Act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (G-SIG: 10020508)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 zum Volkszählungsgesetz 1983 Zusammenarbeitsrichtlinien in Staatsschutzangelegenheiten vom 18.9.1970 (i.d.F. vom 23.7.1973) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Beschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ohne Ersuchen auf die Bereiche Terrorismus- und Spionagebekämpfung, Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Informationen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei aufgrund von Ersuchen, besondere Regelung für die Informationsübermittlung von den Grenzpolizeibehörden an die Nachrichtendienste, Aufgaben und Kompetenzen des BND, Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten, Schutzbestimmung für Minderjährige, Unterrichtungspflicht gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission, Nachberichtspflicht gegenüber der Empfängerbehörde. Dem Bund entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sicherheitsbehörde/act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit * Strafverfolgung/act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit * Staatsschutz/act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit * Verfassungsschutz/act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit * Nachrichtendienst/act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit * Terrorismusbekämpfung/ Beschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ohne Ersuchen auf die Bereiche Terrorismus- und Spionagebekämpfung * Spionageabwehr/Beschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ohne Ersuchen auf die Bereiche Terrorismus- und Spionagebekämpfung * Datenschutz * Polizeibehörde/ Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Informationen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei aufgrund von Ersuchen * Persönlichkeitsschutz/Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Informationen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei aufgrund von Ersuchen * Bundesnachrichtendienst/Aufgaben und Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes bei der Zusammenarbeit von Behörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit * Minderjähriger/Schutzbestimmungen für Minderjährige bei der Zusammenarbeit von Behörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit * Innere Sicherheit/act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit * Parlamentarische Kontrollkommission/Unterrichtungspflicht gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission über die Zusammenarbeit von Behörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit

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Timeline

1. 31 January 1986

   Bill

   Act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (G-SIG: 10020508)

   Source: BR

2. 3 March 1986

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (G-SIG: 10020508)

   Source: BR

3. 13 March 1986

   Plenarantrag

   Act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (G-SIG: 10020508)

   Source: BR

4. 14 March 1986

   1. Durchgang

   Act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (G-SIG: 10020508)

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5. 14 March 1986

   Beschlussdrucksache

   Act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (G-SIG: 10020508)

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6. 17 April 1986

   Bill

   Act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (G-SIG: 10020508)

   Source: BT

7. 24 April 1986

   Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung der first reading auf die TO

   Act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (G-SIG: 10020508)

   Source: BT

8. 24 April 1986

   First reading

   Act über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Tätigkeit (Zusammenarbeitsgesetz - ZAG) (G-SIG: 10020508)

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• 10/5344

  Drucksache · DE · 17 April 1986

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• 66/86(B)

  Drucksache · DE · 14 March 1986

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• 66/2/86

  Drucksache · DE · 13 March 1986

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• 66/1/86

  Drucksache · DE · 3 March 1986

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• 66/86

  Drucksache · DE · 31 January 1986

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