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311 records
Germany · German Bundestag · 30 October 2024
Überprüfung und Kontrolle des Einsatzes chemischer Waffen gegen die Kurden durch das NATO-Land Türkei, Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze, mögliche Verwicklung deutscher Firmen in die Fertigung chemischer Kampfstoffe
Original: Entschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (G-SIG: 13002826)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Erfüllung sämtlicher in der VN-Sicherheitsresolution 1199(1998) zum Kosovo aufgeführten Forderungen, keine Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an NATO-Militäraktionen, Aufhebung des Beschlusses der NATO-Mitgliedstaaten zu militärischen Aktionen
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Drohung der NATO mit einem militärischen Einsatz zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konfliktes, humanitäre Lage im Kosovo, Ergebnisse des Kontaktgruppentreffens der NATO, Mitwirkung von Einheiten der Bundeswehr, Überwachung der Umsetzung der Sicherheitsresolution zum Kosovo durch die OSZE, zivile Experten als deutsche Missionsmitglieder, Einsatz deutscher Soldaten bei der Sicherung von Frieden und Menschenrechten in Bosnien-Herzegowina, Schutz der Medienfreiheit in Jugoslawien
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der von der NATO geplanten Luftoperationen über dem Kosovo Beschluß der Bundesregierung vom 12.10.1998 über Umfang und Zusammensetzung der von Einheiten der Bundeswehr gestellten Eingreiftruppe
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Militärische Einsätze der NATO gegen die BR Jugoslawien, Bemühungen um eine politische Lösung, Rambouillet, ethnische Säuberungen im Kosovo, NATO als Wertegemeinschaft, Beteiligung Russlands an einer friedlichen Lösung, Belastungen der Nachbarländer Albanien und Mazedonien, Lage in Montenegro, Kampfeinsatz deutscher Soldaten, Stabilitätspakt für den Balkan, politisches Abkommen über den Kosovo, Einrichtung einer internationalen Übergangsverwaltung, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt (G-SIG: 14000469)
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Translated from German
Sofortiges Ende der Bombenangriffe der NATO, Einstellung der Beteiligung der Bundeswehr, Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, UNO-Friedenstruppe, Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Zustimmung des serbischen Parlaments zum Petersberger Friedensplan des Vermittlers Ahtisaari, Beteiligung Russlands, Abzug aller jugoslawischen Kräfte als Voraussetzung des Friedens, Teilnahme der Bundeswehr an der Friedensmission im Kosovo, Anklage gegen Milosevic, Notwendigkeit der NATO-Intervention im Kosovo, Rolle der EU auf dem Balkan, Bilanz der deutschen EU-Präsidentschaft, Einigung über die Agenda 2000, NATO-Generalsekretär Solana als Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Europäischer Beschäftigungspakt, Kooperation mit Russland, Verhältnis der EU zur Türkei
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo gem. Beschluß der Bundesregierung vom 7.6.1999; Umfang und Zusammensetzung der Truppen, Auftrag, Kosten und Haushaltsansätze
Germany · German Bundestag · 6 July 2023
Ablehnung einer weiteren Entsendung von Bundeswehreinheiten auf den Balkan, Einstellung der NATO-Luftangriffe und Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegshandlungen
Germany · German Bundestag · 19 January 2023
Germany · German Bundestag · 1 September 2022
Abschluß des Friedensabkommens von Dayton, Ergebnisse der Verhandlungen, deutsche Mitverantwortung für die Friedenssicherung, Einbeziehung Rußlands und der islamischen Staatenwelt, Garantie der Menschenrechte, Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen, Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge, Fahrplan für die Umsetzung des Friedensabkommens, militärische Absicherung, Wiederaufbauhilfe, Autonomieregelung im Kosovo, Abrüstung und Rüstungskontrolle der Kriegsparteien, Entsendung von 4000 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von IFOR
Original: Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 13020107)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch G005 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 242m Arbeitsförderungsgesetz: Ausschluß der Anwendung des § 128 Arbeitsförderungsgesetz (vorgezogenes Altersruhegeld) im Bereich der Zivilbeschäftigten für die Zeit des Truppenabbaus in Anlehnung an die Ausnahmeregelung für die Montanindustrie. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitnehmer bei verbündeten Streitkräften/Änderung § 242m AFG betr. vorgezogenes Altersruhegeld für Zivilbeschäftigte der Alliierten * Vorruhestand/Änderung § 242m AFG betr. vorgezogenes Altersruhegeld für Zivilbeschäftigte der Alliierten
Original: Gesetz zur sozialverträglicheren Gestaltung des Arbeitsplatzverlustes von Zivilbeschäftigten infolge des Truppenabbaus der alliierten Streitkräfte (G-SIG: 13020050)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Siehe auch G012 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 242m Arbeitsförderungsgesetz betr. Ausschluß der Anwendung des § 128 AFG (vorgezogenes Altersruhegeld) im Bereich der Zivilbeschäftigten für die Zeit des Truppenabbaus in Anlehnung an die Ausnahmeregelung für die Montanindustrie. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitsförderungsgesetz/Änderung § 242m AFG betr. vorgezogenes Altersruhegeld für Zivilbeschäftigte der Alliierten * Vorruhestand/ Änderung § 242m AFG betr. vorgezogenes Altersruhegeld für Zivilbeschäftigte der Alliierten
Original: Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 13020177)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Inhalt:</b> Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes von 12 auf künftig 10 Monate mit einer anschließenden Verfügungsbereitschaft von 2 Monaten, Verkürzung der Dauer des Zivildienstes für anerkannte Kriegsdienstverweigerer von 15 auf 13 Monate, Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes von 2 bis 13 Monaten sowie eines Leistungszuschlages in Höhe von 1.200 DM monatlich hierfür, Einführung eines neuen Spitzendienstgrades und Verkürzung der Mindestbeförderungszeiten für Mannschaften, Einführung eines Mobilitätszuschlages für Grundwehrdienstleistende, Anhebung der finanziellen Leistungen für Soldaten mit erhöhter Dienstzeitbelastung ab dem 11. Dienstmonat, Einführung eines Verpflichtungszuschlages für Wehrpflichtige, die sich vor dem Grundwehrdienst oder in den ersten sechs Monaten des Grundwehrdienstes unter Widerrufsvorbehalt zum Dienst als Soldat auf Zeit für mindestens 4 Jahre verpflichten und nicht widerrufen; Änderung des Wehrpflichtgesetzes, des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes, des Wehrsoldgesetzes und anderer Gesetze und Verordnungen, Neufassungsermächtigung. Die Mehrkosten für den Verteidigungshaushalt belaufen sich für 1996 auf 181,4 Mio DM, in den Folgejahren auf 185,4 Mio DM. Beim Zivildienst betragen die Mehrkosten für den Bund 36,4 Mio DM und für die Beschäftigungsstellen des Zivildienstes 10 Mio DM jährlich. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes, weitere Änderungen der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B), Änderung der Anlage IX (Zulagen). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundwehrdienst/Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes auf 10 Monate * Wehrdienst/Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes von 2 bis 13 Monaten * Wehrpflichtgesetz/Änderung versch. §§ WehrpflichtG betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Musterung der Wehrpflichtigen/Änderung der §§ 13 und 17 MusterungsVO betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Soldatengesetz/Änderung § 40 Soldatengesetz betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Soldatenlaufbahnverordnung/Änderung versch. §§ SLV betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung § 50a BBesG, Änderung der Anlagen I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) und IX * Dienstzeit (Arbeitszeit)/Änderung der §§ 1, 2 und 3 VO über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Wehrsoldgesetz/Änderung versch. §§, Einfügung der §§ 8c, 8d und 8e betr. Zuschläge zum Wehrdienst durch Wehrrechtsänderungsgesetz * Wehrsold/Änderung der §§ 1, 2 und 3 VO über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Unterhaltssicherungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 18 USG betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Arbeitsplatzschutzgesetz/Änderung § 16 Arbeitsplatzschutzgesetz betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung versch. §§ SVG betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Zivildienstgesetz/Änderung versch. §§ ZDG betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/Verkürzung des Zivildienstes auf 13 Monate * Katastrophenschutz/Änderung der §§ 8 und 17 act über die Erweiterung des Katastrophenschutzes betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 193 SGB V betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 1 SGB VI betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung § 168 AFG betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Arbeitssicherstellungsgesetz/Änderung § 17 Arbeitssicherstellungsgesetz betr. Wehrrechtsänderungsgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Prinzipien, Ziele, Kriterien und Bedingungen der Ausdehnung der NATO nach Osten, gesamteuropäisches Sicherheitssystem, künftige Rolle der OSZE, Auswirkungen auf den KSE-Vertrag, Atomwaffen, Auswirkungen auf Rüstungskontrolle und Abrüstung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Mögliche Einsatzszenarien, Bereitstellung von Teilen der Luftwaffe für internationale Aufgaben außerhalb des Verteidigungsauftrages, Verzicht auf Tiefflugübungen über bewohntem Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland, Verlagerung auf unbewohnte Gebiete im Ausland, Entwicklung der politischen Situation und der Sicherheitslage in Europa, Ausbildung an Tiefflugsimulatoren, alternative militärische Einsatzformen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, Ausbau der operationellen Fähigkeiten der WEU, Beteiligung an Aktionen im ehemaligen Jugoslawien Tätigkeit des Ständigen Rates und der Arbeitsgruppen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung in den verschiedenen Bereichen: Abrüstung von Massenvernichtungswaffen, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien, Genfer Abrüstungskonferenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung im Rahmen der Vereinten Nationen, regionale und konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung; sicherheitspolitische Entwicklungen in Europa, Entwicklung der Streitkräftepotentiale
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Entscheidung über den deutschen Beitrag zur Absicherung des Friedensvertrages von Dayton für Bosnien-Herzegowina, Entsendung von 4000 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der NATO-Friedenstruppe, Einbeziehung Rußlands in den Friedensprozeß, Wiederaufbau, Rückkehr der Flüchtlinge, Respektierung der Menschen- und Minderheitenrechte, gerechte Lösung im Kosovo, vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen des IFOR-Mandats zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina Beschluß der Bundesregierung vom 28.11.1995 über den Umfang und die Zusammensetzung der bereitgestellten Kräfte
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ablehnung einer Beteiligung der Bundeswehr an der geplanten peace implementation force (IFOR) im früheren Jugoslawien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einrichtung eines Gefechtsübungszentrums in der Colbitz-Letzlinger Heide: Übungsbetrieb, Nutzung durch Truppenverbände anderer NATO-Staaten, Altlastensanierung, ökologische, wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen auf die betroffene Region
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Sanierung und Nutzung des Gleisanschlusses, Art und Umfang der Transporte, Kosten, Gefährdung für die Bevölkerung, Mitbenutzung der Strecke durch weitere Betreiber
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umfang der Tätigkeit von Zivildienstleistenden im Rahmen der ISB, zu erwartende Einsparungen durch die mit Ablauf des Jahres 1995 beabsichtigte Fördereinstellung, Erhöhung des finanziellen Aufwandes für Schwerbehinderte mit dem Wirksamwerden der Pflegeversicherung in diesem Bereich, Kompensationsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausweisung des Höhenzugs Hainich als Buchenwald-Nationalpark, Kostenfreie Überlassung von Flächen des Truppenübungsplatzes Weberstedt, forstwirtschaftliche Nutzung durch das Bundesforstamt/Mühlhausen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Lieferung von 20 Cougar-Hubschraubern von Eurocopter an die Türkei, Nachbestellung von 30 Hubschraubern, Finanzierung, Einsatz im Kampf gegen die Kurden
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Konzepte der Öffentlichkeitsarbeit, Bedienung der Medien, Unterrichtung der Mitglieder der Fachausschüsse, Anweisung für das Verhalten der Soldaten im früheren Jugoslawien gegenüber der Presse
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ausbau der operationellen Fähigkeiten der WEU, Erarbeitung einer Studie zu den veränderten Bedingungen europäischer Sicherheit, Fortsetzung der aktiven Beteiligung an Aktionen im ehemaligen Jugoslawien Tätigkeit des Ständigen Rates und der Arbeitsgruppen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ablauf der Tagung, Kurzprotokolle der Ausschußsitzungen und der Plenarsitzung, aktuelle Debatte zum Bosnien-Konflikt
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Heranziehung von Doppelstaatern mit deutschem Paß nach ihrer Rückwanderung in ihr Herkunftsland zum Wehrdienst auch nach Ableistung von Wehrdienst oder zivilem Ersatzdienst in der Bundesrepublik Deutschland, zwischenstaatliche Vereinbarungen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Abgabe von 3 TU-134A-Transportflugzeugen aus den Beständen der ehemaligen NVA an die FTG Air Service Flugcharter GmbH und Co KG, Angaben über die Firma, Verwendung der Flugzeuge
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Deutsche Kosten für Militäreinsätze in Somalia, im Golfkrieg und in Bosnien-Herzegowina, Leistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Wiederaufbauhilfe im ehemaligen Jugoslawien
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Deutsche Beteiligung an der Unterstützung der VN-Übergangsadministration für Ostslawonien (United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Sirmium = UNTAES) durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina (IFOR) (G-SIG: 13000930)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Keine Zustimmung zur Bereitstellung von Bundeswehrtornados für einen evtl. Einsatz in Ostslawonien, größere Unterstützung des zivilen Teils der UNTAES-Mission durch die Bundesregierung, politische Absicherung des Ostslawonien-Abkommens durch einen umfassenden serbisch-kroatischen Friedensprozeß
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ablehnung des Einsatzes von Kampfflugzeugen der Bundeswehr in Ostslawonien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einer deutschen Beteiligung an zusätzlichen Verteidigungsaufgaben der IFOR-Friedenstruppe in Ostslawonien (Einsatz von ECR-Tornados) Beschluß der Bundesregierung vom 7.2.1996 über Art und Umfang der Unterstützungsaufgaben
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Reduzierung des Umfangs und Umgliederung der Streitkräfte, Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, Kriegsdienstverweigerung und Wehrgerechtigkeit, Menschenführung, Traditionswesen, rechtsextremistisches Verhalten, Umgang mit Drogen u.a.m.
Original: Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes (Artikel 26) (G-SIG: 13020271)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<b>Bezug:</b> Angebot Frankreichs zu einer "konzertierten Abschreckung" <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art. 26 Grundgesetz: umfassender Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Herstellung, Besitz, Stationierung und Verwendung von ABC-Waffen sowie auf Mitsprache oder Mitverfügung über solche Waffen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art.26/Änderung Art. 26 GG betr. Verzicht auf ABC- Waffen * ABC-Waffen/Änderung Art. 26 GG betr. Verzicht auf ABC- Waffen * Atomwaffen/Änderung Art. 26 GG betr. Verzicht auf ABC- Waffen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Abgabe einer Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Internationalen Gerichtshof betr. Unvereinbarkeit der Androhung und des Gebrauchs von Atomwaffen mit dem Völkerrecht, Aufnahme des Atomwaffenverzichts ins Grundgesetz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einstellung der Tiefflüge über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, im Ausland und über See, Untersagung von Luftkampfübungen über bebauten Bereichen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufhebung des Beschlusses zur Wiederaufnahme von Atombombenversuchen im Südpazifik, Respektierung der "atomwaffenfreien Zone Südpazifik", möglichst schneller Abschluß eines Atomteststopabkommens
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Rechtlicher Rahmen und Bundesverfassungsgericht, Dauer des Zivildienstes, finanzielle Leistungen, Wehrsold/Sold, Dienstzeitausgleich, Sachbezüge, Verpflegung, Unterkunft/Fahrkosten, Familienheimfahrten, Heilfürsorge, Berufsförderung, Unterhaltssicherung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Verkleinerung der Lärmschutzzonen an militärischen Flughäfen, Zahl der Flugbewegungen auf den militärischen Flughäfen der Bundesluftwaffe und der US-Streitkräfte in Bayern seit 1985, Gründe für die Verkleinerung der Lärmschutzzonen in Lagerlechfeld, Auswirkungen auf die Bauplanung der betroffenen Gemeinden und auf die Lärmentschädigungsansprüche von Anliegern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bau von vier Einheiten der U-Boot-Klasse 212 auf Werften in Kiel und Emden (davon zwei für Italien), strategische Bedeutung der Boote, Kosten und Finanzierung, Rüstungskooperation mit Italien, Bestellungen durch weitere Länder
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Lieferung eines Panzers Leopard 1 A 5 und einer Haubitze FH 70 Ende 1994 zu Erprobungszwecken an die Türkei, ordnungsgemäße Rückgabe, Bewertung der beiden Waffensysteme, Lizenzproduktion in der Türkei, Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Erfassungs- und Musterungsverfahren, Ergebnisse, Einberufungen, Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, Vergleich mit dem bundesweiten Trend
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
B-Waffen-Schutz-Konzeption der Bundesregierung, Risiko-Staaten in Hinsicht auf offensive B-Waffen-Programme, Stärkung des B-Waffen-Verbotsabkommens von 1972, gentechnische militärische Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Impfstoffe und Immunprophylaxen, Forschung an Filoviren, Ausgaben für B-Waffen-Schutz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten, Vorfälle in Landsberg/Lech, Maßnahmen der politischen Bildung gegen Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einberufung von Wehrpflichtigen, die im Anschluß an ihre Ausbildungszeit eine Anstellung erhalten haben, frühestens ein Jahr danach zum Grundwehrdienst