Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)

Original: Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 November 2001

Last action

22 March 2002 · Beschlussdrucksache

Status

Für nichtig erklärt

Summary

Bezug: Bericht der vom BMI eingesetzten Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" vom 4.7.2001; der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 14/7387 B101; siehe auch B005 und B054 Inhalt: Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts, Reduzierung der Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei: (befristete) Aufenthaltserlaubnis und (unbefristete) Niederlassungserlaubnis, flexible Steuerung der Zuwanderung aus Erwerbsgründen, attraktive Aufenthaltsbedingungen für Studenten und Hochqualifizierte, Regelungen zum Spätaussiedlerumzug, Förderung der Integration der Zuwanderer, insbesondere durch Sprachkurse, Begrenzung des Nachzugsalters von Kindern auf 14 Jahre, Neuregelungen zur Aufnahme und zur Gewährung von Bleiberechten aus humanitären Gründen, Anerkennung der Schutzbedürftigkeit für nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte, Beschleunigung der Durchführung der Asylanerkennungsverfahren und der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen, identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren, verbesserte Datenerfassung und -übermittlung, Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung, Einrichtung als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung beim BAMF, eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen; act über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1, act über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 39 Gesetzen und 7 Verordnungen, Außerkrafttreten des Ausländergesetzes, des Aufenthaltsgesetzes/EWG und weiterer 6 Rechtsvorschriften, Neufassungsermächtigungen. Die vorgeschlagenen Integrationsmaßnahmen werden zu Mehrausgaben führen. In einigen deutschen Auslandsvertretungen ist mit einem höheren Vollzugsaufwand zu rechnen. Langfristig sind Entlastungen der öffentlichen Haushalte zu erwarten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Aufnahme der Begrenzung des Zugangs von Ausländern in den Zweck des Gesetzes, Herabsetzung des Zuzugsalters von Kindern auf 12 Jahre, Ausnahmeregelungen, finanzielle Beteiligung von Ausländern an den Kosten von Integrationskursen, Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in Fällen nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Nebenschlagwörter: Aufenthaltsrecht/Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts * Ausländischer Student/Attraktive Aufenthaltsbedingungen für ausländische Studenten * Deutsche Sprache/ Deutsche Sprachkurse für Ausländer * Sichtvermerk/ Identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren * Datenübertragung/ Datenübermittlung und Datenschutz im Ausländerrecht * Asylrecht/ Schutzbedürftigkeit für nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte * Asyl/Beschleunigung der Asylanerkennungsverfahren * Ausweisung/Beschleunigung der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen * Abschiebung/Beschleunigung der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen * Ausländisches Kind/Begrenzung des Nachzugsalters von Kindern auf 14 Jahre * Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/ Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge * Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung/Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung * Unionsbürgerschaft/Eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern durch Freizügigkeitsgesetz/EU * Aufenthaltsgesetz/act über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) als Art. 1 Zuwanderungsgesetz * Freizügigkeitsgesetz/EU/act über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 Zuwanderungsgesetz * Asylverfahrensgesetz/ Änderung versch. §§ AsylVfG betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländerzentralregister/Änderung versch. §§ AZRG betr. Zuwanderungsgesetz * Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung versch. §§ StAG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesvertriebenengesetz/Änderung versch. §§ BVFG betr. Zuwanderungsgesetz * Aussiedler/Regelungen zum Spätaussiedlerumzug betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländer/Änderung versch. §§ act über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer betr. Zuwanderungsgesetz * asylum seekersleistungsgesetz/Änderung versch. §§ AsylbLG betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. Zuwanderungsgesetz * Unterhaltsvorschussgesetz/Änderung § 1 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Änderung §§ 25 und 120 BSHG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung §§ 5 und 8 BAföG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung § 1 BErzGG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 1 BKGG betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung §§ 27 und 306 SGB V betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 321 SGB VI betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VII/Änderung § 211 SGB VII betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VIII/ Änderung § 6 SGB VIII betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialgesetzbuch X/ Änderung § 71 SGB X betr. Zuwanderungsgesetz * Opferentschädigungsgesetz/Änderung § 1 OEG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundespräsident/Änderung § 2 act über die Wahl des Bundespräsidenten betr. Zuwanderungsgesetz * Bundeswahlgesetz/ Änderung § 3 BWahlG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesgrenzschutzgesetz/Änderung §§ 12 und 43 BGSG betr. Zuwanderungsgesetz * Schengengesetz/Änderung Art. 6a Schengengesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Artikel 10-act/Änderung § 3 G 10 betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anl I BBesG betr. Zuwanderungsgesetz * Bundes-Apothekerordnung/Änderung § 11 Bundes-Apothekerordnung betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesärzteordnung/Änderung § 10 Bundesärzteordnung betr. Zuwanderungsgesetz * Psychotherapeutengesetz/Änderung § 4 PsychThG betr. Zuwanderungsgesetz * Zahnheilkunde/Änderung § 13 act über die Ausübung der Zahnheilkunde betr. Zuwanderungsgesetz * Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz/Änderung § 8 AFBG betr. Zuwanderungsgesetz * Strafprozessordnung/Änderung §§ 100a und 100c StPO betr. Zuwanderungsgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 261 und 276a StGB betr. Zuwanderungsgesetz * Schwarzarbeit/Änderung § 3 act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Zuwanderungsgesetz * Streitkräfteaufenthaltsgesetz/Änderung Art. 2 § 2 SkAufG betr. Zuwanderungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 52 und 62 EStG betr. Zuwanderungsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung §§ 139b und 150a GewO betr. Zuwanderungsgesetz * housing construction/Änderung § 1 act über eine Wiedereingliederungshilfe im housing construction für rückkehrende Ausländer betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitsschutzgesetz/Änderung § 23 ArbSchG betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung §§ 15 und 18 AÜG betr. Zuwanderungsgesetz * Rückkehrhilfe/ Änderung § 1 RückHG betr. Zuwanderungsgesetz * Zollverwaltung/ Änderung § 3 BGSZollV betr. Zuwanderungsgesetz * Bundesgrenzschutz/ Änderung § 6 VO über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden betr. Zuwanderungsgesetz * Personenstandsgesetz/Änderung § 26 und Anl 28 VO zur Ausführung des Personenstandgesetzes betr. Zuwanderungsgesetz * Sozialstatistik/Änderung § 2 VO zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zum Lebensunterhalt betr. Zuwanderungsgesetz * Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung/Änderung § 1 AsylZBV betr. Zuwanderungsgesetz * Schwerbehindertenausweisverordnung/Änderung § 6 SchwbAwV betr. Zuwanderungsgesetz * Seemannsamt/Änderung § 4 SeemannsamtsV betr. Zuwanderungsgesetz * Ausländergesetz/ Außerkrafttreten Ausländergesetz, ersetzt durch Aufenthaltsgesetz betr. Zuwanderungsgesetz * Aufenthaltsgesetz/EWG/Außerkrafttreten Aufenthaltsgesetz/EWG, ersetzt durch Freizügigkeitsgesetz/EU betr. Zuwanderungsgesetz * Flüchtling/Außerkrafttreten act über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Zuwanderungsgesetz * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Außerkrafttreten RuStG 1935 und Änderungsgesetz 1963 betr. Zuwanderungsgesetz * Arbeitsaufenthalteverordnung/Außerkrafttreten ArbeitsaufenthalteVO betr. Zuwanderungsgesetz * Freizügigkeitsverordnung/EG/ Außerkrafttreten Freizügigkeitsverordnung/EG betr. Zuwanderungsgesetz * Anwerbestoppausnahmeverordnung/Außerkrafttreten AnwerbestoppausnahmeVO betr. Zuwanderungsgesetz * Genfer Flüchtlingsabkommen/Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung gem. Genfer Flüchtlingskonvention * Sozialstatistik/Aufhebung der VO zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Sozialhilfe über Hilfe zum Lebensunterhalt * Schule/Schule als Integrationsort für Ausländer * Bundesverfassungsgericht

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Timeline

8 November 2001
Bill
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
13 December 2001
Empfehlungen der Ausschüsse
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
14 December 2001
Empfehlungen der Ausschüsse
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
18 December 2001
Plenarantrag
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
18 December 2001
Plenarantrag
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
18 December 2001
Plenarantrag
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
19 December 2001
Plenarantrag
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
19 December 2001
Plenarantrag
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
19 December 2001
Plenarantrag
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
20 December 2001
1. Durchgang
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
20 December 2001
Beschlussdrucksache
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
14 January 2002
Bill
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BT
23 January 2002
Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BT
24 January 2002
First reading
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BT
27 February 2002
Beschlussempfehlung
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BT
28 February 2002
Bericht
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BT
28 February 2002
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BT
28 February 2002
Änderungsantrag
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BT
1 March 2002
Second reading
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BT
1 March 2002
Third reading
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BT
1 March 2002
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
11 March 2002
Empfehlungen der Ausschüsse
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
13 March 2002
Second reading
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BT
20 March 2002
Plenarantrag
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
20 March 2002
Plenarantrag
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
22 March 2002
2. Durchgang
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR
22 March 2002
Beschlussdrucksache
Act zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14019817)
Source: BR

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157/02(B)
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157/3/02
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157/2/02
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157/1/02
Drucksache · DE · 11 March 2002
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157/02
Drucksache · DE · 1 March 2002
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14/8046
Drucksache · DE · 23 January 2002
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14/7987
Drucksache · DE · 14 January 2002
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921/01(B)
Drucksache · DE · 20 December 2001
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921/7/01
Drucksache · DE · 19 December 2001
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Drucksache · DE · 19 December 2001
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Drucksache · DE · 19 December 2001
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921/4/01
Drucksache · DE · 18 December 2001
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921/3/01
Drucksache · DE · 18 December 2001
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921/2/01
Drucksache · DE · 18 December 2001
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zu921/1/01
Drucksache · DE · 14 December 2001
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921/1/01
Drucksache · DE · 13 December 2001
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921/01
Drucksache · DE · 8 November 2001
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Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-steuerung-und-begrenzung-der-zuwanderung-und-zur-regelung-des-aufenth/115585
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germany · 115585 · source updated 26 July 2022