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Germany · Bill · Gesetzgebung

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Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

Original: Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 February 1991

Last action

29 April 1991 · Bericht

Status

Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> Konkretisierung von Gesetzen des Einigungsvertrages, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11.WP XR04, Abschlußband S. 780); der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage C04 (BT-Drs 12/204); siehe auch C05, C12, C16, C37, E16 und E17<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Beschleunigung der Privatisierung bisher volkseigener Unternehmen, der Rückgabe entzogener Unternehmen und der Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern: Änderung und Einfügung zahlreicher §§ des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) sowie des Gesetzes über besondere Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik (Investitionsgesetz), Änderung von § 2 Grundstücksverkehrsverordnung, Änderung und Einfügung zahlreicher §§ des D-Markbilanzgesetzes, Änderung der §§ 2, 3, 5 und 6 des Gesetzes über die Unterbrechung von Gesamtvollstreckungsverfahren, Neueinführung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz), Einfügung von § 9a der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Änderung der §§ 7 und 12 Treuhandgesetz, Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 70/91 (s. GESTA C04, BT-Drs 12/204).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Investitionsförderung/Investitionsförderung in den neuen Bundesländern * Volkseigenes Vermögen/Privatisierung bisher volkseigenen Vermögens in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Privatisierung und Investitionsförderung in den neuen Bundesländern * Vermögensgesetz/Änderung und Einfügung zahlreicher §§ VermG betr. Privatisierung und Investitionsförderung in den neuen Ländern * Investitionsgesetz/Änderung und Einfügung zahlreicher §§ BInvG betr. Privatisierung und Investitionsförderung in den neuen Ländern * Grundstücksverkehrsverordnung/Änderung § 2 GVO betr. Privatisierung und Investitionsförderung in den neuen Ländern * D- Markbilanzgesetz/Änderung und Einfügung zahlreicher §§ DMBilG betr. Privatisierung und Investitionsförderung in den neuen Ländern * Vollstreckung von Forderungen/Änderung der §§ 2, 3, 5 und 6 act über die Unterbrechung von Gesamtvollstreckungsverfahren betr. Privatisierung und Investitionsförderung in den neuen Ländern * Vermögenszuordnungsgesetz/Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) * Handwerk/Einfügung § 9a VO über Produktionsgenossenschaften des Handwerks betr. Privatisierung und Investitionsförderung in den neuen Ländern * Treuhandgesetz/Änderung der §§ 7 und 12 Treuhandgesetz betr. Privatisierung und Investitionsförderung in den neuen Ländern

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Timeline

  1. 19 February 1991

    Bill

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  2. 21 February 1991

    First reading

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  3. 13 March 1991

    Beschlussempfehlung

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  4. 13 March 1991

    Änderungsantrag

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  5. 13 March 1991

    Änderungsantrag

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  6. 13 March 1991

    Änderungsantrag

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  7. 13 March 1991

    Änderungsantrag

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  8. 13 March 1991

    Änderungsantrag

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  9. 13 March 1991

    Änderungsantrag

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  10. 13 March 1991

    Änderungsantrag

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  11. 13 March 1991

    Änderungsantrag

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  12. 13 March 1991

    Änderungsantrag

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  13. 13 March 1991

    Änderungsantrag

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  14. 15 March 1991

    Second reading

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

  15. 29 April 1991

    Bericht

    Act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12020035)

    Source: BT

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