Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Bundeshaftungen für Unternehmungen bzw. Privatsubjekte sowie auf Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand von 25 Prozent

Summary

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Bundeshaftungen für Unternehmungen bzw. Privatsubjekte sowie auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist

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Timeline

1. 16 November 2011

   Unselbständiger Entschließungsantrag

   Source: Unselbständiger Entschließungsantrag

2. 16 November 2011

   132. Sitzung des Nationalrates : Unselbständiger Entschließungsantrag

   Source: stage

3. 18 November 2011

   132. Sitzung des Nationalrates : Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP

   Source: stage

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• Entschließungsantrag (gescanntes Original)

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