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Germany · Bill · Gesetzgebung

07/1470

Drittes Steuerreformgesetz

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 November 1973

Last action

Status

open

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Subjects

Discovery layer

Source updated

27 April 2023

Summary

Neufassung und Kodifizierung des Einkommensteuerrechts im EStG 1975: insbesondere Regelung des Kinderlastenausgleichs und Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen beim Abzug von der Steuerschuld bei gleichzeitiger Erhöhung der Freibeträge; Sonderregelung für die Besteuerung der Einkünfte im Alter; Erhöhung der Freibeträge für Alleinstehende mit Kindern; Einführung eines Freibetrages für Sparer; Sondervorschriften für Umweltschutz; Reform der Körperschaftsteuer im Körperschaftsteuergesetz 1975: Beseitigung der Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne, u.a. Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer; Vorschriften über die Bildung von Rücklagen bei Kreditinstituten;<br /> <strong>Einkommensteuergesetz </strong>(EStG 1975) als Art. 1, <strong>Körperschaftssteuergesetz </strong>(KStG 1976) als Art. 2 und Zusammenfassung des Wohnungsbauprämiengesetzes und des Spar-Prämiengesetzes in einem <strong>Sparprämiengesetz</strong> (SparPG 1975) als Art. 3 der Vorlage<br /> <br /> <strong>Erster Antrag des Ausschusses:</strong> Abtrennung der Regelungen zur Einkommen- und Lohnsteuer sowie der Sparprämiengesetze und Zusammenfassung in einem eigenständigen Gesetz zur Reform der Einkommensteuer und der Sparförderung (<strong>Einkommensteuerreformgesetz</strong> - EStRG), siehe GESTA D048<br /> <br /> <strong>Zweiter Antrag des Ausschusses:</strong> Abtrennung der Regelungen zu Abschreibungsvergünstigungen bei Umweltschutzinvestitionen und Zusammenfassung zu einem eigenständigen<strong> Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes</strong>, siehe GESTA D065<br /> <br /> <strong>Dritter Antrag des Ausschusses:</strong> Abtrennung auch der verbliebenen Teile des Gesetzentwurfs (Körperschaftssterreform) von der Vorlage und Zusammenfassung zu einem eigenständigen <strong>Körperschaftssteuerreformgesetz</strong>, siehe GESTA D091

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