Act zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren (MietÜberleitungsG) (G-SIG: 13020110)

Summary

<b>Inhalt:</b> Sozialverträgliche Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern in das Vergleichsmietensystem durch ein Anpassungsmodell: Staffelung der Mieterhöhung ab 1.1.1996 nach Wohnwerttabellen, modifiziert nach Einwohnerzahl und Standard; keine bzw. unwesentliche Mieterhöhung für Substandardwohnungen, differenzierte jährliche Mietsteigerungen, Befristung des Überleitungsmodells auf fünf Jahre, differenzierte Anwendung der Wohnwerttabellen, Regelung der Miethöhe bei unterlassener Instandhaltung und bei modernisierten Wohnräumen, die bis 1994 und danach bezugsfertig wurden; Festlegung des Mietzinses bei Neuabschluß eines Mietvertrages nach dem 1.9.1995, analoge Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes bei Ordnungswidrigkeiten, Wohnwerttabellen in den Anlagen 1 bis 5. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. Bei einer Anpassung des Wohngeldes müssen deren Kosten noch ermittelt werden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Neue Bundesländer/Überleitung der Mieten in den neuen Ländern in das Vergleichsmietensystem * Miete/Mieterhöhung in den neuen Bundesländern nach Wohnwert

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Timeline

1. 15 February 1995

   Bill

   Act zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren (MietÜberleitungsG) (G-SIG: 13020110)

   Source: BT

2. 17 March 1995

   First reading

   Act zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren (MietÜberleitungsG) (G-SIG: 13020110)

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3. 17 May 1995

   Recommendation and report

   Act zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren (MietÜberleitungsG) (G-SIG: 13020110)

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4. 18 May 1995

   Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TO

   Act zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren (MietÜberleitungsG) (G-SIG: 13020110)

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5. 18 May 1995

   Second reading

   Act zur Überleitung der Mieten in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin in das Vergleichsmietensystem durch wohnwertbezogene Preisbildungsfaktoren (MietÜberleitungsG) (G-SIG: 13020110)

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  Drucksache · DE · 15 February 1995

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