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Germany · Bill · Gesetzgebung

08/3922

Act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020461)

Original: Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020461)

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 February 1980

Last action

13 May 1980 · First reading

Status

Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<strong>Bezug:</strong> Ausführungsgesetz siehe B70 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Haager Übereinkommen vom 1.3.54, BGBl II, 1958, S. 576; vom 15.11.65, vom 18.3.70, II, 1977, S. 1452; II, 1977, S. 1452, S. 1472 - Europäische Übereinkommen vom 20.4.59, vom 7.6.68, BGBl II, 1964, S. 1369, S. 1386; II, 1974, S. 937 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Amts- und Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats: Regelung der Zustellung von Verwaltungsschriftstücken im Ausland sowie Verbesserung der Auskünfte von Behörden. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Amtshilfe/act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland * Rechtshilfe/act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland * Verwaltungsgericht/act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland * Europarat

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 8 February 1980

    Bill

    Act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020461)

    Source: BR

  2. 10 March 1980

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020461)

    Source: BR

  3. 21 March 1980

    1. Durchgang

    Act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020461)

    Source: BR

  4. 21 March 1980

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020461)

    Source: BR

  5. 18 April 1980

    Bill

    Act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020461)

    Source: BT

  6. 13 May 1980

    First reading

    Act zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020461)

    Source: BT

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