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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1110/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umgehende Abschaffung der Paketsteuer

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Abschaffung der Paketsteuer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1111/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1125/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fairness und Transparenz statt Begutachtungsschikanen

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness und Transparenz statt Begutachtungsschikanen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1088/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission samt den Ergebnissen ihrer Prüfung der Beschaffung der Leonardo M-346FA an den Nationalrat

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission samt den Ergebnissen ihrer Prüfung der Beschaffung der Leonardo M-346FA an den Nationalrat

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1096/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schluss mit politischer Schattenfinanzierung im Justizressort

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung im Justizressort

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1120/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mehr Transparenz bei der schulischen Sexualerziehung

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Transparenz bei der schulischen Sexualerziehung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1121/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Lehren aus der Causa Strolz

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Lehren aus der Causa Strolz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1119/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1093/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schluss mit politischer Schattenfinanzierung – Beschaffung und Zukauf von Beratungs- und sonstigen legistischen Unterstützungsleistungen nur bei Fehlen von ministeriumsinternem Know-how

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung – Beschaffung und Zukauf von Beratungs- und sonstigen legistischen Unterstützungsleistungen nur bei Fehlen von ministeriumsinternem Know-how

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1131/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Höhere Strafzinsen bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Höhere Strafzinsen bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1129/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1094/A(E)selbständiger entschließungsantrag

C-Führerschein ab 18 umsetzen: Fahrermangel wirksam bekämpfen

Austria · National Council · 15 October 2026

Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend C-Führerschein ab 18 umsetzen: Fahrermangel wirksam bekämpfen

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