Bill· Selbständiger Antrag663/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 6 July 2005
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Dieter Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden
Bill· Selbständiger Antrag602/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 11 May 2005
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Dieter Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geändert wird
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Bill· Selbständiger Antrag601/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 11 May 2005
Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Böhmdorfer, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, geändert wird
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Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-117abänderungsantrag im plenum
Austria · National Council · 10 December 2004
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-100abänderungsantrag im plenum
Austria · National Council · 13 October 2004
Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag21/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag
Austria · National Council · 6 October 2004
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Prüfung gesetzlicher Maßnahmen zur ökonomischen und sachgerechten Bewältigung von Massenklagen
Question· Schriftliche Anfrage1924/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 17 June 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Ermittlungen im Fall Gebauer <i>(Großbrand am 3.6.2001 in der Tiroler-Loden-Fabrik in</i> <i>Innsbruck)</i>
Question· Schriftliche Anfrage1910/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 17 June 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Drogenprävention
Question· Schriftliche Anfrage1914/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 17 June 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Haftentschädigung im Fall Peter Löffler
Question· Schriftliche Anfrage1918/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 17 June 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hotline - "0800112 112 - Notruf für Opfer"
Question· Schriftliche Anfrage1884/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 June 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Bundesbediensteten-Sozialplangesetz
Question· Schriftliche Anfrage1874/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 June 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Strafverfahren gegen aggressive Fußballfans und -rowdys
Question· Schriftliche Anfrage1853/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 4 June 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend gemeinsame Obsorge <i>(im Falle einer Scheidung)</i>
Record· Mündliche Anfrage65/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 27 May 2004
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug"
<br><br>Warum haben Sie trotz Ihrer Zusage vom März und Mai 2003 einschließlich der Zusage Ihres Regierungspartners ÖVP bis heute noch keinen Gesetzesvorschlag mit einem Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" dem Nationalrat vorgelegt, mit dem organisierte illegale Beschäftigung effektiv bekämpft werden könnte?
Question· Schriftliche Anfrage1820/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 27 May 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Record· Mündliche Anfrage61/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 27 May 2004
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend hohe Belagszahlen in den Justizanstalten
<br><br>Welche legislativen Maßnahmen überlegen Sie, um die Probleme der hohen Belagszahlen in den Justizanstalten zu entschärfen?
Record· Mündliche Anfrage67/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 27 May 2004
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Reduktion von Inhaftierungen und Haftdauer
<br><br>Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Reduktion von Inhaftierungen und Haftdauer durch Ausweitung bedingter Entlassungen, Zurückdrängung der Gewerbsmäßigkeit als Deliktsqualifikation, strengere Voraussetzungen für die U-Haftverhängung und den elektronisch überwachten Hausarrest?
Record· Mündliche Anfrage70/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 27 May 2004
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Strafvollstreckung für rumänische Strafgefangene in ihrem Heimatland
<br><br>Wie weit sind Ihre Bemühungen bislang gediehen, möglichst rasch rumänische Strafgefangene vermehrt zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland zu überstellen?
Record· Mündliche Anfrage62/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 27 May 2004
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Miedl (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich zwischen den Mitgliedstaaten der EU
<br><br>Welche Fortschritte konnten im Bereich der Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU erzielt werden?
Record· Mündliche Anfrage66/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 27 May 2004
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
<br><br>Inwieweit werden Sie die in Medien dargestellten für die Mieterrechte abträglichen Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen dem Nationalrat zuleiten?
Record· Mündliche Anfrage64/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 27 May 2004
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Sicherheits- und Strafvollzugspolitik
<br><br>Gedenken Sie angesichts der Vorschläge der "Kriminalpolitischen Initiative" endlich von der verfehlten Sicherheits- und Strafvollzugspolitik der Bundesregierung mit den damit verbundenen enorm hohen Häftlingszahlen abzugehen?
Record· Schriftliche Anfrage - BR2197/J-BR/2004schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 19 May 2004
Anfrage der Bundesräte Herwig Hösele, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Steiermark
Record· Mündliche Anfrage63/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 19 May 2004
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Bereich "Justiz und Sicherheit"
<br><br>Wie europafit ist Österreich im Bereich "Justiz und Sicherheit"?
Question· Schriftliche Anfrage1768/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 May 2004
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Verwendung lärmarmer Reifen im ministerialen Fuhrpark
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