Neuverhandlung eines Vertrages für Europa sowie generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration

Summary

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrages für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit enntsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft sowie Möglichkeit der zeitgleichen Durchführung nationaler Volksabstimmungen über weitgehende Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU

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