Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Summary

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br>Mit welchen Initiativen setzen Sie sich dafür ein, dass die EU das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, unterzeichnet, nachdem der Europäische Gerichtshof nun bestätigt hat, dass die EU dem Übereinkommen auch ohne Einstimmigkeit im Rat beitreten kann?

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