Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Sicherheitsnotstandes

Summary

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Behebung des Sicherheitsnotstandes durch Wiedereinführung der Grenzkontrollen, Verhinderung einer geplanten EU-Asylrichtlinie, personelle Aufstockung der Polizei, Einrichtung von Gemeindesicherheitswachkörpern, Bekämpfung der Einbruchskriminalität, Errichtung einer Sonderkommission gegen Ausländerkriminalität, Einreiseverweigerung gegenüber Terrorverdächtigen, Rechtsfolgen für Verurteilte mit verliehener Staatsbürgerschaft, Beteiligung an der Errichtung von Strafvollzugsanstalten in den Herkunftsländern ausländischer Straftäter und Übernahme sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch die Militärstreife bzw. Militärpolizei

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