Act zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (G-SIG: 00020463)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Alte Fassung BGBl II, 1970, S. 203, S. 434. <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Verfahrens zur Anpassung der Klassifikation an die sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten, Beseitigung des Vetorechts jedes Mitgliedstaates gegen Änderungen der Klassifikation. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Markenrecht/act zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 8 February 1980

   Bill

   Act zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (G-SIG: 00020463)

   Source: BR

2. 6 March 1980

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (G-SIG: 00020463)

   Source: BR

3. 21 March 1980

   1. Durchgang

   Act zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (G-SIG: 00020463)

   Source: BR

4. 21 March 1980

   Beschlussdrucksache

   Act zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (G-SIG: 00020463)

   Source: BR

5. 3 April 1980

   Bill

   Act zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (G-SIG: 00020463)

   Source: BT

6. 24 April 1980

   First reading

   Act zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (G-SIG: 00020463)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

4 official files

• 08/3886

  Drucksache · DE · 3 April 1980

  DownloadOpen at official source

• 63/80(B)

  Drucksache · DE · 21 March 1980

  DownloadOpen at official source

• 63/1/80

  Drucksache · DE · 6 March 1980

  DownloadOpen at official source

• 63/80

  Drucksache · DE · 8 February 1980

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.