Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1398 d.B.): Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1442 d.B.): Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1463 d.B.): Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1567 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden – UFSG - Novelle 2006
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit samt Erklärung der Republik Österreich
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 834/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Mag. Johann Maier, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1444 d.B.): Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1557 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur außerordentlichen Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation und des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 60, 65, 66, 70, 72 bis 81, 83, 84, 86, 88, 89, 91 und 92 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23 und 28 bis 31
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Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1566 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1540 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1555 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1443 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 845/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Elmar Lichtenegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) erlassen wird
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 844/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1438 d.B.): Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen
Report· Bericht und Antrag1586 d.B.bericht und antrag
Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 842/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit durch wirksamere Sanktionen im LKW-Bereich
Bericht des Verfassungsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1560 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1568 d.B.): Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, dem Königreich Norwegen, Rumänien, Serbien und Montenegro und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums samt Anhängen und Korrigendum
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1564 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Petition (80/PET) betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (1561 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Petition (74/PET) betreffend "Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 502/A(E) der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 702/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960-StVO 1960), geändert wird
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 841/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) geändert wird
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1559 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (1563 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006)
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 145/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Verkehrssicherheit durch ein Überholverbot für LKW im oberösterreichischen Autobahnnetz
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 847/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1554 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG, das Kraftfahrliniengesetz - KflG und das Führerscheingesetz - FSG geändert wird
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 499/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 846/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 843/A(E) der Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Gebarung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsrechte und
<br><br>-pflichten in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln unter besonderer Berücksichtigung von Arzneimittelkosten, des Umgangs mit der Gewährung von sogenannten "Naturalrabatten", der Zurverfügungstellung von neuesten, hoch innovativen Arzneimittelspezialitäten für die gesamte Bevölkerung, sowie des Vollzuges des Arzneimittelgesetzes
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 828/A der Abgeordneten Walter Murauer, Markus Fauland, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2006 - WRÄG 2006)
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 822/A der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Elmar Lichtenegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Elmar Lichtenegger, Manfred Lackner, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau der ambulanten Neuro-Rehabilitation"
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 706/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der ambulanten Neuro-Rehabilitation
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 760/A der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition (66/PET) betreffend "Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen", überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1417 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Richterdienstgesetz geändert werden
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1410 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)