Act zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen in den neuen Bundesländern (KomWoG) (G-SIG: 12020556)

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Schaffung der neuen Wohnungs-Rechtsform &quot;gebundener Kommunalwohnungsbau&quot; in den neuen Bundesländern: gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden, dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindung, uneingeschränktes Belegungsrecht der Kommunen, Vergabe nach der Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs, einkommensabhängige Miete etc.; Umwandlung der ehemals volkseigenen Wohnungen zum 1. Januar 1994 in gebundene Kommunalwohnungen, Möglichkeit der Umwandlung von Genossenschaftswohnungen, zusätzliche Zinsverbilligung gegenüber den Regelungen des föderalen Konsolidierungsprogramms, Privatisierung von 15 vom Hundert der jetzt kommunalen bzw. genossenschaftlichen Wohnungen innerhalb der nächsten zehn Jahre, Sozialverträglichkeit dieser Privatisierungsmaßnahmen; Änderung des § 18 des Wohngeldgesetzes. Durch die zusätzlichen Zinsverbilligungen, die je zur Hälfte vom Bund und den neuen Bundesländern zu tragen sind, entstehen Kosten von: 1993 500 Mio DM, 1994 495 Mio DM etc., insgesamt bis zum Jahre 2021 7,3 Mrd DM. Die Kosten der Ausgleichszahlungen des Bundes und der neuen Bundesländer sind voraussichtlich geringer als die Einsparungen bei den Wohngeldleistungen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Neue Bundesländer/act zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen in den neuen Bundesländern * Volkseigenes Vermögen/Umwandlung ehemals volkseigener Wohnungen in gebundene Kommunalwohnungen * Mietpreisbindung/Dauerhafte Mietpreisbindung für kommunale Mietwohnungen in den neuen Bundesländern * Privatisierung/Privatisierung ehemals volkseigener Wohnungen * Wohngeldgesetz/Änderung § 18 WoGG betr. gebundene kommunale Mietwohnungen

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Timeline

1. 13 May 1993

   Bill

   Act zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen in den neuen Bundesländern (KomWoG) (G-SIG: 12020556)

   Source: BT

2. 30 September 1993

   First reading

   Act zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen in den neuen Bundesländern (KomWoG) (G-SIG: 12020556)

   Source: BT

3. 17 January 1994

   Recommendation and report

   Act zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen in den neuen Bundesländern (KomWoG) (G-SIG: 12020556)

   Source: BT

4. 24 January 1994

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Act zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen in den neuen Bundesländern (KomWoG) (G-SIG: 12020556)

   Source: BT

5. 23 June 1994

   Second reading

   Act zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen in den neuen Bundesländern (KomWoG) (G-SIG: 12020556)

   Source: BT

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3 official files

• 12/6666

  Drucksache · DE · 24 January 1994

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• 12/6599

  Drucksache · DE · 17 January 1994

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• 12/4932

  Drucksache · DE · 13 May 1993

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