Act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) (G-SIG: 12020487)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage D49 (BT-Drs 12/4748); siehe auch D46, D47, D65 und D74<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Anpassung von Staat und Wirtschaft an die veränderten Bedingungen und Aufgaben nach Herstellung der deutschen Einheit durch ein Gesamtkonzept: Zusammenfassung der Kreditmarktschulden aus der Treuhandanstalt und dem Kreditabwicklungsfonds ab 1.1.1995 in einem innerhalb von 30 Jahren zu tilgenden Erblastentilgungsfonds; teilweise Schuldenentlastung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft durch den Bund und die neuen Bundesländer; Herstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 1995: Ergänzung des Länderfinanzausgleichs durch finanzkraftbezogene Fehlbetrags- Bundesergänzungszuweisungen, Bereitstellung degressiver Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder einschließlich Berlin für zehn Jahre, daneben Gewährung zusätzlicher Finanzhilfen, Gewährung degressiver Übergangs- Bundesergänzungszuweisungen an die finanzschwachen alten Länder für fünf Jahre, Bundeszuweisungen zur Haushaltssanierung Bremens und des Saarlands, Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern von 67,5:32,5 (1995) bzw. 68:32 (1996); Einsparungen auf allen staatlichen Ebenen: Personalausgaben, Subventionsabbau, Anpassung von Lohnersatzleistungen an die Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft, Korrekturen beim Erziehungsgeld, Wohngeld und bei der Sozialhilfe, Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen, Erhöhung der Vermögensteuer auf Privatvermögen und der Versicherungsteuer; Einführung eines noch festzusetzenden Solidaritätszuschlags für alle Steuerpflichtigen ab 1995, Aufstockung des Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot; in 1993 und 1994 u.a.m.; Änderung und Ergänzung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, des Wohngeldgesetzes und des Wohngeldsondergesetzes, des Bundessozialhilfegesetzes, des Arbeitsförderungsgesetzes, des 4., 5. und 8. Buches Sozialgesetzbuch, des Einkommensteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Versicherungsteuergesetzes, des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot; sowie 20 weiterer Gesetze und Verordnungen, Solidaritätszuschlaggesetz 1995 als Art. 34 der Vorlage, act über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Art. 36), act über ein Infrastrukturprogramm Wirtschaft Ost (Art. 37), act über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds (Art. 39) und Altschuldenhilfe-act (Art. 40), Aufhebung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, Neufassungsermächtigung. Bund und alte Länder werden 1995 mit 43,2 Mrd DM bzw. 28 Mrd DM belastet, die neuen Länder um 53,1 Mrd DM entlastet.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 121/93 (s. GESTA D49, BT-Drs 12/4748).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Deutsche Demokratische Republik/Bewältigung der DDR-Erblasten durch einen Erblastentilgungsfonds * Neue Bundesländer/Langfristige Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern durch das Föderale Konsolidierungsprogramm * Finanzausgleich/Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs durch das Föderale Konsolidierungsprogramm * Haushalt (Finanzen)/Entlastung der öffentlichen Haushalte durch das Föderale Konsolidierungsprogramm * Erblastentilgungsfonds/Errichtung eines Erblastentilgungsfonds für die Kreditmarktschulden der neuen Länder (Art. 39 FKPG) * Wohnungsunternehmen/Schuldenentlastung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/ Ergänzung des geltenden und introduction eines neuen FAG (Art. 36 FKPG) * Finanzausgleich zwischen den Ländern/Neuregelung des Länderfinanzausgleichs * Ergänzungszuweisung an Bundesländer/ Neuregelung der Bundesergänzungszuweisungen * Finanzhilfe/Gewährung zusätzlicher Finanzhilfen an die neuen Bundesländer * Bremen, Land/ Bundeszuweisungen zur Haushaltssanierung Bremens * Saarland, Land/ Bundeszuweisungen zur Haushaltssanierung des Saarlands * Umsatzsteuer/Neuordnung der Umsatzsteueranteile zwischen Bund und Ländern * Personalhaushalt/Einsparungen bei den Personalausgaben * Subvention/Subventionsabbau durch das FKPG * Lohnersatzleistung/ Anpassung der Lohnersatzleistungen durch das FKPG * Erziehungsgeld/ Korrekturen beim Erziehungsgeld durch das FKPG * Wohngeld/ Korrekturen beim Wohngeld durch das FKPG * Sozialhilfe/Korrekturen bei der Sozialhilfe durch das FKPG * Steuervergünstigung/Abbau von Steuervergünstigungen durch das FKPG * Vermögensteuer/Steuererhöhung auf das Privatvermögen * Versicherungsteuer/Erhöhung der Versicherungsteuer * Steuerrecht/Anpassung des Steuerrechts an die gestiegene Lebenserwartung * Ergänzungsabgabe/Einführung eines Solidaritätszuschlags ab 1995 * Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot;/Aufstockung des Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot; 1993 und 1994 * Wehrsoldgesetz/Änderung der §§ 3 und 9 Wehrsoldgesetz durch das FKPG * Steuerbeamten- Ausbildungsgesetz/Änderung § 5, Anfügung § 9 StBAG durch das FKPG * Sonderzuschlagsverordnung/Änderung der §§ 4 und 7 SZsV durch das FKPG * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung zahlreicher §§ BErzGG durch das FKPG * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Verschiebung der Überprüfung gem. § 35 BAföG auf 1996 * Wohngeldgesetz/Änderung der §§ 27, 29, 30 und 40, Anfügung § 43 WoGG durch das FKPG * Wohngeldsondergesetz/Änderung zahlreicher §§ Wohngeldsondergesetz durch das FKPG * Bundessozialhilfegesetz/Änderung und Ergänzung zahlreicher §§ BSHG durch das FKPG * Bundesversorgungsgesetz/ Änderung der §§ 25b und 27g, Einfügung § 27h BVG durch das FKPG * Sozialstatistik/Änderung der §§ 1 und 5, Streichung der §§ 2 und 6 des Durchführungsgesetzes über Statistiken der Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge und Jugendhilfe durch das FKPG * Regelsatzverordnung/Änderung § 2 RegelsatzVO durch das FKPG * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung zahlreicher §§ AFG sowie von § 1 der VO über das Ruhen von Lohnersatzleistungen durch das FKPG * Sozialgesetzbuch/Änderung versch. §§ 4., 5. und 8. Buch SGB durch das FKPG * Bergarbeiterwohnung/Streichung und Änderung zahlreicher §§ BergArbWoBauÄndG durch das FKPG * Seeaufgabengesetz/ Änderung der §§ 5 und 9a SeeAufG durch das FKPG * Honorarordnung für Architekten und Ingenieure/Einfügung § 49, Änderung § 5 der Honorarordnung durch das FKPG * Kostenordnung/Einfügung § 144a KostO durch das FKPG * Abgabenordnung/Änderung § 240 AO durch das FKPG * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 16 EGAO durch das FKPG * Einkommensteuergesetz/Änderung mehrerer §§ EStG durch das FKPG * Auslandinvestment-act/Änderung § 17, Einfügung der §§ 18a und 21 AuslInvestmG durch das FKPG * Bergmannsprämie/ Änderung § 7, Streichung der §§ 4 und 8 Bergmannsprämiengesetz durch das FKPG * Körperschaftsteuergesetz/Änderung § 49 KStG durch das FKPG * Bewertungsgesetz/Änderung der §§ 22, 110 und 124 sowie der Anlage 9 BewG durch das FKPG * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 6, 10, 16, 19 und 25 VStG durch das FKPG * Betriebsvermögen/Änderung der §§ 1 und 2 ÄnderungsG zum Hauptfeststellungszeitraum für das Betriebsvermögen durch das FKPG * Versicherungsteuergesetz/Änderung mehrerer §§ VersStG und von § 4 VerStDV durch das FKPG * Feuerschutzsteuergesetz/Änderung § 4 FeuerschStG durch das FKPG * Solidaritätszuschlaggesetz/Solidaritätszuschlaggesetz 1995 als Art. 34 FKPG * Infrastrukturprogramm Wirtschaft Ost/act über ein Infrastrukturprogramm Wirtschaft Ost als Art. 37 FKPG * Altschuldenhilfe-act/Altschuldenhilfe-act für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft als Art. 40 FKPG * Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/Aufhebung des GVFG * Haushaltswirtschaft/Aufhebung Art. 8 § 3 2. act zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung * Verkehrsfinanzgesetz/Aufhebung Art. 3 § 2 Verkehrsfinanzierungsgesetz 1971

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Timeline

1. 4 March 1993

   Bill

   Act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) (G-SIG: 12020487)

   Source: BT

2. 10 March 1993

   First reading

   Act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) (G-SIG: 12020487)

   Source: BT

3. 25 March 1993

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) (G-SIG: 12020487)

   Source: BT

4. 18 May 1993

   Recommendation and report

   Act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) (G-SIG: 12020487)

   Source: BT

5. 25 May 1993

   Änderungsantrag

   Act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) (G-SIG: 12020487)

   Source: BT

6. 26 May 1993

   Änderungsantrag

   Act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) (G-SIG: 12020487)

   Source: BT

7. 27 May 1993

   Änderungsantrag

   Act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) (G-SIG: 12020487)

   Source: BT

8. 27 May 1993

   Second reading

   Act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) (G-SIG: 12020487)

   Source: BT

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4 official files

• 12/5051

  Drucksache · DE · 27 May 1993

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• 12/5028

  Drucksache · DE · 26 May 1993

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• 12/5013

  Drucksache · DE · 25 May 1993

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• 12/4401

  Drucksache · DE · 4 March 1993

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