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Bundesregierung

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Records

Bill· Gesetzgebung21/6588open

Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Germany · German Bundestag · 29 May 2026

Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift, Verzicht auf verpflichtende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Vereinfachung der Zulässigkeit von Vorhaben durch Flächennutzungspläne und Einführung von Teilflächennutzungsplänen, Aufwertung des Flächennutzungsplans für den Außenbereich, Ermächtigungsgrundlage für die Aufstellung kommunaler Wiederherstellungssatzungen zur Erhaltung und Steigerung des Anteils von Grünflächen und Baumüberschirmung, u.a.; Anerkennung des Wohnungsbaus als überragendes öffentliches Interesse; Leitbild der dreifachen Innenentwicklung; Stärkung städtebaulicher Instrumente zur Klimaanpassung, insbesondere zum Umgang mit Überflutungen infolge von Hochwasser- oder Starkregenereignissen; Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinwohlorientierung wie bspw. Schutz der Vorkaufsrechte gegen Umgehungen sowie Maßnahmenpaket zum Umgang mit Schrottimmobilien; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung zahlr. §§ Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz sowie Baunutzungsverordnung und Planzeichenverordnung, Änderung weiterer 5 Gesetze und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren<br /> Verordnung (EU) 2024/1991 vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L 2024/1991, 29.07.2024)

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7590open

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2025 (Rüstungsexportbericht 2025)

Germany · German Bundestag · 24 August 2026

Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, abglehnte Ausfuhranträge, Genehmigung von Kleinwaffen, Leichtwaffen und deren Anteile, internationaler Vergleich, u.a.

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7680open

Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung

Germany · German Bundestag · 19 August 2026

Über- oder Unterschreitungen der jährlichen Emissionszuweisungen an Deutschland, zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2030, im zurückliegenden Kalenderjahr und seit 2021 insgesamt erworbene Emissionszuweisungen, weitergehende Einordnung und Erläuterungen

Bill· Gesetzgebung21/7300open

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 555,436 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens &quot;Bundeswehr&quot; auf 29,955 Mrd Euro, des Sondervermögens &quot;Infrastruktur und Klimaneutralität&quot; auf 54,925 Mrd Euro, des Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; auf 38,938 Mrd Euro und des Sondervermögens &quot;Aufbauhilfe 2021&quot; auf 2,571 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 118,727 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.014,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 2 Prozent; Investitionen in Höhe von 56,272 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 394,721 Mrd Euro

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7640open

Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Barrierefreiheit gemäß § 64c des Personenbeförderungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 13 August 2026

Anlass, Ziel und Aufbau der Evaluation, Bestandsaufnahme, methodisches Vorgehen, Ergebnisse der Interviews zur Barrierefreiheit im Taxiverkehr und gebündelten Bedarfsverkehr, Ergebnisse der quantitativen Befragungen, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen

Bill· Gesetzgebung21/8240open

Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Zustimmung zu dem am 25. März 2026 in Brüssel unterzeichneten Partnerschaftsabkommen von Asunción: Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel und Investitionen auf Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung; Bestimmung des institutionellen Rahmens, Ausbau des politischen Dialogs und Regelung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Steuern, Energie sowie Bildung, handelsspezifische Bestimmungen, Zollverfahren, Harmonisierung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, Anforderungen im Bereich Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen, Schutzmaßnahmen, Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor; Schlussbestimmungen

Bill· Gesetzgebung21/8241open

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Zustimmung zu dem am 16. Dezember 2025 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommen: Einrichtung der Kommission innerhalb des institutionellen Rahmens des Europarats, Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, Einrichtung eines internationalen Schadensregisters zur Erfassung von Beweismaterial und Informationen über Schadensersatzansprüche

Bill· Gesetzgebung21/8284open

Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes ab dem 1. Januar 2027 sowie Halbierung der Heizkostenkomponente und Anpassung der Wohngeldformel; beschleunigte Bearbeitung von Wohngeldanträgen und Änderungen zur Vereinfachung des Wohngeldverfahrens: u.a. Vereinfachung der Regelung für die Berücksichtigung des Wechselmodells für getrennt lebende Eltern, Anpassung der Regelung zur Todesfallvergünstigung, verstärkte Nutzung von Pauschalen aus dem Einkommensteuerrecht, Vereinfachung des Nachweises für Freibeträge bei Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit, Verschlankung der Erhebungsmerkmale für die Wohngeldstatistik, Konkretisierung des sogenannten wohngeldrechtlichen Missbrauchstatbestands, Wegfall der Erstattungsansprüche gegenüber anderen Leistungsträger;<br /> Einfügung § 28a, 42e und 47 sowie Änderung versch. §§ Wohngeldgesetz, Änderung § 6 und Anlage 1 Wohngeldverordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vereinfachung des Wohngeldrechts

Bill· Gesetzgebung21/8407open

Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Einführung der verpflichtenden Heranziehung von Reservisten zu sogenannten Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls und mit dem Ziel eines Aufwuchses der Reserve auf 200.000 Reservisten: Einberufung ehemaliger Soldaten gestaffelt nach Dienstzeit und bis zu einer Altersgrenze, Aufhebung des Prinzips der doppelten Freiwilligkeit, Festsetzung der Höchstdauer von Reservedienstleistungen pro Jahr, Regelung zu Auslandsverwendungen, Datenabruf zum Zweck der Dienstleistungsüberwachung durch Wehrersatzbehörden, Ausweitung der Kostenerstattung für Arbeitgeber zur Einstellung von Ersatzkräften sowie Einführung eines Förderbetrags für kleine und mittlere Unternehmen bei Heranziehung Beschäftigter zu Reservedienstleistungen; Steigerung der Attraktivität des Reservedienstes durch Erweiterung der finanziellen Leistungen sowie Erstattung von Fahrtkosten und Gewährung von Reisebeihilfen; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis und Freizügigkeit;<br /> Konstitutive Neufassung Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten (<strong>Reservistengesetz</strong> &ndash; KResG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 2, 13, 25 und 45 Wehrdienstgesetz, Einfügung § 31c sowie Änderung und Aufhebung zahlr. §§ Soldatengesetz, Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen in 7 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen, Aufhebung Reservistengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung21/7864open

Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Bereitstellung eines Startkapitals für die private Altersvorsorge der jungen Generation und Stärkung der Finanzkompetenz von Kindern und Eltern: staatliche Einzahlung von zehn Euro in einen von den Eltern bei einem entsprechenden Anbieter abgeschlossenen individuellen, kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot-Vertrag für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren ab dem Geburtsjahrgang 2000, Möglichkeit begrenzter privater Aufstockung und des nahtlosen Übergangs in die steuerlich geförderte private Altersvorsorge ab Volljährigkeit, kollektive Anlage am Kapitalmarkt mit späterer individueller Übertragungsmöglichkeit für Kinder ohne individuellen Vertragsabschluss durch die Eltern, Steuerfreiheit der Erträge bis zum Beginn der Auszahlungsphase nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres; Evaluierung durch das BMF bis zum 31. Dezember 2031;<br /> Gesetz zur Förderung des frühen Aufbaus einer privaten Altersvorsorge (<strong>Frühstartrentengesetz</strong> &ndash; FrühStRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 8, 9, 10 und 57 Investmentsteuergesetz, § 5 Finanzverwaltungsgesetz, §§ 1, 7a und 14 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie § 19 Altersvorsorge-Durchführungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Ruhendstellung und Wiederaufnahme der Zahlung von Eigenbeiträgen, Abschluss- und Vertriebskosten der Standarddepotverträge, Information an Anspruchsberechtigte vor Rückführung der Mittel, Anlage der Mittel, Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase, Anspruchszeitraum für am 1. Januar 2026 geborene Kinder, Rückzahlung im Todesfall des Kindes, Prüfung der Förderberechtigung von erwerbstätigen Selbständigen, Streichung der Verzichtsfiktion bei unterbliebener Änderungsanzeige für bestehende Basisrentenverträge u.a.

Law· Gesetzgebung21/7859enacted

Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Angemessene, zeit- und sachgerechte Besteuerung von Tabakwaren und anderen Dampf- und Rauchprodukten mit jährlichen Erhöhungen für die Jahre 2027 bis 2030 zur Gewährleistung konstanter und planbarer Steuereinnahmen, Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Waren, Schutz der öffentlichen Gesundheit und Senkung der Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen;<br /> Änderung §§ 2 und 38 Tabaksteuergesetz sowie § 61 Tabaksteuerverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anpassung der Steuersätze

Bill· Gesetzgebung21/7860open

Haushaltsbegleitgesetz 2027

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von Beauftragten für den Haushalt sowie der Verwendung von Ident-Nummern zur Aufrechnung im Haushaltsvollzug, Wertgrenze von einer Million Euro für eine Einwilligungserfordernis des BMF bei bestimmten Maßnahmen, Anpassung der Tilgungsregelung für die Bundeswehrfinanzierung, Vereinnahmung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Klima- und Transformationsfonds sowie im Bundeshaushalt, Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag, Minderung beim Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Änderungen bei Sozialleistungs-Regelbedarfen;<br /> Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung21/7867open

Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Grundlegende Neuordnung der Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) mit dem Fokus auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit, u.a. Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land, für Solaranlagen auf Freiflächen sowie für Biogasanlagen, Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für Neuanlagen, Verpflichtung zur Direktvermarktung für neue EE-Anlagen mit zeitlich befristeter Einführung einer Übergangszahlung sowie eines Direktvermarktungsbonus für Kleinanlagen, Abschaffung der Ausfallvergütung und der Zusatzförderung für sog. Volleinspeiseanlagen, Einstellung der Förderung für Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt installierter Leistung und vollständige Beendigung der Vergütung bei negativen Preisen, Abbau von Hürden für sog. Nulleinspeiseanlagen, einheitlicher Fördersatz für kleine und mittlere Solaranlagen, dauerhafte Kappung von Einspeisespitzen kleiner PV-Dachanlagen auf 50 Prozent zur Anreizung von Batteriespeichern, grundsätzliche Abregelung von fernsteuerbaren Anlagen bei negativen Preisen, Begrenzung der Höhe der Flächenpachten für Windenergieanlagen, Einführung eines europarechtlich erforderlichen Gewinnabschöpfungsmechanismus für Anlagen ab 100 Kilowatt, Verbesserungen und Erleichterungen für Bioenergieanlagen, Herabsetzung der Schwelle für einen verpflichtenden Einbau von intelligenten Messsystemen auf zwei Kilowatt installierter Leistung, Umsetzung europäischer Vorgaben zur Einführung von Resilienzausschreibungen für bestimmte EE-Anlagen, Ermöglichung von Kooperationsprojekten mit EFTA-Staaten sowie Großbritannien, Abschaffung des Regionalnachweisregisters beim Umweltbundesamt sowie weiterer Berichtspflichten, rechtsförmliche Änderungen;<br /> Änderung und Neufassung sowie Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, Änderung Erneuerbare-Energien-Gesetz betr. Änderung der amtlichen Abkürzung in EEG 2027, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ von weiteren 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom 25. März 2026<br /> Verordnung (EU) 2024/1735 vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Abl. L 2024/1735, 28.06.2024, S. 1)

Bill· Gesetzgebung21/8404open

Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Zahlreiche Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts zwecks Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung von unnötiger Bürokratie: Bereinigung des Schienenrechts, u.a. Aufhebung von Genehmigungspflichten und Schriftformerfordernissen, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Erleichterung der Elektrifizierung von Bedarfsplanvorhaben; Anpassungen im Luftverkehrsrecht an aktuelle europäische Bestimmungen, u.a. betr. Vorschriften zum Register des Luftfahrt-Bundesamtes für unbemannte Fluggeräte, Einführung von Genehmigungsfiktionen; Flexibilisierung und Digitalisierung im Personenverkehr, u.a. Entschlackung formaler Planungsanforderungen an die Nahverkehrsplanung, Ersetzen analoger Formvorschriften durch rechtssichere digitale Standards; Modernisierung des Seeschifffahrtsrechts, u.a. Abbau administrativer Redundanzen, Beschleunigung von Verwaltungsprozessen; Rückbau von Berichts- und Prüfpflichten, u.a. im Straßenverkehrsrecht, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ von 16 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau<br /> Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda

Bill· Gesetzgebung21/8409open

Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Steigerung des Bauvolumens und beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben für Zwecke der Verteidigung: Durchführung militärischer Bauaufgaben auch durch die Bundeswehrverwaltung sowie durch von ihr beauftragte Dritte oder hierfür gegründete Unternehmen, erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für ausgewählte verwaltungsgerichtliche Verfahren, Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses an Bau und Betrieb militärischer Infrastruktur, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Ermächtigung des BMVg zur Anerkennung einer Sachverständigenorganisation der Bundeswehr für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Ausnahmeregelungen zugunsten militärischer Infrastrukturprojekte im Liegenschafts-, Umwelt- und Naturschutzrecht sowie beim Schutz und der Widmung militärischer Flächen; Bereitstellung amtlicher Unterkünfte für militärisches Personal am Dienstort<br /> <br /> Gesetz für den Bau und Betrieb von Infrastruktur für Zwecke der Bundeswehr (<strong>Bundeswehrbaugesetz</strong> &ndash; BwBauG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung21/8410open

Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen und Beschlussfassungen sowie digitaler Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder, Regelungen zur Behandlung investierender Mitglieder sowie zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit, Schaffung einer Datenbank über die zu beteiligenden genossenschaftlichen Prüfungsverbände, zur Beschleunigung der Genossenschaftsgründung Erweiterung der Informationen im Register über genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände, Standardisierung der Gründungsgutachten, Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie Vorsehen einer Frist für Eintragungen im Genossenschaftsregister, zahlr. Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften, insbes. betr. Ausweitung der Rechte und Pflichten des Prüfungsverbandes sowie Stärkung der Staatsaufsicht, Klarstellungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 557/24 (GESTA 20. WPC129) in erweiterter Fassung

Bill· Gesetzgebung21/8414open

Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, punktuelle Übernahme einzelner Regelungen des Ende 2006 überarbeiteten UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Einzelmaßnahmen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Verfahrensrechts, insbes. betr. Vorlage von Dokumenten in englischer Sprache in deutschsprachigen Verfahren, Videoverhandlung sowie elektr. Schiedsspruch; weitere Maßnahmen u.a. betr. Verfahren vor den Commercial Courts, Veröffentlichung von Schiedssprüchen und Sondervoten sowie Schaffung eines Restitutionsantrags;<br /> Einfügung §§ 1054a, 1054b, 1059a, 1063a und 1063b sowie Änderung zahlr. §§ Zivilprozessordnung, Änderung § 37c Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz sowie §§ 1 und 9 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz<br /> <br /> Bezug: UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1985/2006<br /> Justizstandort-Stärkungsgesetz, s. GESTA C061<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 386/24 (GESTA 20. WP C112) in erweiterter Fassung

Bill· Gesetzgebung21/8283open

Jahressteuergesetz 2026

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Fachlich gebotene Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen, insbes. betr. Verfahrenserleichterung für Quellensteuerentlastungen, Anhebung der Anmeldeschwelle für Forschungszulagen, Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Meldepflicht und automatischer Austausch von Informationen von Plattformbetreibern, Freibeträge für Kinder und den &quot;Ausbildungsfreibetrag&quot; für Kinder mit EU-Wohnsitz sowie Neuregelung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft;<br /> Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Gesetz über Steuerstatistiken

Bill· Gesetzgebung21/8282open

Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Umfassende Modernisierung der Zollverwaltung als Teil der Initiative &quot;Zoll 2030&quot; und Umsetzung von Zielen im Koalitionsvertrag: Neustrukturierung der Generalzolldirektion mit den Fachsträngen &quot;Zölle und Steuern&quot; sowie &quot;Sicherheit und Vollzug&quot;, Zusammenführung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten, Erhalt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit als eigene Organisationseinheit bei weiterer personeller und haushälterischer Stärkung und erweiterten Ermittlungsbefugnissen, Stärkung der Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche einschließlich Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen zweifelhafter Herkunft, Verbesserung von Zusammenarbeit und Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit anderen Akteuren, Umsetzung der FATF-Empfehlungen durch gesetzliche Verankerung des Ressortübergreifenden Steuerungskreises und Stärkung der Aufsichtstätigkeit der Länder; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Freizügigkeit, Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung<br /> Änderung von 17 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in 62 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Strukturreform Zoll &quot;2030&quot; ; Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität

Bill· Gesetzgebung21/8277open

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze in der Fläche und innerhalb von Gebäuden unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben zur Gigabit-Infrastruktur, u.a. Einführung eines offenen Zugangs zu Glasfasernetzen, Verpflichtung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zur Vorlage eines Migrationsplans, Recht auf Vollausbau von Glasfaser-Gebäudenetzen, Anspruch auf Zugang zu gebäudeinterner Verkabelung, Einhaltung einheitlicher technischer Mindeststandards, Vereinfachung von Genehmigungs- und Anzeigeverfahren für den Netzausbau, z.B. beim Verfahren der wegerechtlichen Zustimmung, Verankerung des Gigabit-Grundbuchs als zentrale Datendrehscheibe zum Netzausbau, Reduzierung von Berichtspflichten, Beschleunigung des Mobilfunkausbaus entlang von Schienenwegen, Bußgeldvorschriften; Anpassung der Zuständigkeiten und Durchsetzungsbefugnisse der Bundesnetzagentur aufgrund neuer EU-Vorgaben betr. Roaming; redaktionelle Änderungen, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Telekommunikationsgesetz, Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung §§ 29 und 30 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Verordnung (EU) 2024/1309 vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) (Abl. L 2024/1309, 08.05.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2022/612 vom 06. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (EU-Roaming-Verordnung) (ABl. L 115, 13.04.2022, S. 1)