Law to adapt the law on employment promotion and statutory pension insurance to the introduction of early retirement benefits (G-SIG: 10020166)

Summary

<strong>Bezug:</strong> In der second reading zusammengeführt mit der identischen Regierungsvorlage G21, BT-Drs 10/965, Fortgang siehe dort; siehe Gesetzentwürfe ähnlicher Materie G06, G09, G19<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erweiterung der Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Bezieher von vorzeitigem Altersruhegeld im Rahmen der 59er-Regelung, Ausnahme von Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern von der Erstattungspflicht, gestaffelte Erstattungsbeträge bei Betrieben mit bis zu 60 Arbeitnehmern, Wegfall der Erstattungspflicht bei öffentlich subventionierten Betrieben und Betrieben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten; Änderung der §§ 49,128 und 134 sowie Einfügung eines § 242c AFG, Einfügung eines § 1395b RVO, eines § 117b Angestelltenversicherungsgesetz, eines § 140b Reichsknappschaftsgesetz, eines § 7a in Artikel 2 ArVNG, eines § 7b in Artikel 2 AnVNG und eines § 4a in Artikel 2 KnVNG, Änderung der §§ 13 und 19 HZvG. Rechnet man die Entlastungen für die Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe, dem vorgezogenen Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit sowie den Lohnsteuermehreinnahmen gegen die Mehraufwendungen auf, so entstehen im Jahre 1984 Einsparungen in Höhe von 12 Mio DM, 1985 in Höhe von 73 Mio DM, 1986 in Höhe von 178 Mio DM und in den Jahren 1987/88 jeweils 233 Mio DM.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Älterer Arbeitnehmer/act zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen * Arbeitgeber/Erweiterung der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitigem Altersruhegeld * Mittelständisches Unternehmen/Ausnahmeregelung für kleinere Betriebe bei der Erweiterung der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitigem Altersruhegeld * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 49,128 und 134 sowie Einfügung eines § 242c AFG betr. Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitigem Altersruhegeld * Reichsversicherungsordnung/Einfügung eines § 1395b RVO betr. Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitigem Altersruhegeld * Angestelltenversicherungsgesetz/Einfügung eines § 117b Angestelltenversicherungsgesetz betr. Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitigem Altersruhegeld * Reichsknappschaftsgesetz/Einfügung eines § 140b Reichsknappschaftsgesetz betr. Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitigem Altersruhegeld * Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Einfügung eines § 7a in Artikel 2 ArVNG betr. Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitigem Altersruhegeld * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Einfügung eines § 7b in Artikel 2 AnVNG betr. Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitigem Altersruhegeld * Knappschaftsrentenversicherungs- Neuregelungsgesetz/Einfügung eines § 4a in Artikel 2 KnVNG betr. Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitigem Altersruhegeld * Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-act/Änderung der §§ 13 und 19 HZvG betr. Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitigem Altersruhegeld

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