Act zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020466)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Ratifizierungsgesetz siehe XB05 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Innerstaatliche Vorschriften zur Regelung des Amts- und Rechtshilfeverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats sowie der Zuständigkeiten für Aufgaben, die sich aus den Übereinkommen ergeben, Bestimmungen für die Verwendung der deutschen Sprache zum Schutze deutscher Betroffener sowie für die Tätigkeit ausländischer Amts- und Rechtshilfeorgane in der Bundesrepublik Deutschland. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Amtshilfe/act zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland * Rechtshilfe/act zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland * Verwaltungsgericht/act zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland * Deutsche Sprache/ Verwendung der deutschen Sprache zum Schutz deutscher Betroffener in Verwaltungsrechtsprozessen im Ausland * Europarat

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Timeline

1. 8 February 1980

   Bill

   Act zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020466)

   Source: BR

2. 10 March 1980

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020466)

   Source: BR

3. 21 March 1980

   1. Durchgang

   Act zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020466)

   Source: BR

4. 21 March 1980

   Beschlussdrucksache

   Act zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020466)

   Source: BR

5. 18 April 1980

   Bill

   Act zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020466)

   Source: BT

6. 13 May 1980

   First reading

   Act zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020466)

   Source: BT

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4 official files

• 08/3923

  Drucksache · DE · 18 April 1980

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• 60/80(B)

  Drucksache · DE · 21 March 1980

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• 60/1/80

  Drucksache · DE · 10 March 1980

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• 60/80

  Drucksache · DE · 8 February 1980

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