Act zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten (G-SIG: 13020625)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 163/97 C130 (BT-Drs 13/8586); siehe auch C112 und C151<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit insbesondere vor gefährlichen Sexualstraftätern durch Änderungen im strafrechtlichen Sanktionensystem und im Strafvollzug, Ermöglichung der jeweils angemessensten Maßnahmen im Vollzug, Reduzierung der Gefahr von Wiederholungstaten, Erweiterung der Therapiemöglichkeiten für behandelbare Straftäter, stärkere Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung, Sicherungsmaßnahmen gegen Rückfalltäter, obligatorisches Sachverständigengutachten bei Strafaussetzungen zur Bewährung, Möglichkeit der Anordnung bestimmter Heilbehandlungen durch das Gericht, erweiterte Möglichkeiten zur Einweisung von Sexualstraftätern in eine sozialtherapeutische Anstalt sowie der Anordnung von Sicherungsverwahrung; Änderung der §§ 56c, 57, 66 und 67d Strafgesetzbuch, des § 88 Jugendgerichtsgesetz, §§ 36 und 38 Betäubungsmittelgesetz, §§ 6, 7 und 9 Strafvollzugsgesetz sowie der §§ 304, 454 und 454a Strafprozeßordnung. Den Ländern entstehen Mehrkosten in nicht bezifferbarer Höhe.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 163/97 (s. GESTA C130, BT-Drs 13/8586).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 56c, 57, 66 und 67d StGB betr. Sexualstrafrecht * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 88 JGG betr. Sexualstrafrecht * Betäubungsmittelgesetz/Änderung der §§ 36 und 38 BtMG betr. Sexualstrafrecht * Strafvollzugsgesetz/Änderung der §§ 6, 7 und 9 StVollzG betr. Sexualstrafrecht * Strafprozeßordnung/ Änderung der §§ 304, 454 und 454a StPO betr. Sexualstrafrecht * Sexualstraftat/Schutz vor besonders gefährlichen Sexualstraftätern * Rückfalltäter/Reduzierung der Gefahren durch Wiederholung von Sexualstraftaten * Strafaussetzung zur Bewährung/Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts bei Sexualstraftätern * Sozialtherapeutische Anstalt/Regelungen zur Einweisung von Sexualstraftätern

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

No timeline events have been ingested for this record yet.

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 13/7163

  Drucksache · DE · 11 March 1997

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.