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Germany · Bill · Gesetzgebung

09/1865

Act zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (Ausländerkonsolidierungs-act) (G-SIG: 09020162)

Original: Gesetz zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (Ausländerkonsolidierungs-Gesetz) (G-SIG: 09020162)

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

11 March 1982

Last action

21 July 1982 · Bill

Status

Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

<b>Inhalt:</b> Einführung der Aufenthaltserlaubnispflicht bei der Einreise von Ausländern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kapitalisierung des Arbeitslosengeldes zur Förderung der Rückkehr in die Heimatländer, Vereinfachung der Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung für rückkehrwillige Ausländer; Änderung des § 2 Ausländergesetz, Änderung des § 3 und Einfügung der §§ 133a bis d AFG, Änderung des § 1303 RVO, des § 82 Angestelltenversicherungsgesetz sowie des § 95 Reichsknappschaftsgesetz. Zusätzliche Verwaltungskosten können durch Gebührenerhebung abgedeckt werden. Die Kapitalisierung des Arbeitslosengeldes führt zu einer Kostenentlastung bei der Bundesanstalt für Arbeit. Kurzfristig werden die Aufwendungen der gesetzlichen Rentenversicherung für die Beitragserstattung erhöht. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aufenthaltserlaubnis/Einführung der Aufenthaltserlaubnispflicht bei der Einreise von Ausländern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben * Ausländischer Jugendlicher/Einführung der Aufenthaltserlaubnispflicht bei der Einreise von Ausländern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben * Ausländergesetz/ Einführung der Aufenthaltserlaubnispflicht bei der Einreise von Ausländern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Änderung des § 2 Ausländergesetz * Arbeitslosengeld/Kapitalisierung des Arbeitslosengeldes zur Förderung der Rückkehr von Ausländern in die Heimatländer * Arbeitsförderungsgesetz/Kapitalisierung des Arbeitslosengeldes zur Förderung der Rückkehr von Ausländern in die Heimatländer; Änderung des § 3 und Einfügung der §§ 133 a bis d AFG * Gesetzliche Rentenversicherung/Vereinfachung der Beitragserstattung für rückkehrwillige Ausländer * Sozialversicherungsbeitrag/Vereinfachung der Beitragserstattung für rückkehrwillige Ausländer * Reichsversicherungsordnung/Änderung des § 1303 RVO betr. Beitragserstattung für rückkehrwillige Ausländer * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung des § 82 Angestelltenversicherungsgesetz betr. Beitragserstattung für rückkehrwillige Ausländer * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung des § 95 Reichsknappschaftsgesetz betr. Beitragserstattung für rückkehrwillige Ausländer

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 11 March 1982

    Gesetzesantrag

    Act zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (Ausländerkonsolidierungs-act) (G-SIG: 09020162)

    Source: BR

  2. 26 March 1982

    BR-Sitzung

    Act zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (Ausländerkonsolidierungs-act) (G-SIG: 09020162)

    Source: BR

  3. 20 April 1982

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (Ausländerkonsolidierungs-act) (G-SIG: 09020162)

    Source: BR

  4. 30 April 1982

    BR-Sitzung

    Act zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (Ausländerkonsolidierungs-act) (G-SIG: 09020162)

    Source: BR

  5. 30 April 1982

    Beschlussdrucksache

    Act zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (Ausländerkonsolidierungs-act) (G-SIG: 09020162)

    Source: BR

  6. 21 July 1982

    Bill

    Act zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (Ausländerkonsolidierungs-act) (G-SIG: 09020162)

    Source: BT

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