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Germany · Bill · Gesetzgebung

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Act zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 12020826)

Original: Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 12020826)

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 April 1994

Last action

29 June 1994 · First reading

Status

Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<strong>Europäische Impulse:</strong> Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zum EG- Schuldvertragsübereinkommen (BGBl II 1986 S. 824) Siehe auch XC14 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ratifikation der am 19. Dezember 1988 in Brüssel unterzeichneten Auslegungsprotokolle zum Schuldvertragsübereinkommen (EGSchVÜ): Vereinheitlichung der Auslegung des EG-Schuldvertragsübereinkommens durch Übertragung bestimmter Zuständigkeiten auf den Gerichtshof der EG, keine Bindungswirkung der Auslegungsentscheidungen des Gerichtshofs. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Europäischer Gerichtshof/Auslegung des EG- Schuldvertragsübereinkommens durch den EuGH

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 29 April 1994

    Bill

    Act zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 12020826)

    Source: BR

  2. 10 June 1994

    1. Durchgang

    Act zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 12020826)

    Source: BR

  3. 10 June 1994

    Beschlussdrucksache

    Act zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 12020826)

    Source: BR

  4. 16 June 1994

    Bill

    Act zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 12020826)

    Source: BT

  5. 29 June 1994

    First reading

    Act zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 12020826)

    Source: BT

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