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Germany · Bill · Gesetzgebung

13/4750

Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)

rejectedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

24 May 1996

Last action

7 November 1996 · 2. Beratung

Status

Abgelehnt

Sponsors

—

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

<b>Bezug:</b> Regelung der Besteuerung ausländischer Künstler und Berufssportler im Jahressteuergesetz 1996 (s. D008) "Mephisto-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173, 189) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Geringere Abzugsteuer in anderen europäischen Ländern <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelung der Besteuerung von Auftritten ausländischer Künstler und Berufssportler: Beibehaltung eines Steuerabzugs von 25 v.H., Ausnahmeregelung für künstlerische Betätigung in Form eines gestaffelten Steuerabzugs auf Antrag, Steuerfreiheit bei geringen Einnahmen (bis 4000 DM); Änderung des § 50a Einkommensteuergesetz sowie des § 5 Gesetz über die Finanzverwaltung. Eventuell entstehenden Steuerausfällen stehen erhöhte Einnahmen durch vermehrte Auftritte entgegen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Künstler/Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Berufssportler/Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Ausländer/ Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. Einkommensteuer-Änderungsgesetz

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 24 May 1996

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)

    Source: BT

  2. 14 June 1996

    1. Beratung

    Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)

    Source: BT

  3. 5 November 1996

    Beschlussempfehlung

    Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)

    Source: BT

  4. 5 November 1996

    Bericht

    Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)

    Source: BT

  5. 5 November 1996

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)

    Source: BT

  6. 7 November 1996

    2. Beratung

    Gesetz zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) (G-SIG: 13020472)

    Source: BT

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  • 13/5955

    Drucksache · DE · 5 November 1996

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  • 13/4750

    Drucksache · DE · 24 May 1996

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