Aufforderung an den Bundesminister für Inneres zur Berichterstattung an den Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Summary

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Karl Schlögl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Inneres, dem Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit vierteljährlich über den Einsatz des Instruments der erweiterten Gefahrenerforschung sowie jährlich über Stellenplan und Haushaltsansätze der Staatspolizei zu berichten und dem Nationalrat bis 31. Dezember 2001 einen Erfahrungsbericht über das Instrument der erweiterten Gefahrenerforschung vorzulegen

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