Novellierung des Datenschutzgesetzes zur Einführung einer unabhängigen Datenschutzanwaltschaft und Stärkung der Datenschutzkommission sowie zur Einführung eines generellen Verbots der Weitergabe von sensiblen Daten

Summary

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Datenschutzgesetzes zur Einführung einer unabhängigen Datenschutzanwaltschaft und Stärkung der Datenschutzkommission sowie zur Einführung eines generellen Verbots der Weitergabe von sensiblen Daten, Vorlage eines Konzepts für die angekündigte Bürgercard und Diskussion darüber in einer parlamentarischen Enquete

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 28 November 2000

   Unselbständiger Entschließungsantrag

   Source: Unselbständiger Entschließungsantrag

2. 28 November 2000

   47. Sitzung des Nationalrates : Unselbständiger Entschließungsantrag

   Source: stage

3. 28 November 2000

   Wortmeldungen in der Debatte

   Source: stage

4. 28 November 2000

   47. Sitzung des Nationalrates : Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: SPÖ, GRÜNE, dagegen: F, ÖVP

   Source: stage

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

• Mag. Johann Maier · Eingebracht von

Related records

No cross-record relationships stored yet.