreten Form wurden die Betreiber kritischer Infrastruktur seit Beginn des Jahres 2022 für Attacken auf ihre Anlagen sensibilisiert, und wurden dabei auch ganz konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschlagen, welche voraussichtlich Niederschlag im geplanten Gesetz für kritische Infrastruktur finden werden (vgl. Zeit Online vom 18. Oktober 2022 &ndash; www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/bundesinnenministerium-nancy-faeser-kritische-infrastruktur-schuetzen-koordinierungsstelle, zuletzt abgerufen am 19. Oktober 2022)?

Sonderrechte bei der Maskenpflicht im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 28 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt die Maskenpflicht im Zug auch für den Bundespräsidenten, gibt es gesetzliche Verordnungen, die Sonderrechte auf maskenfreies Reisen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den Bundespräsidenten vorsehen, und wenn ja, welche?

CIA-Hinweis über ein Szenario mit einem ukrainischen Angriff auf westliche Pipeline-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Folgen haben die deutschen Behörden aus dem Hinweis der CIA über ein Szenario gezogen, in dem ein ukrainischer Angriff auf die westliche Pipeline-Infrastruktur erfolgen könnte (www.spiegel.de/international/sabotage-in-the-baltic-nord-stream-attacks-expose-vulnerability-of-european-infrastructure-a-03337f93-a32a-40a1-9266-fc2692289e33)?

Aufrechterhaltung des parlamentarischen Betriebs und der staatlichen Infrastruktur bei einem Stromausfall

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche organisatorischen Maßnahmen und materiellen Vorbereitungen hat die Bundesregierung bereits ergriffen und getroffen, um im Falle eines totalen Stromausfalls (Blackout) sowohl den parlamentarischen Betrieb der Bundesregierung als auch die staatliche Infrastruktur (damit sind gemeint die Bundesministerien: für Gesundheit, für Digitales und Verkehr, des Innern und für Heimat und für Wirtschaft und Klimaschutz) aufrecht zu erhalten?

Sabotageakte auf öffentliche Infrastruktur in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anschläge bzw. Sabotageakte (etwa Betonplatten auf Schienen oder Straßenblockierungen) hat es in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf Infrastukturobjekte gegeben (bitte nach politischem Hintergrund aufschlüsseln, www.spiegel.de/panorama/justiz/deutsche-bahn-it-fachleute-halten-sabotage-akt-fuer-moeglichen-testlauf-a-c20b9f0e-d3f1-44ad-9d6e-8f2281a9147f; www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-klima-kleber-blockieren-wieder-autobahn-ausfahrten-81570896.bild.html)?

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing

Germany · German Bundestag · 19 October 2022

Weichenstellungen im Bereich Digitalisierung und Mobilität: elektronische Behördengänge, Ausbau Glasfasernetz, 9-Euro-Ticket, Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken, Hochlauf der Elektromobilität, Planungsbeschleunigung, Brückenprogramm, Verstetigung der Fördermittel für Radverkehrsinfrastruktur; Energiemix im Verkehrsbereich, Energieversorgungssicherheit, Kernenergienutzung, Kohleverstromung, Regionalisierungsmittel, Energiepreisentwicklung, Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor, Wasserstraßenausbau und Fachkräftesicherung, Priorisierung des Verkehrsinfrastrukturausbaus, 49-Euro-Ticket, Einhaltung der CO2-Emissionsziele, Kosten der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, Digitalisierungsstrategie, digitale Identität, Kritische Infrastruktur

Gesamtkosten für die in Deutschland angebotenen ÖPNV-Dienstleistungen in den letzten 10 Jahren

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die in Deutschland angebotenen Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den vergangenen zehn Jahren, und wie werden sich, nach Prognosen der Bundesregierung oder der Bundesregierung vorliegenden Prognosen, die Gesamtkosten bei gleichbleibendem ÖPNV-Angebot im laufenden Jahr sowie in den kommenden zwei Jahren entwickeln?

Auswirkungen der Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket auf den Fachkräftemangel im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Folgen erwartet die Bundesregierung, im Zuge der Verhandlungen um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, für den Fachkräftemangel im Bereich ÖPNV, und wie versucht sie, diesen Folgen entgegenzutreten?

Einsatz von Produkten der Protelion GmbH bzw. der Infotecs GmbH durch Unternehmen oder Einrichtungen der kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unternehmen oder Einrichtungen der kritischen Infrastruktur setzten oder setzen nach Kenntnis der Bundesregierung Produkte der Unternehmen Protelion GmbH bzw. Infotecs GmbH ein?

Bewertung von Unternehmen der Lebensmittelherstellung als "kritische Infrastruktur" im Falle einer Gasmangellage

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unternehmen der Lebensmittelherstellung gelten laut Bundesregierung als Kritische Infrastruktur, sollte eine Gasmangellage eintreten (vgl. Bericht der Bundesregierung zu den rasant gestiegenen Gas- und Strompreisen im Lebensmittelhandwerk und den damit verbundenen existenziellen Problemen und Konsequenzen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen des Bäckerhandwerks auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 6. September 2022 &ndash; Selbstbefassung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, 15. Sitzung am 21. September 2022)?

Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur seit Beginn der 20. Wahlperiode

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode Maßnahmen eingeleitet, die auf die Erhöhung des Schutzes kritischer Infrastruktur gerichtet sind, wenn ja, welche, und wird im Lichte des aktuellen mutmaßlichen Sabotageaktes auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 weiterer Handlungsbedarf gesehen (vgl. Junge Freiheit vom 28. September 2022 &ndash; https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/sabotage-an-nordstream-pipe lines/, zuletzt abgerufen am 28. September 2022)?

Vorkehrungen für Energieknappheit der kritischen Infrastruktur im Gesundheitswesen seit Beginn des Ukrainekrieges

Germany · German Bundestag · 30 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung seit Ausbruch des Ukrainekriegs, um für den Fall kurzfristiger Energieknappheit bis hin zu Blackouts in Kritischen Infrastrukturen des Gesundheitswesens (insbesondere in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen) vorbereitet zu sein, und ist ein gemeinsamer Krisenstab oder ein vergleichbares Gremium mit den Bundesländern eingerichtet worden, um Maßnahmen (wie beispielsweise Patientenverlegungen oder Priorisierungen in der Energieversorgung einzelner Einrichtungen; bitte einzeln ausführen) zu koordinieren und das Gesundheitswesen auch unter den erschwerten Bedingungen einer möglichen Energieknappheit im Winter handlungsfähig zu halten?

Energiekrise wirksam bekämpfen und Deutschland sturmfest machen: Rosneft-Infrastruktur sichern, Arbeitsplätze erhalten, Energieversorgung gewährleisten und Planung beschleunigen

Germany · German Bundestag · 22 September 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen SPD, B90/GR und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Mögliche Abgabe von Allschutz-Transport-Fahrzeugen an die Ukraine

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung eine mögliche Abgabe von Allschutz-Transport-Fahrzeugen (ATF) "Dingo" an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr geprüft, und zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung?

Bedrohungslage durch mögliche Anschläge auf die Energie-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vor welchem genauen Hintergrund geht die Bundesregierung vom Bestehen einer Bedrohungslage durch mögliche Anschläge auf die Energie-Infrastruktur aus (vgl. hierzu Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 14. August 2022 www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/faeser-muessen-gegen-moegliche-attacken-auf-gas-terminals-geruestet-sein-80997976.bild.html), und welche konkreten Hinweise auf derartige Anschlagsplanungen liegen der Bundesregierung vor?

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr KOM(2022)327 endg.; Ratsdok. 11552/22

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Unterstützung der ÖPNV-Auftragsunternehmen durch den Bund angesichts gestiegener Energie- und Personalkosten

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Unterstützung der Auftragsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) von bundeseigenen und kommunalen Verkehrsbetrieben, um deren gestiegene Energie- und Personalkosten zu decken, wenn ja, was konkret, wenn nein, warum nicht?

Amended Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on Union guidelines for the development of the trans-European transport network, amending Regulation (EU) 2021/1153 and Regulation (EU) No 913/2010 and repealing Regulation (EU) 1315/2013 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2022)384 endg.; Ratsdok. 11657/22

Germany · German Bundestag · 9 September 2022

Zugang von Rechtsextremisten bzw. Personen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu Einrichtungen der kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 2 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob Rechtsextremisten und Personen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter über Zugangslegitimationen (z. B. für berufliche Zwecke) zu Einrichtungen der Kritischen Infrastrukturen (wie Energie- und Wasserversorgung) verfügen (Corona, Ukraine, Energiekrise: "Explosive Stimmung" &ndash; ZDFheute; Verfassungsschutz: Rechtsextreme schüren Ängste für einen "heißen Herbst" 2022 &ndash; www.welt.de), und wie viele Fälle von Straftaten Rechtsextremer und von Personen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastrukturen sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bekannt geworden?

Unterstützung der Migration von Servern und Daten kritischer ukrainischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 12 August 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die Migration von Servern und Daten kritischer ukrainischer Infrastruktur &ndash; in staatlicher wie auch privater Hand (z. B. Newsportale) befindlich &ndash; aus der Ukraine zu unterstützen, da diese durch den Krieg akut bedroht sind und der Betrieb vor Ort kaum aufrecht zu erhalten ist, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern

Germany · German Bundestag · 29 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die 300 Mrd. Euro, die die EU-Kommission Ende 2021 für Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern bis 2027 angekündigt hat (vgl. https://taz.de/300-Milliarden-Plan-der-EU/!5815913/), bereits in den 600 Mrd. Euro, die die G7-Staaten am Rande des Gipels in Elmau für Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern bis 2027 enthalten (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/g7-investition-infrastruktur-101.html), und welchen Anteil davon wird Deutschland (jeweils) aus Eigenmitteln sowie über EU-Mittel bereitstellen?

Einschränkungen im ÖPNV aufgrund von Personalmangel

Germany · German Bundestag · 15 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Fahrten im ÖPNV, insbesondere SPNV, hierunter Züge der Deutschen Bahn AG, aufgrund von Personalmangel nicht oder nur eingeschränkt stattfinden konnten (bitte möglichst Zahlen für die letzten acht verfügbaren Quartale)?

Nicht-Anmeldung des grenzüberschreitenden ÖPNV-Reaktivierungsprojektes der Achse "Karlsruhe - Rastatt - Haguenau - Saarbrücken" für das Transeuropäische Verkehrsnetz TEN-V

Germany · German Bundestag · 8 July 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Überlegungen hat die Bundesregierung, im Gegensatz zur französischen Regierung (siehe: https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/reaktivierung-stillgelegter-bahnstrecken-dauert-lange-machbarkeitsstudie-fuer-rastatt-haguenau-in-arbeit und https://ec.europa.eu/inea/sites/default/files/eu_investment_in_transport_in_france.pdf), das grenzüberschreitende ÖPNV-Reaktivierungsprojekt der Achse "Karlsruhe&ndash;Rastatt&ndash;Haguenau&ndash; Saarbrücken" nicht für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) angemeldet, und welche Möglichkeiten verfolgt die Bundesregierung, um das Projekt umzusetzen?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer Entscheidung, das grenzüberschreitende ÖPNV-Reaktivierungsprojekt der Achse "Karlsruhe&ndash;Rastatt&ndash;Haguenau&ndash;Saarbrücken" nicht für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) anzumelden, die französische Regierung, die Landesregierung Baden-Württemberg und den Eurodistrikt PAMINA konsultiert?

Eignung des deutschen Schienennetzes zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene

Germany · German Bundestag · 24 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wenn die Bundesregierung mehr Verkehr auf die Schiene verlagern möchte und dafür auf einem leistungsfähigeren Netz einen weniger störanfälligen und damit pünktlicheren Bahnbetrieb anstrebt, ist dann die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 207 auf Bundestagsdrucksache 20/2170 so zu verstehen, dass die Bundesregierung das deutsche Schienennetz in seinem gegenwärtigen Zustand für nicht geeignet hält, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, es sei denn, die DB Netz AG entscheidet sich "im Zweifel (für) mehr Wachstum als (für) mehr Pünktlichkeit", wie der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG die Strategie seines Unternehmens erläuterte (vgl. WirtschaftsWoche vom 20. Mai 2022, S. 52, "Das Schweigen des Lamms" von Christian Schlesiger)?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Notfallplan für den Verkehr KOM(2022)211 endg.; Ratsdok. 9490/22

Germany · German Bundestag · 24 June 2022

Höhe des der Bundesministerin Christine Lambrecht für einen Transport ihres Sohnes mit der Flugbereitschaft des BMVgs in Rechnung gestellten Betrages

Germany · German Bundestag · 17 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war der Rechnungsbetrag, der der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht von der zuständigen Dienststelle aufgrund der Begleitung ihres Sohnes bei einem umstrittenen Regierungshubschrauber-Fluges am 13. April 2022 nach Ladelund in Schleswig-Holstein zum &quot;Bataillon Eletronische Kampfführung 911&quot; (www.merkur.de/politik/anwalt-verteidigungsministerin-lambrecht-helikotper-flug-sohnsylt-anzeige-91548049.html) in Rechnung gestellt wurde (bitte unter Angabe des Begleiterstatus des Sohnes gemäß der &quot;Richtlinie für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs&quot; und unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlagen), und welche tatsächlichen Kosten hat der in Rede stehende Flug unter Berücksichtigung der Bedingungen (Art des Luftfahrzeugs, Reiseziel, Reisedauer, Personal- und Treibstoffkosten) verursacht?

Bearbeitungsdauer für Förderanträge zum "Förderprogramm für Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur"

Germany · German Bundestag · 17 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Förderanträge zum &quot;Förderprogramm für Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur&quot; des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beim Bundesamt für Güterverkehr, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Bewilligung unternehmerfreundlicher zu beschleunigen?

Kostenprognose für Erzeugung, Zwischenspeicherung, Transport und Endlagerung von Wasserstoff in Entwicklungs- und Schwellenländern

Germany · German Bundestag · 17 June 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Gestehungskosten rechnet die Bundesregierung pro Tonne Wasserstoff im Hinblick auf Erzeugung, Zwischenspeicherung, Transport und Endlagerung vor dem Hintergrund der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern, vorwiegend in West- und Südafrika, zum Thema &quot;Grüner Wasserstoff&quot;, und wie ist die Ökobilanz (CO2 -Bilanz) pro Tonne Wasserstoff auf Basis der oben genannten Produktions-, Transport- und Lagerungsschritte?