PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Bill · Gesetzgebung

08/3212

Law on financed legal transactions and brokerage contracts (G-SIG: 00020348)

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

11 May 1979

Last action

Status

Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Regelung der möglichen Einwendungen und Forderungen des Käufers gegenüber dem Darlehensgeber bei einem drittfinanzierten Kauf, entsprechende Regelungen für alle drittfinanzierten Rechtsgeschäfte; Neufassung und Erweiterung der Vorschriften über den Maklervertrag, Aufhebung der im Wohnungsvermittlungsgesetz enthaltenen privatrechtlichen Vorschriften und Übernahme in das BGB, Verbesserung des Kundenschutzes bei Darlehensverträgen, Beseitigung der Unklagbarkeit des Ehemaklerlohnes sowie Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Ehevermittlung; Änderung und Ergänzung versch. §§ BGB, Änderung des § 93 sowie Einfügung eines § 348a HGB, Streichung der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Finanziertes Rechtsgeschäft/act über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge * Maklervertrag/act über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge * Verbraucherschutz/act über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge * Darlehen/ Neuregelung der Rechte des Käufers gegenüber dem Darlehensgeber bei drittfinanzierten Rechtsgeschäften * Kauf/Neuregelung der Rechte des Käufers gegenüber dem Darlehensgeber bei drittfinanzierten Rechtsgeschäften * Wohnungsvermittlung/Streichung der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung und Übernahme der Bestimmungen in das BGB * Ehemakler/Beseitigung der Unklagbarkeit des Ehemaklerlohnes sowie Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Ehevermittlung * Handelsgesetzbuch/Ergänzung des § 93 betr. Maklerlohn des Handelsmaklers und Einfügung eines § 348a HGB betr. Anwendung der Maklervertragsbestimmungen des BGB auf Handelsgeschäfte

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

No timeline events have been ingested for this record yet.

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

4 official files

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.