Act zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz) (G-SIG: 13020579)

Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch M044 <br><br><b>Inhalt:</b> Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie am Arbeitsplatz, Einrichtung von Raucherzonen, Ausnahmeregelungen für den Gaststättenbereich, Ahndung von Zuwiderhandlungen durch Geldbußen, Errichtung eines Ausgleichsfonds für gesundheitliche Aufklärung, Finanzierung aus Mitteln der Tabakindustrie; Änderung der §§ 21 und 22 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Einfügung § 20a betr. Informationspflichten über gesundheitsschädigende Wirkungen des Tabakkonsums, Änderung § 4 des Jugendschutzgesetzes betr. Verbot von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in öffentlichen Automaten. Die Kosten der Einrichtung von Raucher- und Nichtraucherbereichen werden durch Einsparungen im Gesundheitswesen mehr als ausgeglichen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rauchen/Rauchverbot in öffentlichen Räumen, Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz * Öffentliches Gebäude/Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden * Öffentliches Verkehrsmittel/Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln * Arbeitsplatz/Rauchverbot am Arbeitsplatz * Gesundheitsberatung/Errichtung eines Ausgleichsfonds für gesundheitliche Aufklärung aus Mitteln der Tabakindustrie betr. Nichtraucherschutzgesetz * Tabakwarenindustrie/Errichtung eines Ausgleichsfonds für gesundheitliche Aufklärung aus Mitteln der Tabakindustrie betr. Nichtraucherschutzgesetz * Jugendschutzgesetz/ Änderung § 4 JÖSchG betr. Nichtraucherschutzgesetz * Automat/Verbot von alkoholischen Getränken und Tabakwaren für Jugendliche in öffentlichen Automaten

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Timeline

1. 18 November 1996

   Bill

   Act zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz) (G-SIG: 13020579)

   Source: BT

2. 20 February 1997

   First reading

   Act zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz) (G-SIG: 13020579)

   Source: BT

3. 3 February 1998

   Recommendation and report

   Act zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz) (G-SIG: 13020579)

   Source: BT

4. 5 February 1998

   Second reading

   Act zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz) (G-SIG: 13020579)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 18 November 1996

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