Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020650)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage R01; in der second reading zusammengeführt mit der Regierungsvorlage R01, BT-Drs 11/7915, Fortgang siehe dort<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verordnungsermächtigung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für den befristeten Aufenthalt der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der Herstellung der Deutschen Einheit, Verordnungsermächtigung zur Inkraftsetzung vorläufiger Abkommen mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika über den befristeten Aufenthalt ihrer Streitkräfte in Berlin nach dem Wegfall der alliierten Vorbehaltsrechte. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sowjetische Streitkräfte/Befristeter Aufenthalt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR * Deutsche Demokratische Republik/Befristeter Aufenthalt der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR * Alliierte Streitkräfte/Befristeter Aufenthalt in Berlin nach Wegfall der Vorbehaltsrechte * Berlin, Land/Befristeter Aufenthalt der Alliierten nach Wegfall der Vorbehaltsrechte

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Timeline

1. 2 September 1990

   Bill

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020650)

   Source: BT

2. 5 September 1990

   First reading

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020650)

   Source: BT

3. 19 September 1990

   Recommendation and report

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020650)

   Source: BT

4. 20 September 1990

   Second reading

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020650)

   Source: BT

5. 20 September 1990

   Second reading

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020650)

   Source: BT

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Documents

2 official files

• 11/7916

  Drucksache · DE · 19 September 1990

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• 11/7763

  Drucksache · DE · 2 September 1990

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