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Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)
Introduced
24 May 1996
Last action
7 November 1996 · 2. Beratung
Status
Abgelehnt
Sponsors
—
Subjects
Immigration
Source updated
26 July 2022
Summary
<b>Bezug:</b> Regelung der Besteuerung ausländischer Künstler und Berufssportler im Jahressteuergesetz 1996 (s. D008) "Mephisto-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173, 189) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Geringere Abzugsteuer in anderen europäischen Ländern <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung der Besteuerung von Auftritten ausländischer Künstler und Berufssportler: Beibehaltung eines Steuerabzugs von 25 v.H., Ausnahmeregelung für künstlerische Betätigung in Form eines gestaffelten Steuerabzugs auf Antrag, Steuerfreiheit bei geringen Einnahmen (bis 4000 DM); Änderung des § 50a Einkommensteuergesetz sowie des § 5 Gesetz über die Finanzverwaltung. Eventuell entstehenden Steuerausfällen stehen erhöhte Einnahmen durch vermehrte Auftritte entgegen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Künstler/Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Berufssportler/Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Ausländer/ Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Einkommensteuer-Änderungsgesetz
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Timeline
24 May 1996
Gesetzentwurf
Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)
Source: BT
14 June 1996
1. Beratung
Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)
Source: BT
5 November 1996
Beschlussempfehlung
Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)
Source: BT
5 November 1996
Bericht
Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)
Source: BT
5 November 1996
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)
Source: BT
7 November 1996
2. Beratung
Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)
Source: BT
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Drucksache · DE · 5 November 1996
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Drucksache · DE · 24 May 1996
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- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-sicherung-der-kunstlerischen-und-kulturellen-vielfalt-bei-auftritten/122122
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/122122
- germany · 122122 · source updated 26 July 2022